Israel: PR-Chaos der EU zu Palästinenser-Hilfen empört Außenminister
EU-Kommissar Oliver Varhelyi hatte zunächst einen Zahlungsstopp der Hilfen für Palästinenser angekündigt.
Foto: via REUTERSBrüssel. Die brisante Nachricht kam am Montagnachmittag um 14.44 Uhr. Der EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi verkündete auf der Onlineplattform X (früher Twitter), dass die Kommission sämtliche Entwicklungshilfezahlungen an die Palästinenser sofort einstellen werde. Dabei gehe es um 691 Millionen Euro.
Der Tweet löste aufgeregte Diskussionen in Brüssel und den europäischen Hauptstädten aus. Journalisten waren verwirrt, weil die Kommission in ihrer mittäglichen Pressekonferenz noch erklärt hatte, dass die Entscheidung von den 27 EU-Außenministern am Dienstag getroffen würde. Auf Nachfragen reagierte die Kommission nicht. Medien, darunter auch das Handelsblatt, meldeten, dass die EU alle Zahlungen an die Palästinenser stoppe.
Doch regte sich umgehend Widerstand in den Mitgliedstaaten. Während Deutschland und Österreich am Montag ebenfalls die Aussetzung aller bilateralen Hilfen angekündigt hatten, wollen andere Regierungen die Gelder vorerst weiterfließen lassen.
Als Erster meldete sich der Luxemburger Jean Asselborn zu Wort. Die Entscheidung über die EU-Hilfen liege bei den Außenministern, und die berieten erst am Dienstag, sagte er. Der spanische Außenminister Jose Manuel Albares, der derzeit die rotierende Ratspräsidentschaft innehat, beschwerte sich direkt bei der Kommission über das Vorpreschen Varhelyis.
Die irische Regierung erklärte: „Nach unserer Auffassung gibt es keine legale Grundlage für eine solche individuelle Entscheidung eines einzelnen Kommissars, und wir unterstützen nicht die Aussetzung der Hilfen.“ Ähnlich äußerte sich die belgische Regierung: Man dürfe jetzt nicht überstürzt handeln.
>> Alle Entwicklungen zum Israel-Krieg finden Sie im Liveblog
Die Episode unterstreicht eindrücklich, dass die EU in der Außenpolitik nicht mit einer Stimme spricht. Die Positionen liegen weit auseinander – innerhalb der Kommission wie auch unter den Mitgliedstaaten.
Die Kommission verschlimmerte das Kommunikationschaos noch, weil sie sich nach Varhelyis Tweet stundenlang überhaupt nicht äußerte. Um 18.12 Uhr meldete sich ein zweiter Kommissar zu Wort – und er schien Varhelyi zu widersprechen. „Die humanitäre Hilfe der EU an bedürftige Palästinenser wird so lange fortgesetzt wie nötig“, schrieb der Kommissar für humanitäre Hilfe, Janez Lenarcic, auf X. Es sei unerlässlich, die Zivilbevölkerung zu schützen.
Die Verwirrung war nun noch größer. Welche Zahlungen setzt die Kommission also aus, und welche nicht? Erst um 20.15 Uhr schickte die Behörde eine erste Pressemitteilung. Darin war nur noch von einer „Überprüfung“ der Hilfen die Rede. Diese werde man gemeinsam mit den Mitgliedstaaten vornehmen. Und dann der Satz: „Da keine Zahlungen vorgesehen sind, wird es auch keine Aussetzung von Zahlungen geben.“
Die gewundene Formulierung warf neue Fragen auf: Wie können keine Zahlungen vorgesehen sein, wenn im EU-Haushalt von 2021 bis 2024 Finanzhilfen in Höhe von 1,18 Milliarden Euro eingeplant sind?
Obendrein meldete sich um 20.54 Uhr auch noch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell aus Oman zu Wort. „Die von der Kommission angekündigte Prüfung der EU-Hilfen für Palästina wird keine anstehenden Zahlungen aussetzen.“ Es stehen also offenbar doch Zahlungen an.
Baerbock will humanitäre Hilfe weiter zahlen
In Kommissionskreisen heißt es nun, man verfolge einen schrittweisen Ansatz. Erst werde man die Hilfen überprüfen, und dann werde man über künftige Zahlungen entscheiden.
Als Erklärung für den Zickzackkurs wird nun angeführt, dass Varhelyi eigenmächtig gehandelt habe. Der ungarische Kommissar, dessen Regierungschef Viktor Orban die Palästinenser schon seit langem kritisch sieht, hat offenbar die Gelegenheit für ein politisches Signal genutzt.
Die Reaktion aus vielen anderen Ländern zeigt jedoch, dass der Hardliner-Kurs nicht überall geteilt wird. Der niederländische Premier Mark Rutte sagte, man müsse unterscheiden zwischen der Terrororganisation Hamas und unschuldigen Palästinensern.
Ähnlich äußerte sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. „Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind zwei verschiedene Dinge“, sagte die Grünen-Politikerin in der n-tv-Talkshow „Beisenherz“. Sie ergänzte: „Ich halte es für fatal, jetzt einfach zu sagen, man sollte zum Beispiel keine Lebensmittelhilfen mehr leisten.“ Dort seien 2,1 Millionen Menschen auf Lebensmittelhilfen über die Vereinten Nationen angewiesen.
Auch EU-Ratspräsident Charles Michel mischte sich am Ende des Tages noch in die Debatte ein. Nach einem Telefonat mit Uno-Generalsekretär Antonio Guterres schrieb er um 22.36 Uhr auf X: „Wir dürfen nicht die stark benötigte Entwicklungs- und humanitäre Hilfe für zivile Palästinenser einstellen. Das könnte von der Hamas ausgenutzt werden und die Spannungen und den Hass verschärfen.“
Beendet ist die Debatte noch nicht. Wenn sich die Außenminister am Nachmittag zu ihrer Krisensitzung per Video treffen, dürften die Meinungsunterschiede erneut zutage treten.