Umfrage: Diese Grundlagen wünschen sich die Deutschen für die Wirtschaft
Das Bild gegenüber wirtschaftspolitischen Eingriffen innerhalb der deutschen Bevölkerung ist weitaus differenzierter, als die Debatte um das Heizungsgesetz vermuten lässt.
Foto: dpaBerlin. Das Heizungsgesetz der Bundesregierung hat für politischen Streit gesorgt, wie es ihn in der Vergangenheit nur selten gegeben hat. In seiner Ursprungsfassung hätte es bewirkt, dass ab dem kommenden Jahr bei einer Neuinstallation in der Regel nur noch die Wärmepumpe erlaubt gewesen wäre. Der Widerstand dagegen war erheblich, das Gesetz wurde letztlich an vielen Stellen aufgeweicht.
Hinter der beispiellosen Debatte steht aber eine Grundsatzfrage: Wie viel Markt ist möglich, wie viel Staat muss sein? Die Frage stellt sich vor allem bei der Energiewende, letztlich aber für die Wirtschaftspolitik in allen Bereichen. Für die politischen Entscheider ist daher umso wichtiger, in dieser Frage gesellschaftlichen Rückhalt zu verspüren.
Und so könnte man angesichts der Debatte um das Heizungsgesetz meinen, die Kritik daran sei auch als Misstrauensvotum gegen staatliche Eingriffe zu verstehen. Doch so einfach ist es nicht. Die Haltung gegenüber wirtschaftspolitischen Eingriffen in der deutschen Bevölkerung ist weitaus differenzierter.
Diese Erkenntnis zeigt eine repräsentative Analyse des Online-Umfrageinstituts Civey unter 5000 Deutschen, die dem Handelsblatt vorliegt. In Auftrag gegeben hat sie die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), die aus den Ergebnissen ein Marktwirtschaftsbarometer über die deutsche Bevölkerung errechnet hat.
Kernergebnis: „Die Deutschen halten sich für marktwirtschaftlicher als sie sind“, sagt INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben. Unter dem Strich sind die Deutschen eher ein bisschen mehr dem Staat als dem Markt zugewandt.
Bemerkenswert dabei ist auch, dass die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland äußerst gering sind. Erfahrungswerte aus DDR-Zeiten scheinen in den Einschätzungen also keine große Rolle mehr zu spielen. Auch in den Alterskohorten sind kaum Unterschiede festzustellen. Die 40- bis 49-Jährigen sind von staatlichen Eingriffen am ehesten überzeugt.
Auffällig aber ist, dass es je nach Themengebiet deutliche Unterschiede gibt. Es gebe bei manchen Themen „eine erschreckend große Sehnsucht nach dem Staat“, so Alsleben. Dabei ist ein Muster zu erkennen: Staatliche Maßnahmen überzeugen dann mehr, wenn sie die Befragten direkt betreffen – egal ob zu deren Vorteil oder Nachteil.
Preisregulierung: Bevölkerung will mehr, als sie bislang bekommt
Das zeigt sich vor allem an der Frage, ob der Staat bestimmte Preise wie Mieten oder für Strom regulieren sollte. Aus Sicht großer Teile der Ökonomie gibt es hier eine klare Antwort: Er sollte es tunlichst lassen.
Wissenschaftler warnen immer wieder vor Preiseingriffen. Denn Preise senden Signale über die Knappheit von Gütern und ermöglichen so deren effizienteste Verteilung in der Bevölkerung. Für sozialen Ausgleich sollte der Staat durchaus sorgen, da darf man Ökonominnen und Ökonomen nicht falsch verstehen. Aber das solle nicht durch einen direkten Eingriff in die Preise geschehen.
Die Bevölkerung aber sieht das mehrheitlich anders. 51 Prozent der rund 5000 Deutschen, die von Civey befragt wurden, sprachen sich für eine staatliche Preisregulierung aus. 36 Prozent lehnten sie ab.
Dabei sind Eingriffe in den Preis in Deutschland weiterhin selten, selbst in Krisenfällen. Der Energiemarkt etwa ist zwar stark reguliert, das beeinflusst auch die Preise indirekt sowie direkt durch Steuern und Abgaben. Die Veränderungen des Preises sind generell aber marktgetrieben.
Selbst in der Energiekrise im vergangenen Jahr, ausgelöst durch den russischen Angriff auf die Ukraine, änderte sich das nicht wirklich. Die Preisbremsen für Strom und Gas werden zwar vielfach als direkte Preiseingriffe wahrgenommen. Tatsächlich waren sie es aber nicht, da sie über Gutschriften auf der Rechnung der Kundinnen und Kunden ausgezahlt werden, während die Preise als solche sich nicht verändern. Das soll die Sparanreize aufrechterhalten.
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Vorschläge für staatliche Eingriffe in den Preis gibt es auch immer wieder am Mietmarkt. Die geltende Mietpreisbremse, die die Preiserhöhung im Vergleich zur vorherigen Miete begrenzt, ist ein kleinerer Eingriff. Der Mietenstopp in Berlin, der gerichtlich gekippt wurde, war hingegen ein deutlich größerer.
Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert inzwischen sogar für einen bundesweiten Mietenstopp. Und selbst in der CDU gibt es Befürworter einer stärkeren Regulierung. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner etwa hatte zuletzt Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse angekündigt.
Wegner war es auch, der die Einhaltung der Schuldenbremse infrage stellte. INSM-Geschäftsführer Alsleben erklärt: „Es ist beunruhigend, wenn aus der Partei Ludwig Erhards, der CDU, Rufe nach stärkerer Mietenregulierung, mehr Schulden und höheren Steuern für Leistungsträger erklingen.“
Ökonominnen und Ökonomen raten von Maßnahmen wie Mietpreisregulierung größtenteils ab. Die Bevölkerung hingegen ließe sich laut INSM-Auswertung davon eher begeistern.
Erklären lässt sich das zum Teil dadurch, dass es weitaus mehr Mieter als Vermieter gibt, die zumindest kurzfristig von einer stärkeren Regulierung profitieren würden. Auf der anderen Seite könnte dies aber zu einer Angebotsverknappung am Mietmarkt führen und letztlich die eigentlichen Probleme im Wohnsektor noch vergrößern.
Klimawandel: Staat nicht gern gesehen
Die Hälfte der Deutschen spricht sich in der Umfrage auch für eine höhere Besteuerung von Vermögen aus, etwa durch die politisch schon oft geforderte Vermögensteuer. Nur 23 Prozent wollen, dass Vermögen weniger belastet wird.
In dieser Frage gibt es interessanterweise kaum Unterschiede zwischen Ost und West, sondern vielmehr zwischen Nord und Süd. In Bremen wollen 57 Prozent eine höhere Vermögensbesteuerung, was mit der im Durchschnitt wirtschaftlichen Schwäche des Landes zusammenhängen könnte.
Aber auch in Schleswig-Holstein liegt die Zustimmungsquote bei 52 Prozent. In Sachsen hingegen bei 50 Prozent, Bayern und Baden-Württemberg kommen auf 46 Prozent.
Anders schauen die Deutschen auf den Staat, wenn es um den Kampf gegen die globale Erwärmung geht. Auf die Frage, ob man dem Klimawandel durch staatliche Regulierung oder durch Innovationen aus Wirtschaft und Wissenschaft begegnen sollte, entschieden sich nur 14 Prozent für den Staat. 37 Prozent erklärten, es brauche den Staat und Innovationen gleichermaßen. 44 Prozent votierten ausschließlich für Innovationen.
Die INSM-Auswertung bestätigt damit teils, dass der gesellschaftliche Rückhalt für klimapolitische Eingriffe durch den Staat begrenzt ist. Für die Politik ist das keine gute Nachricht. Die Bundesregierung setzt zunehmend auf staatliche Regulierung, um der Klimaerwärmung Herr zu werden.
Der Handel mit CO2-Zertifikaten ist zwar auch ein staatlicher Eingriff, aber ein deutlich indirekterer. Kosten für Emissionen lassen sich letztlich mit dem Antrieb von Innovationen gleichsetzen, denn diese sollen schließlich Emissionen und damit die Kosten vermeiden.
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Die Ampel allerdings sorgt sich, dass die CO2-Zertifikate viel zu teuer würden, wenn sie ausschließlich auf die Bepreisung setzen würde. Ein größerer Teil der Ökonominnen und Ökonomen hingegen hält einen höheren CO2-Preis für entscheidend, um die Einsparung von Emissionen möglichst effizient zu verteilen und aus den Einnahmen die Bevölkerung zu kompensieren.
Die Bevölkerung scheint aktuell mehrheitlich eher von letzterem Ansatz überzeugt. Problem ist allerdings, dass es noch keine technische Möglichkeit für die Auszahlung der besagten Kompensation, meist Klimageld genannt, gibt.