Energiepolitik: Wegner: Bund muss Versprechen bei der Stromsteuer einhalten

Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat schnelle Korrekturen bei der Stromsteuer angemahnt. „Die Menschen und die Unternehmen in Deutschland brauchen eine Entlastung“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Ich erwarte und hoffe, dass der Bundesfinanzminister hier schnell eine Priorität setzt - und die Bundesregierung ihr Wahlversprechen einlöst.“

Die Spitzen von Union und SPD im Bund hatten im Koalitionsausschuss entschieden, dass es vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle Firmen sowie für private Haushalte geben soll. Das hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag angekündigt - allerdings unter Finanzierungsvorbehalt.

„Bei der Stromsteuer müssen wir neben den steuerlichen Erleichterungen für die Industrie und die Landwirtschaft gerade in einer Stadt wie Berlin auch an den Mittelstand denken“, so Wegner. Viele kleine und mittelständische Betriebe wie Bäckereien verbrauchten viel Energie und Strom. „Die Entlastung bei der Stromsteuer war ein Versprechen der Bundesregierung. Dieses Versprechen muss man auch einhalten.“

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