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Nahost-KriegEmmanuel Macron will in Israel vermitteln

Frankreichs Präsident reist später als Olaf Scholz oder Joe Biden nach Israel. Sein Ziel ist, die Gewalt im Nahen Osten einzudämmen.Gregor Waschinski und Pierre Heumann 24.10.2023 - 07:39 Uhr aktualisiert Artikel anhören

Emmanuel Macron in Israel: Unter den mehr als 1400 Toten der Hamas-Attacken sind auch 30 Franzosen.

Foto: via REUTERS

Tel Aviv, Paris. Emmanuel Macron will in Israel für eine Deeskalation der Lage werben. Am Dienstagmorgen ist er gelandet, bis Mittwoch will er in der Region unterwegs sein. Ende der vergangenen Woche hatte er gesagt, sich dann in den Nahen Osten begeben zu wollen, wenn er „konkrete Vereinbarungen“ erreichen könne für eine Deeskalation oder bei „humanitären Fragen“.

Ob Macrons diplomatische Bemühungen tatsächlich während des Besuchs in konkrete Ergebnisse münden, ist allerdings fraglich. Der Einfluss von Paris im Nahen Osten ist begrenzt. Seit der Terrorattacke der Hamas hat Macron mehrfach mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu telefoniert und auch mit Spitzenpolitikern der Region wie Jordaniens König Abdullah II., Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gesprochen.

Auch die USA machen allerdings Druck, dass Israel seine Bodenoperation im Gazastreifen verschiebt. Damit soll mehr Zeit für Verhandlungen über die Freilassung der 212 anderen Geiseln gewonnen werden. Laut „New York Times“ hätten die sich überstürzenden Ereignisse seit der Freilassung der beiden Amerikanerinnen am Freitag die US-Regierung zu dieser dringenden Empfehlung veranlasst. 

Zudem soll der Aufschub ermöglichen, Hilfsgüter in die palästinensische Enklave zu bringen, zitiert die „New York Times“ mehrere ungenannte US-Beamte.

Die USA befürchten außerdem, dass mit dem Beginn der Bodenoffensive amerikanische Kräfte in der Region zunehmend von Gruppen attackiert werden könnten, die vom Iran unterstützt werden. Die Amerikaner wollen deshalb mehr Zeit haben, ihre Einrichtungen in der Region zu schützen.

In Frankreich waren viele Demonstrationen verboten worden.

Foto: IMAGO/ABACAPRESS

Der Krieg zwischen Israel und der Hamas, der am 7. Oktober mit einem Angriff der Hamas begann, könnte die vom Iran unterstützten Terrorgruppen im gesamten Nahen Osten anziehen. Letzte Woche wurden im Irak zwei Militärbasen angegriffen, auf denen amerikanische Truppen stationiert sind. Die USA haben etwa 2500 Soldaten im Irak, wo sich die vom Iran unterstützten Truppen zur dominierenden militärischen und politischen Kraft entwickelt haben.

In Syrien haben die USA zudem etwa 900 Uniformierte stationiert. Dort gibt es ebenfalls vom Iran unterstützte schiitische Terroristen.

Er sei „besorgt über eine mögliche Eskalation“ der Kämpfe in der Region, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Sonntag. „Wenn irgendeine Gruppe oder ein Land versucht, diesen Konflikt auszuweiten, dann lautet unser Rat: Tun Sie es nicht.“

Auch europäische Politiker versuchen, eine Bodenoffensive zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Eine Ausnahme machte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne): Sie stellt sich in der EU gegen Forderungen nach einem humanitären Waffenstillstand für den Gazastreifen. Die Bekämpfung des Terrorismus sei essenziell, sagte die Außenministerin bei einem Treffen mit Amtskollegen in Luxemburg. Man sehe, dass weiterhin massiv Raketenangriffe auf Israel getätigt würden. Es werde nur Frieden und Sicherheit für Israel und Palästinenser geben, wenn der Terrorismus bekämpft wird, sagte sie.

Macron betont Solidarität mit Israel

Für Macron ist seine Reise eine Gratwanderung, denn der Konflikt droht die französische Gesellschaft zu spalten. Am vergangenen Donnerstag begab sich Macron an das Ufer der Seine und diskutierte dort mit jungen Franzosen. Vor Journalisten warnte er anschließend vor dem heimischen Konfliktpotenzial.

„Wir sind alles Französinnen und Franzosen. Wir dürfen diesen Konflikt nicht importieren“, sagte der Präsident. „Wenn wir mit dieser Situation schlecht umgehen, kann das ein Element der Spaltung werden.“

Macron erinnerte daran, dass Frankreich nicht nur Heimat der größten jüdischen Gemeinde Europas ist. „Wir haben auch sehr viele junge Menschen mit Wurzeln im Nahen Osten, im Maghreb oder in Afrika. Wir haben viele junge Menschen, die muslimischen Glaubens sind.“

Unter den mehr als 1400 Toten der Hamas-Attacken in Israel sind auch 30 Franzosen. Kein anderes europäisches Land hat so viele Staatsbürger verloren. Außerdem werden sieben Franzosen weiter vermisst, wahrscheinlich sind sie als Geiseln in der Hand der Hamas. Offiziell bestätigt ist das aber bislang nur für eine junge Frau.

Innenminister Gérald Darmanin hatte alle propalästinensischen Demonstrationen im Land verboten. Ein Gericht in Paris erlaubte dennoch eine Kundgebung, zu der sich Tausende Menschen am Sonntag auf der Place de la République in der Hauptstadt versammelten. Die Menge schwenkte Palästinenserflaggen und rief „Gaza, Paris ist bei Euch“. Jemand sprühte „Free Palestine“ auf die Mariannen-Statue.

In Frankreich gilt die höchste Terrorwarnstufe

In Frankreich sind bei Palästina-Aktivisten die Sorge um die Zivilbevölkerung im Gazastreifen und Sympathien für den Hamas-Terror nicht immer leicht auseinanderzuhalten. Das Thema treibt nicht nur Menschen aus muslimisch geprägten Einwanderergruppen auf die Straße, sondern auch die politische Linke. Die Partei Unbeugsames Frankreich von Jean-Luc Mélenchon weigert sich, die Hamas als Terrorgruppe zu bezeichnen.

Die Stimmung in Frankreich ist nervös. Die Sicherheitsbehörden befürchten, dass die Gewalt in Nahost nach Frankreich getragen wird. Im Land gilt die höchste Terrorwarnstufe, nachdem Mitte Oktober ein islamistisch motivierter Attentäter bei einem Messerangriff an einer Schule in Arras einen Lehrer getötet und zwei weitere Menschen verletzt hatte.

Noch ist der mögliche Zusammenhang mit dem Krieg in Israel nicht bestätigt. Regierungschefin Élisabeth Borne sprach aber davon, dass der Hamas-Aufruf zu Gewalt auch in Europa ein „auslösendes Element“ gewesen sein könnte.

Immer wieder berichteten französische Medien in den vergangenen Tagen von vereitelten Attacken. Flughäfen und Sehenswürdigkeiten wie der Louvre oder das Schloss Versailles mussten nach Bombendrohungen geräumt werden.

Nach dem Hamas-Angriff hatte sich der Präsident in einer abendlichen Fernsehansprache an die Franzosen gewandt. „Die einzige mögliche Antwort auf Terrorismus ist immer eine starke und gerechte Antwort“, sagte er. „Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und Terrorgruppen mit gezielten Aktionen zu eliminieren.“

Frankreich steht an der Seite Israels

Immer wieder erklärte Macron seitdem die Solidarität Frankreichs mit Israel. Aber er machte auch deutlich, dass die israelische Armee bei ihrem Gegenschlag die Zivilbevölkerung in den Palästinensergebieten schützen müsse: „Das ist die Pflicht von Demokratien.“

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Im Élysée-Palast ist die Sorge vor einer Eskalation groß. Eine Priorität der französischen Regierung ist, dass nicht noch andere Länder wie der Libanon oder der Iran in einen Krieg hineingezogen werden.

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