Ruhe vor dem Sturm: Wann erfasst der Zinsschock die EU?

Berlin, Brüssel, Rom. Als Christian Lindner am Donnerstagnachmittag vor die Presse tritt, hat er schlechte Nachrichten zu verkünden. Wieder einmal. Die Steuerschätzung fällt dürftig aus, der Bundesfinanzminister (FDP) kennt das inzwischen.

Wegen der schwachen Konjunktur steht bei den Einnahmen in den nächsten Jahren nur ein kleines Plus. Zugleich wachsen die Zinskosten rapide an, der Bundeshaushalt gerät immer stärker unter Druck. 

Jahrelang hieß es, bis die höheren Zinsen auf den Bundeshaushalt durchschlagen, würden Jahre vergehen. Der Staat könne also ruhig weiterinvestieren.

Doch die Finanzmärkte durchkreuzen die Ausgabenträume der Ampelkoalition. 2021 betrugen die Zinskosten gerade einmal vier Milliarden Euro. Ein Niedrigrekord. 2023 werden sie auf 40 Milliarden Euro steigen, so die Prognose Lindners. So hoch waren die Zinskosten zuletzt während der Finanzkrise 2008. 

Die Italiener würden wohl trotzdem gerne mit den Deutschen tauschen. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erscheint am Donnerstagnachmittag in Brüssel, auf dem EU-Gipfel steht die Außenpolitik im Mittelpunkt, die Migrationskrise und vor allem: die Kriege im Nahen Osten und der Ukraine.