Koalitionen: CDU in Hessen will mit SPD Koalitionsverhandlungen führen
Koalitionstausch: Boris Rhein (r., CDU) könnte in Hessen in Zukunft mit Nancy Faesers SPD statt mit Tarek Al-Wazir von den Grünen regieren.
Foto: IMAGO/Political-MomentsBis zur jüngsten Landtagswahl im Oktober hatte die CDU zehn Jahre mit den Grünen koaliert, neun davon mit Volker Bouffier als Landeschef.
Warum dieser Wechsel? Fraktion und Partei sollen unentschieden gewesen sein, hieß es. So habe letztlich Rhein entschieden – gegen die Grünen. Wohl auch, weil die Grünen in seiner Heimatstadt Frankfurt die CDU nach der Kommunalwahl fallen gelassen hatten.
„In einer Zeit multipler Krisen, die viele Menschen verunsichert, arbeiten wir für einen starken Staat, eine stabile Wirtschaft, eine soziale Gesellschaft und für sanfte Erneuerung – also für eine Modernisierung mit den Menschen und nicht gegen sie“, begründete Rhein den Wechsel und übte damit gleich Kritik am Koalitionspartner. CDU und SPD wollten „Vernunft und Fortschritt“ miteinander verbinden. „Ein Programm für Vernunft im Umgang mit der Migration, bei der Inneren Sicherheit, für Anreize statt Verbote, für Beteiligung statt Bevormundung, für Entlastungen statt Belastungen.“
Die Reaktionen der Grünen ließen nicht lange auf sich warten. „Ein schlechter Tag für Hessen“, bedeute die Entscheidung, erklärte der Bundesvorsitzende Omid Nouripour. „Nach zehn Jahren guter Zusammenarbeit“ sei der Wechsel „völlig unverständlich“. Der Wirtschaftspolitiker der Grünen im Bundestag, Dieter Janecek, warf Rhein ein Verhalten aus „taktischen“ Gründen vor.
Thema Migration wichtiger als der Klimawandel
Im Bund wird der bevorstehende Koalitionswechsel in Hessen mit Spannung beobachtet. In Zeiten, in denen die Deutschen laut ARD-Deutschlandtrend zu 41 Prozent Neuwahlen wünschen und nur noch ein Drittel auf die Ampelkoalition setzt, rücken wieder neue Koalitionsoptionen in den Blick. Bis hin zu Gerüchten, die SPD könnte mit Kanzler Olaf Scholz einen Koalitionswechsel vornehmen – hin zur Union. Rot-Schwarz allerdings wünschen sich laut Umfrage aktuell nur 16 Prozent der Befragten.
Um der Entscheidung in Hessen gut begründen zu können, sollen die Sondierungsgespräche seit der Wahl vom 7. Oktober bewusst gleich mehrere Wochen gedauert haben, hieß es in der CDU. Rhein selbst hatte immer wieder klargestellt: Mit den Grünen kann es in seiner ersten vollen Amtszeit als Ministerpräsident nur ein Bündnis geben, wenn es nach zehn Jahren auch eine Zukunftsidee gibt, die Aufbruch verspricht. Dies war für ihn schon vor dem Wahltag klar.
Zu den wichtigsten Fragen gehört derzeit indes weniger der Klimawandel als vielmehr die Migration und die Sicherheit in Zeiten der Transformation. Offenkundig fanden Rhein und sein Gegenüber Tarek Al-Wazir (Grüne) keine positive Erzählung. Und das, obwohl die Grünen sich all die Jahre als verlässlicher Partner gezeigt haben, als pragmatisch und kundig und nicht als ideologisch wie andere Landesverbände, wie selbst Rhein im Vorfeld erklärt hatte.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hatte nach den Sondierungsgesprächen das letzte Wort.
Foto: IMAGO/Political-MomentsOb Boris Rhein mit der SPD eine Erzählung findet, werden die nun folgenden Koalitionsverhandlungen zeigen. Die Partei ist traditionell links und befürwortet daher auch die Pläne der Bundespartei, Reiche zur Kasse zu bitten, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen: mit einer „temporären Krisenabgabe“, einem Solidaritätszuschlag, der künftig den Namen „Zukunftsabgabe“ tragen soll, sowie einer höheren Erbschaftsteuer. SPD-Chefin und Spitzenkandidatin Nancy Faeser erklärte indes, die Herausforderungen verlangten „nach Pragmatismus, nicht nach Ideologie“. CDU und SPD hätten „mehr Verbindendes als Trennendes“ in den Gesprächen entdeckt.
In den Verhandlungen wird sich auch zeigen, wie gewichtig der Makel der SPD ist: Die Sozialdemokraten sitzen seit einem viertel Jahrhundert auf der Oppositionsbank. Ihnen fehlt jegliche Regierungserfahrung und vor allem fehlen unter ihnen erfahrene Politiker. Entsprechend holprig könnte das neue Bündnis starten.
Die SPD könnte in Hessen AfD-Wähler zurückgewinnen
Faeser wäre ein Anker. Sie dürfte indes weiter Bundesinnenministerin bleiben. Namhafte SPD-Größen der Hessen im Bund sind allenfalls der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, sowie Sören Bartol, derzeit Staatssekretär im Bundesbauministerium. Er kommt aus Nordhessen, wo die Sozialdemokraten erstmals alle Wahlkreise – bis auf einen – verloren.
Rhein, der nie ein Freund der Grünen war, im Herzen ein Konservativer ist und am liebsten mit den Liberalen regieren würde, wird auch den Aufstieg der AfD im Blick gehabt haben, bevor er sich für die SPD entschied. Die Rechtspartei hatte 18,4 Prozent der Stimmen erhalten.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Tag nach der Wahl erklärt: „Das Erstarken der AfD beschwert uns sehr.“ Wählerwanderungen zeigten jedoch, dass es eine Bewegung überwiegend von der SPD zur AfD gegeben habe.
Die Sozialdemokraten hatten mit 15,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis erzielt und landeten nur noch auf Platz vier. Eine SPD, die in einer Regierung Profil gewinnt, könnte Enttäuschte von der AfD zurückgewinnen, lautet ein Kalkül. Zugleich aber dürfe sie selbst nicht wieder zur alten Stärke gelangen, als sie im eigentlich sozialdemokratisch geprägten Hessen den Regierungschef stellte, hieß es weiter.
Merz, der die AfD „halbieren“ möchte, dürfte die Aussicht auf eine schwächere AfD gefallen. Auch wird er mit der Botschaft gut leben können, dass die CDU den Grünen den Laufpass gibt. Schließlich wettert der Wirtschaftskonservative seit Monaten gegen die Grünen und hat sie im Bund zum Hauptgegner erklärt. Das brachte ihm zwar Widerspruch von den mächtigen Landesvorsitzenden Hendrik Wüst und Daniel Günther ein, die in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein pragmatisch mit den Grünen regieren.
Rhein selbst übte im Wahlkampf auch pflichtschuldig Kritik, wenn auch leiser als die anderen. Schließlich gehört zu seinem Erfolg und dem Misserfolg der Grünen die hohe Unzufriedenheit der Menschen mit der Ampelkoalition in Berlin, es sei nur an die Debatte um das Heizungsgesetz erinnert. Rhein selbst hatte im Wahlkampf in die Kerbe geschlagen und erklärt, die Wähler könnten sich entscheiden: „Kurs oder Chaos.“
Merz setzt auf einen klaren Kurs
Merz indes geht es weniger um die Frage, die Grünen auszuschließen. Der Sauerländer würde mit den Grünen im Bund regieren, wenn es inhaltlich passt. Merz geht es um einen klaren Kurs der Union, zuvorderst in der Migrationspolitik. Offenkundig glaubt Rhein, als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz seine klaren Positionen für mehr Ordnung in der Flüchtlingspolitik besser mit der SPD durchsetzen zu können als mit den Grünen.
Ex-Merkel-Beraterin Eva Christiansen: „Loyalität endet nicht mit einer Amtszeit“
Rhein hatte sich schon Monate vor der Landtagswahl damit beschäftigt, mit wem er am besten regieren würde. Überraschend deutlich hatte seine CDU die Landtagswahl gewonnen. Nach der Schlappe von 2018 reüssierte die Partei mit 34,6 Prozent, während der grüne Koalitionspartner nach 19,8 Prozent nur noch auf 14,8 Prozent kam.
Für Rhein werden es keine leichten Jahre. Wie seine Strategen hat auch er sich das Wahlergebnis genau angeschaut: Der Großteil seiner Wähler kam aus Unzufriedenheit über andere Parteien zur CDU zurück, allein 180.000 Stimmen erhielt er von SPD-, Grünen- und FDP-Wählern. Ihnen muss er eine Perspektive bieten, damit sie auch bei der nächsten Wahl das Kreuz bei der CDU setzen.