European Banking Congress: Währungshüter dämpfen Spekulationen auf rasche Zinssenkungen
EZB-Präsidentin Christine Lagarde fordert, dass die europäische Kapitalmarktunion vollendet wird.
Foto: dpaFrankfurt. EZB-Präsidentin Christine Lagarde macht sich für eine Vollendung der lange angedachten Kapitalmarktunion in Europa stark. Diese sei ein unverzichtbares Projekt, sagte Lagarde am Freitag auf dem European Banking Congress (EBC) in Frankfurt. Trotz zwei Aktionsplänen der EU-Kommission sei der Kapitalmarkt in Europa aber immer noch zersplittert. „Die finanzielle Integration ist geringer als vor der Finanzkrise“, sagte sie. Die Anleihenmärkte in der Europäischen Union seien immer noch drei mal so klein wie in den USA. Auch beim Volumen an Risikokapital hinke die EU erheblich den USA hinterher.
Die Fragmentierung des europäischen Kapitalmarkts könnte nach Ansicht von Lagarde auch mit Hilfe einer gemeinsamen Börsenaufsicht überwunden werden. Während der starke Kapitalmarkt in den USA seit Jahrzehnten von der einheitlichen Aufsicht der SEC profitiere, finde die direkte Kontrolle in Europa weitgehend auf nationaler Ebene statt, sagte Lagarde am Freitag bei einem Bankenkongress in Frankfurt. Das führe zu einer Zersplitterung bei der Anwendung von EU-Vorschriften.
„Die Schaffung einer europäischen Börsenaufsichtsbehörde, zum Beispiel durch Ausweitung der Befugnisse der ESMA, könnte die Lösung sein“, sagte Lagarde mit Blick auf die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA). Dazu bräuchte die ESMA Lagardes Ansicht nach „ein breitgefächertes Mandat, das auch eine direkte Beaufsichtigung umfasst, um systemische Risiken zu mindern“, wie sie etwa von großen grenzüberschreitenden Unternehmen ausgehen.
Die Euro-Währungshüter der Europäischen Zentralbank (EZB) dringen seit Langem auf Fortschritte bei der Vereinheitlichung von Finanz- und Kapitalmärkten in Europa, einschließlich der Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion. Bei dieser geht es im Kern darum, bürokratische Hürden zwischen den einzelnen Staaten der Europäischen Union abzubauen, um Unternehmen mehr Möglichkeiten zu geben, sich Geld zu beschaffen. Seit 2015 liegen Pläne der EU-Kommission dafür auf dem Tisch.
Einige würden behaupten, dass dieses Projekt ohne die Ausgabe von Eurobonds, die letztendlich wie etwa US-Staatsanleihen als eine sichere Anlageklasse gelten würden, nicht erfolgreich sein werde, sagte die EZB-Chefin Lagarde auf dem Kongress. „Aber selbst wenn diese Annahme zutrifft, sollte uns das nicht davon abhalten, an den vielen anderen Bereichen zu arbeiten, die für die Verwirklichung der Kapitalmarktunion notwendig sind.“
Europäische Finanzminister wollen Projekt vorantreiben
Im September hatten Bundesfinanzminister Christian Lindner und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire einen gemeinsamen Fahrplan mit Eckpunkten vorgelegt, um das zuletzt stockende Projekt wieder in die Spur zu bringen. Dazu sollen unter anderem eine stärkere Beteiligung von Kleinanlegern gehören, die Verbesserung des Marktzugangs für kleinere und mittlere Unternehmen, die Förderung einer nachhaltigen Finanzwirtschaft, eine verbesserte Finanzierung von Start-ups sowie eine Wiederbelebung des trägen Verbriefungsmarkts,.
Auf der Konferenz machte sich Commerzbank-Chef Manfred Knof für den Verbriefungsmarkt stark. „Die Stigmatisierung von Verbriefungen muss enden.“ Die Dokumentations- und Meldepflichten sollten gelockert und Investitionen in diese Anlageklasse erleichtert werden.
Commerzbank-Chef Manfred Knof macht sich auf dem European Banking Congress für den Verbriefungsmarkt stark.
Foto: BloombergFür den grünen Umbau der Wirtschaft sind jedoch gewaltige Summen Kapital notwendig – auch von privaten Investoren. „Wir werden diese Übergänge nicht schaffen, wenn wir die Kapitalmarktunion nicht wieder auf Kurs bringen“, sagte Lagarde. Die Europäer müssten auf ihrem „guten Willen aufbauen und weitergehen, denn sonst riskieren wir, dass Europa nicht in der Lage ist, die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen“, mahnte die EZB-Präsidentin.
Dabei verwies sie auf Schätzungen der EU-Kommission. Demnach sind dafür zusätzliche Investitionen von durchschnittlich 620 Milliarden Euro pro Jahr bis 2030 erforderlich. Für die digitale Transformation würden zusätzlich 125 Milliarden Euro pro Jahr benötigt, sagte die EZB-Chefin. „Es ist klar, dass wir uns nicht auf unser bestehendes Regelwerk verlassen können, um diese Investitionen zu finanzieren.“ Wenn die Kapitalmarktunion nicht wieder in die Spur gebracht werde, dann würden diese Transformationen nicht gelingen, warnte sie.
Ende der Zinsanhebungen laut Nagel nicht sicher
Auf dem European Banking Congress trat auch Bundesbank-Präsident Joachim Nagel auf. Er hält es noch nicht für ausgemacht, ob die EZB nach ihrer Serie von Zinsanhebungen bereits auf dem Zinsgipfel angelangt ist. „Haben wir den Höhepunkt der Zinsen bereits gesehen? Das ist noch nicht klar“, sagte Nagel am Freitag laut Redetext.
Ähnlich argumentiert Österreichs Notenbankchef Robert Holzmann. Er sagte am Freitag Journalisten in Wien, eine erste Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) bereits im zweiten Quartal sei zu früh.
Eine Inflation im Oktober von 2,9 Prozent und eine Kernrate von 4,2 Prozent, in der die schwankungsanfälligen Preise für Energie, Lebensmittel, Alkohol und Tabak ausgeklammert sind, seien weiterhin zu hoch. Die EZB strebt eine Teuerung von zwei Prozent als Optimalwert für die Wirtschaft im Euroraum an.
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„Wir müssen die Preisstabilität wiederherstellen“, sagte Nagel. Derzeit sei es zu früh, einen Sieg über die Inflation zu verkünden. „Auf jeden Fall dürfen wir die Geldpolitik nicht lockern, bis wir absolut sicher sind, dass wir dauerhaft zur Preisstabilität zurückkehren“, so Nagel. Die Schlüsselzinsen der EZB seien inzwischen auf Niveaus, die einen erheblichen Beitrag zur Erreichung des Inflationsziels leisten würden. „Vorausgesetzt, sie werden für einen ausreichenden Zeitraum auf diesen Niveaus gehalten“, fügte er hinzu.
Unterdessen argumentierte Belgiens Notenbankchef Pierre Wunsch auf der Konferenz in Frankfurt, die Inflation sei sehr lange sehr hoch gewesen, daher sei es ein Risiko für die EZB, womöglich nicht hartnäckig genug zu sein. "Wir wollen sicher sein, dass wir auf zwei Prozent zugehen, bevor wir beginnen zu senken."
Es gebe zwar immer die Möglichkeit, dass die Notenbank zu spät handle. "Wir wissen, dass das keine perfekte Wissenschaft ist." Am Ende des Tages könne sie aber rasch korrigierend einschreiten. Die sozialen Kosten seien nicht übermäßig hoch, da der Arbeitsmarkt derzeit robust sei.
Wunsch sprach sich zudem für eine Diskussion darüber aus, die Anleihenkäufe im Rahmen des Pandemie-Programms PEPP vorzeitig zu beenden. Mit dem billionenschweren Kaufprogramm PEPP wollten die Währungshüter die Finanzierungsbedingungen für Staaten, Unternehmen und Haushalte während der Corona-Pandemie günstig halten. Doch diese ist inzwischen abgeklungen. Auslaufende Anleihen aus dem PEPP-Programm werden jedoch immer noch vollumfänglich ersetzt. Bislang sollen diese Reinvestitionen bis mindestens Ende 2024 fortgesetzt werden.
Die EZB hatte im Oktober nach zehn Zinserhöhungen in Folge eine Zinspause beschlossen. Der am Finanzmarkt richtungsweisende Einlagensatz, den Geldhäuser für das Parken überschüssiger Gelder von der Notenbank erhalten, wurde bei 4,00 Prozent belassen – das höchste Niveau seit dem Beginn der Währungsunion 1999. Noch im Juni 2022 hatte der Satz bei minus 0,50 Prozent gelegen. Die nächste EZB-Zinssitzung ist am 14. Dezember.
Erhöhung der Mindestreserve-Anforderungen möglich
Bundesbank-Präsident Nagel ging auch auf die jüngste Diskussion um eine mögliche Anhebung der Mindestreserve-Anforderungen für Geschäftsbanken ein. Die Mindestreserve-Anforderung sei ein bewährtes geldpolitisches Instrument, führte er aus. Zu diesem Zeitpunkt sehe er keinen Grund, eine moderate Erhöhung auszuschließen, um die Effizienz der Geldpolitik zu verbessern.
Christine Lagarde im Gespräch mit Deutsche Bank-Chef Christian Sewing (r.).
Foto: Bloomberg„Nur zur Erinnerung, in den ersten dreizehn Jahren des Euro betrug die Mindestreservequote zwei Prozent.“ Geldhäuser im Euro-Raum sind verpflichtet, einen bestimmten Geldbetrag auf ihrem Konto bei der jeweiligen nationalen Notenbank zu halten. Aktuell liegt diese unverzinste Mindestreserve für Geschäftsbanken bei einem Prozent der Kundeneinlagen. Österreichs Notenbankchef Robert Holzmann hatte Ende September vorgeschlagen, die Mindestreserve sogar auf fünf bis zehn Prozent zu anzuheben.
Aus den Banken gab es bereits heftige Kritik an solchen Überlegungen zur Verschärfung der Anforderungen. Eine Erhöhung der Mindestreserve würde die finanzielle Belastung für die Banken weiter verschärfen und ihre Kreditvergabemöglichkeiten einschränken, hatte Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing im Oktober gewarnt.
Banker: Hohe Zinsen sind kein Grund zur Sorge
Längerfristig hohe Zinsen stellen nach Einschätzung von Sewing und anderer Bankvorstände hingegen kein Problem für die europäische Finanzbranche dar. „Ich bin nicht besorgt“, sagte der Deutsche-Bank-Chef. „Wir können damit umgehen.“
Ähnlich äußerte sich sein Kollege Manfred Knof von der Commerzbank. Colin Bell, Europa-Chef der HSBC, wies darauf hin, dass die Branche widerstandsfähig sei. Er sehe potenzielle Probleme eher außerhalb des Finanzsektors.