Deutschland-Italien: Scholz empfängt Meloni zu Regierungskonsultationen
Die Regierungen Deutschlands und Italiens kommen an diesem Mittwoch erstmals seit 2016 zu gemeinsamen Konsultationen zusammen.
Foto: dpaBerlin. Die Regierungen Deutschlands und Italiens kommen an diesem Mittwoch erstmals seit 2016 zu gemeinsamen Konsultationen zusammen. Das Treffen der Ministerinnen und Minister im Bundeskanzleramt in Berlin wird von Bundeskanzler Olaf Schoz (SPD) und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geleitet.
Nach Angaben der Bundesregierung soll ein gemeinsamer „Aktionsplan“ unterzeichnet werden. Der war bereits im Dezember 2021 mit Melonis Vorgänger Mario Draghi verabredet worden, um die Beziehungen beider Länder zu vertiefen.
Die Idee folgte auf einen davor zwischen Italien und Frankreich unterschriebenen Freundschaftsvertrag mit dem Ziel beider Staaten, bei Themen wie zum Beispiel Wirtschaft, Sicherheit oder der Migrationspolitik enger zusammenzuarbeiten. Details zu den konkreten Inhalten der nun geplanten deutsch-italienischen Vereinbarung wurden vorab nicht bekannt.
Meloni und ihre rechtsnationalistische Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) regieren das Land seit Ende Oktober 2022 zusammen mit der konservativen Partei Forza Italia und der rechtspopulistischen Lega. Die Politikerin war mit dem Versprechen an die Regierung gelangt, die irreguläre Einwanderung unter Kontrolle zu bekommen. Tatsächlich kommen in diesem Jahr wahrscheinlich mehr Bootsflüchtlinge übers Mittelmeer nach Italien als je zuvor.
Mit Berlin hatte es zuletzt Streit wegen deutscher Finanzhilfen für Nichtregierungsorganisationen gegeben, die Bootsmigranten aus dem Mittelmeer retten, um sie dann in Italien an Land zu bringen. Meloni hatte sich im September in einem Brief bei Scholz darüber beschwert.
Inzwischen wieder versöhnlichere Töne
Anfang Oktober hatten sich die EU-Staaten nach langem Streit auf eine gemeinsame Position zur sogenannten Krisenverordnung in der geplanten europäischen Asylreform geeinigt. Danach gab es auch zwischen Deutschland und Italien wieder versöhnlichere Töne. Bei einem Treffen zwischen Scholz und Meloni am 6. Oktober am Rande eines informellen EU-Gipfels im spanischen Granada hätten beide auf die „ausgezeichnete Zusammenarbeit“ zwischen Berlin und Rom verwiesen, hieß es danach aus Melonis Amtssitz.
Regierungskonsultationen - also Treffen der Regierungschefs und mehrerer Ministerinnen und Minister beider Seiten - gibt es nur mit engen Partnerländern oder für Deutschland besonders wichtigen Ländern wie China, Indien oder Brasilien. Das jüngste Treffen mit der italienischen Regierung fand vor sieben Jahren im norditalienischen Maranello statt.
Video-Schalte mit Putin
Interessant dürfte es aber schon vorher werden: Scholz wird Meloni kurz vor 13.00 Uhr im Kanzleramt begrüßen. Anschließend schalten sich beide zur virtuellen Konferenz der Staats- und Regierungschefs der G20 zum Abschluss der indischen Präsidentschaft hinzu. Daran nimmt nach Angaben des Moskauer Staatsfernsehens auch der russische Präsident Wladimir Putin teil. Er werde dort womöglich erstmals seit langer Zeit im Online-Format wieder live auch westliche Staatenführer sehen.
Bei den letzten Präsenzgipfeln der G20 nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte Putin sich durch seinen Außenminister Sergej Lawrow Putin vertreten lassen.
Wasserstoff-Pipeline von Nordafrika bis Süddeutschland geplant
Die Regierungen von Deutschland und Italien wollen den Bau einer Wasserstoff-Pipeline von Nordafrika bis Süddeutschland vorantreiben. Das geht aus dem „Deutsch-italienischen Aktionsplan für die strategische bilaterale und EU-Zusammenarbeit“ hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Kanzler Olaf Scholz und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wollen ihn am Mittwoch am Rande der gemeinsamen Regierungskonsultationen in Berlin unterzeichnen. In dem Papier werden zudem regelmäßigere Konsultationen in den Bereichen Verteidigungs-, Außen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie Migration vereinbart. Auch bei Rüstungsprojekten streben beide Regierungen mehr Kooperationen an.
In dem Aktionsplan wird erklärt, dass beide EU-Staaten die Diversifizierung der Energieversorgung vorantreiben und den Bau neuer Erdgas- und Wasserstoffpipelines zwischen Deutschland und Italien (über Österreich und/oder die Schweiz) erreichen wollen. Dies betrifft insbesondere den „South Central Hydrogen Corridor“ (SCHC), der die südlichen Teile Deutschlands und Italiens mit Nordafrika verbinden und den Import von zehn Millionen Tonnen Wasserstoff bis 2030 ermöglichen soll.
„Der Korridor bietet außerdem enorme Möglichkeiten für den Import von erneuerbaren Energien aus Nordafrika und verbindet die Nachfragezentren in Italien, Deutschland, Österreich und der Schweiz miteinander und trägt so zur Entstehung eines größeren europäischen Wasserstoffnetzes bei“, heißt es. Um dieses Ziel zu erreichen, soll auch die Produktion von erneuerbaren Energien, Erdgas und Wasserstoff in Nordafrika gefördert werden.
Migration, Wirtschaftspolitik, Rüstung: Darum geht es noch in dem Papier
Bei der Migration befürworten beide Länder die Reform des EU-Asylsystems mit einer größeren Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Union sowie einem besseren Außengrenzschutz. Eine engere Abstimmung soll es auch bei der „Zusammenarbeit der EU mit Herkunfts- und Transitdrittländern“ geben. Italien hatte zuletzt ein Abkommen mit Albanien über die Einrichtung eines Flüchtlingslagers abgeschlossen, in dem Asylverfahren durchgeführt werden sollen.
Beide Regierung drängen auf schnellere Genehmigungen der EU-Kommission für Investitionsentscheidungen. Dies soll vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gelten, die die Wirtschaftsstruktur beider Staaten prägen. Zudem wird ein bilaterales makroökonomisches Forum eingerichtet, in dem regelmäßig Finanz- und Wirtschaftsfragen besprochen werden sollen. Eine engere Zusammenarbeit wird in der Raumfahrt- und Digitalpolitik angestrebt. Erst am Wochenende hatten Deutschland, Frankreich und Italien eine gemeinsame Position zur Regulierung der Künstlichen Intelligenz vorgelegt.
Deutschland und Italien bekennen sich zu einer europäischen Rüstungskooperation. Als potenzielle künftige Bereiche der Zusammenarbeit werden etwa das geplante Hauptbodenkampfsystem (MGCS), das Panzergrenadiersystem (AICS) und Langstreckenartillerie genannt. Damit wird angedeutet, dass Italien zu dem von Deutschland und Frankreich geplanten MGSC-Projekt dazustoßen könnte, das etwa wegen Differenzen zwischen der deutschen und französischen Rüstungsindustrie nicht vorankommt. „Bewährte, erfolgreiche Akteure aus der Industrie sollen die Führung übernehmen und geeignete Auftragnehmerkonsortien bilden“, heißt es allgemein.