Finanzministerium: Lindner trennt sich von Haushaltsstaatssekretär Gatzer
Christian Lindner und Werner Gatzer: Die Zusammenarbeit endet zum Jahreswechsel.
Foto: IMAGO/photothekBerlin. In diesem Sommer, als der Etatentwurf für 2024 gerade fertig war, stieß Christian Lindner (FDP) mit seinem Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer an. „Das wird nicht dein letzter Haushalt gewesen sein, Werner“, prostete der Finanzminister dem Beamten auf der internen Feier zu.
Wenige Monate später steht fest: es war doch der letzte Haushaltsentwurf Gatzers. Am Freitagmittag hat Lindner seinem Haushaltsstaatssekretär mitgeteilt, ihn zum Jahreswechsel in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Gatzer ist somit das erste personelle Opfer der selbstverschuldeten Haushaltskrise der Bundesregierung. Manch einer in Berlin sagt auch „Bauernopfer“.
Mit Gatzers Abgang endet eine der längsten Spitzenbeamten-Karrieren in der Geschichte der Bundesrepublik. Seit 2005 war Gatzer mit nur einer kurzen Unterbrechung als Staatssekretär für den Bundeshaushalt zuständig. Der Rheinländer wird deshalb in Berlin als „ewiger Staatssekretär“ oder auch „Mister Haushalt“ bezeichnet. Und ausgerechnet er wird nun während Deutschlands schwerster Haushaltskrise in den Ruhestand geschickt. Für Lindner und die Regierung ist das nicht ohne Risiko.
„Mit hohem persönlichem Einsatz und Tatkraft hat sich Staatssekretär Werner Gatzer um unser Land verdient gemacht“, hieß es in einer Pressemitteilung Lindners. Ein Grund für die Trennung wird darin nicht genannt. Dass es sich um ein Konsequenz aus dem Etat-Debakel nach dem Verfassungsgerichtsurteil handelt, geht aber aus einer internen Mitarbeiter-Email von Lindner mit dem Betreff „Nach dem Karlsruher Urteil“ hervor.
„Die damalige Vorgehensweise wurde im Bundesministerium der Finanzen vor meinem Amtsantritt entworfen“, schreibt der FDP-Chef darin. Direkt im Anschluss wird den Mitarbeitern dann mitgeteilt, dass Gatzer in den Ruhestand versetzt wird. Aus dem Finanzministerium heißt es, dass es Lindner um einen Neustart und Generationswechsel gehe.
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Doch das kommt im Haus nicht überall gut an, schließlich war Gatzer bei vielen beliebt. Nach 33 Jahren im Ministerium, davon 18 Jahre als Staatssekretär, habe er einen würdigeren Abgang verdient, sagt ein langjähriger Beamter. Wie angespannt die Lage im
Bundesfinanzministerium ist, zeigt eine andere Passage aus Lindners Email, die manch einer im Finanzministerium verunglückt findet: „Ich möchte Ihnen allen versichern, dass ich unverändert volles Vertrauen in dieses Ministerium und seine Beschäftigen habe“, schreibt Lindner. Das klinge so, als zweifle der Minister insgeheim doch an den eigenen Leuten.
Gatzer hatte den vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Haushaltstrick maßgeblich konstruiert. Zuerst für Kanzler Olaf Scholz (SPD), als dieser in seiner Zeit als Finanzminister 2020 rund 26 Milliarden Euro ungenutzte Corona-Notkredite in den Klimafonds verschob. Dann wiederholte Gatzer das Manöver mit Scholz' Nachfolger Lindner in noch größerem Stil. Die Verschiebung der umgewidmeten Notkredite in Höhe von 60 Milliarden Euro erklärte das Gericht nun aber verfassungswidrig.
Schon länger gab es Gerüchte über seinen Abgang
Schon vor Monaten hatte es Gerüchte gegeben, Lindner würde sich von seinem Haushaltsstaatssekretär trennen. Gatzer wurde Anfang November 65 Jahre alt. Dass er Ende 2024 in den Ruhestand gehen würde, war absehbar. Im Frühjahr hieß es, dass er möglicherweise noch früher gehen müsse. Einige im Ministerium wollten den Staatssekretär mit SPD-Parteibuch gern loswerden. Dann sollte Gatzer aber doch bleiben. Lindner schätzte dessen Erfahrung und Kompetenz. Durch die Haushaltskrise wendete sich das Blatt aber nun doch gegen ihn. Der Druck aus der FDP sei groß gewesen, den SPD-Beamten angesichts der Krise rauszuwerfen, glaubt jemand aus dem Ministerium.
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Gatzer soll von Lindners Entscheidung am Freitag überrascht worden sein, denn Arbeit gibt es derzeit genug. Lindner muss nicht nur kommende Woche einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vorlegen, sondern möglichst bis Jahresende auch den Etat 2024 umbauen und auf eine verfassungsrechtlich sichere Basis stellen. Dabei sind Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe notwendig, wie Lindner im Handelsblatt-Interview sagte.
Ein solcher Kraftakt wäre eigentlich genau das Richtige für Gatzer. Der Jurist hat federführend die Haushalte für die Minister Peer Steinbrück (SPD), Wolfgang Schäuble (CDU), Scholz und nun Lindner aufgestellt. Dadurch gilt er als der einflussreichste Spitzenbeamte in Berlin, der im Hintergrund zudem an allen maßgeblichen finanzpolitischen Entscheidungen der vergangenen 20 Jahren mitwirkte.
Gatzer ist einer der Architekten der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und Schöpfer der „schwarzen Null“, der Umschreibung eines schuldenfreien Etats, den er mit seinem damaligen Minister Schäuble im Jahr 2014 erstmals seit den 1960er-Jahren wieder erreichte.
Der Staatssekretär setzte sich immer wieder gegen die Ausgabenwünsche selbst ranghoher Kabinettsmitglieder zur Wehr. Der Rheinländer und Fan des 1. FC Köln ist humorvoll im Umgang, beim Abwehren teurer Wünsche aus anderen Ministerien aber mitunter trickreich und hart. Gleichzeitig zeigte sich Gatzer anpassungsfähig und entwickelte kreative Ideen, wie der Bund trotz Schuldenbremse Schulden machen kann. Eben auch jene, wie der Bund über Sondervermögen mehr Kredite aufnehmen kann - und die ihm nun zum Verhängnis wurde.
Gatzer war allerdings nur ausführende Hand. Die Entscheidung, Sondervermögen zu nutzen, um die Schuldenbremse zu umgehen, trafen jeweils seine Minister. Auch hatte Gatzer bei der Konstruktion seine Chefs auf verfassungsrechtliche Risiken hingewiesen.
Gatzer soll Aufsichtsratschef der Bahn bleiben
Bis zuletzt war er mit den Aufräumarbeiten nach den Verfassungsgerichtsurteil beschäftigt. Er kämpfte dabei auch um sein Lebenswerk. Trotzdem gehe der ewige Haushaltsstaatssekretär nun ohne Groll, wie es heißt. Auch mit Lindner habe er immer gut zusammengearbeitet, berichten Insider. Und einen Top-Job soll er auch behalten: Gatzer ist Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn, kontrolliert für den Bund dort den Vorstand. Diesen Posten wird er nach Informationen des Handelsblatts behalten.
Nachfolger Gatzers als Haushaltsstaatssekretär soll Wolf Reuter werden, der seit April 2022 die Grundsatzabteilung im Finanzministerium leitet. Von 2018 bis 2022 war Reuter Generalsekretär der Wirtschaftsweisen. Reuter tritt seinen Job in einer schwierigen Lage an. Auch zum Jahreswechsel dürfte die Haushaltskrise nicht gelöst sein.
Immerhin kann Reuter auf eigene Vorarbeit bauen: Als er im Finanzministerium anfing, wollte er Ausgaben nach ihrer ökonomischen Effizienz priorisieren und eine entsprechende Liste entwerfen. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ist solch eine Ausgabenpriorisierung notwendiger denn je.