Riesen-Spende an die CDU: „BMW hat Merkel im Sack“
Einander zugetan: Kanzlerin Angela Merkel und BMW-Chef Norbert Reithofer bei der IAA im September in Frankfurt.
Foto: ReutersBerlin. Die CDU kann ihr Budget kräftig aufbessern: Vergangene Woche verbuchte die Partei auf ihrem Konto drei Großspenden von insgesamt 690.000 Euro der Industriellenfamilie Quandt, die erhebliche Anteile am Autobauer BMW hält. Wie auf der Webseite des Bundestags veröffentlicht, spendeten Johanna Quandt ebenso wie ihre Kinder Susanne Klatten und Stefan Quandt der CDU am 9. Oktober jeweils 230.000 Euro.
Von der CDU wurde am Dienstag darauf verwiesen, dass man selbst die Meldung beim Bundestag gemacht habe. Die Familie Quandt gehöre seit vielen Jahren zu den wichtigen Unterstützern der CDU.
Für Aufsehen sorgt der Geldtransfer wegen einer beinahe parallelen politischen Entscheidung über strengere Abgasnormen für Autos in Europa. Deutschland verhinderte dazu am Montag beim Treffen der 28 EU-Umweltminister in Luxemburg eine Einigung. Ein bereits gefundener Kompromiss soll nun nochmal geändert werden. Betroffen von einer Reduzierung der Abgaswerte sind in erster Linie die Hersteller von Oberklassenlimousinen.
Ein Sprecher der Familie Quandt wies einen Zusammenhang zwischen der Spende und der Ablehnung höherer Umweltvorgaben für deutsche Limousinen bei der EU durch die Bundesregierung zurück. Das Geld sei deshalb erst Anfang Oktober überwiesen worden „weil nicht der Eindruck einer Beeinflussung des Wahlkampfs durch die Unternehmerfamilie entstehen sollte“, sagte der Sprecher der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Die Spende sei zudem auch ein Anerkenntnis, „für die sehr erfolgreiche Arbeit der Bundeskanzlerin bei der Bewältigung der Euro-Krise“. Die Entscheidung über die insgesamt drei Spenden á 230.000 Euro sei bereits im Frühjahr gefallen. Darin enthalten seien auch Zuwendungen von dreimal je 60.000 Euro für die hessische CDU. Der Familienvertreter wies weiter darauf hin, dass die Familie bereits seit Jahrzehnten bürgerliche Parteien unterstütze.
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, zur zeitlichen Verquickung der Großspende mit der Entscheidung über strengere Abgasnormen für Autos in Europa Stellung zu nehmen. „Wenn es einen direkten Zusammenhang gibt zwischen den Spenden und der Verschiebung der Abstimmung zu CO2-Grenzwerten für Autos, dann kann die Bundeskanzlerin das nur entkräften, indem sie ihre politische Blockadehaltung in dieser Klimaschutzfrage räumt“, sagte Remmel Handelsblatt Online. „Der Verdacht, dass hier eine politische Entscheidung gekauft wurde muss ausgeräumt und im Rahmen von Koalitionsverhandlungen korrigiert werden.“
Inhaltlich werfe der Vorgang einen Schatten auf die Sondierungsgespräche, sagte Remmel mit Blick auf die zweite Sondierungsrunde an diesem Nachmittag zwischen Union und Grünen. „Man kann als Bundesregierung nicht für Klimaschutz eintreten und gleichzeitig einen Rückzieher machen, wenn es darauf ankommt ihn auch umzusetzen." Für Nordrhein-Westfalen sei die Verzögerung bei strengeren EU-Abgasnormen nicht akzeptabel. „Die Haltung der Bundesregierung bremst die technologische Entwicklung in diesem Bereich.“
Nordrhein-Westfalen sei ein Automobil-Zulieferer-Bundesland und deshalb sehr interessiert an Innovationen bei der Elektromobilität, bei der Entwicklung neuer Materialien oder der Effizienzsteigerung, betonte der Minister. Planungssicherheit sei daher für die Unternehmen besonders wichtig. „Dass die Bundesregierung bei den Pkw-Abgasnormen auf die Bremse tritt, ist ein Rückschlag für die heimische Wirtschaft“, sagte Remmel.
„BMW hat Merkel im Sack“, kommentierte der Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag, Klaus Ernst, in der „Leipziger Volkszeitung“ den Spenden-Vorgang. Er sprach vom „krassesten Fall von gekaufter Politik seit langem“. So offen habe es noch niemand gemacht.
„Da ist auch ein parlamentarisches Nachspiel denkbar“, fügte Ernst hinzu. „Wir müssen den Weg in die Republik der gekauften Parteien stoppen. Parteispenden aus Wirtschaft und Verbänden müssen vollständig verboten werden.“
Auch die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn kündigte an, ihre Fraktion werde in der Angelegenheit "nachhaken". "Die Frage steht schon im Raum, ob es sich bei der Großspende um einen Zufall handelt", erklärte sie. Höhn verwies auf die Bemühungen von Merkels Regierung, strengere Abgasnormen für Autos in Europa aufzuweichen. Auch der SPD-Finanzexperte Joachim Poß verwies auf diesen Punkt. "Das muss einen sehr nachdenklich stimmen", sagte er der "Berliner Zeitung".
Der Finanzexperte der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, sieht Zuwendungen an Parteien generell kritisch. "Hohe Parteispenden von Firmen, Institutionen und Privatpersonen legen den Verdacht nahe, dass Einfluss gekauft wird", sagte Giegold Handelsblatt Online. "Die Demokratie muss sich vor dieser Unterstellung schützen." Hohe Parteispenden passten nicht in die Demokratie.
Die CDU wies die Vorwürfe zurück. "Die Spenden standen und stehen in keinerlei Zusammenhang mit einzelnen politischen Entscheidungen", hieß es in der CDU-Bundesgeschäftsstelle. "Die Familie Quandt unterstützt die CDU seit vielen Jahren mit privaten Spenden und dies unabhängig von der Frage, ob die CDU an der Regierung beteiligt war oder in der Opposition."
Nach der Bundestagswahl 2009 wanderten jeweils 150.000 Euro von den Konten von Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten in die Kasse des Konrad-Adenauer-Hauses. Und auch nach den Wahlen 2002 und 2005 wurde an die CDU gespendet.
Die Organisation LobbyControl kritisiert auch den Zeitpunkt der aktuell eingegangenen Spenden. Es gebe zwar keine Belege für einen direkten Zusammenhang zwischen den Großspenden und dem Einsatz der Bundesregierung für die Autoindustrie, sagte Christina Deckwirth von LobbyControl. „Allerdings gehört BMW neben Daimler zu den Unternehmen, die stark von der Verwässerung der CO2-Grenzwerte profitieren.“
Kritisch sieht Deckwirth zudem, dass die bislang höchsten Spenden im Wahljahr 2013 noch nicht einmal einen Monat nach der Wahl erfolgten. „Da stellt sich die Frage, ob die Familie Quandt/Klatten ihre Unterstützung extra aus dem Wahlkampf heraushalten wollte.“ Der Vorgang zeige einmal mehr die Problematik hoher Parteispenden.
LobbyControl fordert seit längerem eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender und Jahr. „Die nächste Bundesregierung muss sich endlich des Themas personelle und finanzielle Verflechtungen zwischen Politik und Lobbyisten annehmen. Wir brauchen in Deutschland klare Schranken für Einflussnahme“, sagte Deckwirth.