Putins Rede an die Nation: „Wir belehren niemanden, wie er zu leben hat“
Wladimir Putin: „Wir beabsichtigen nicht, als Supermacht angesehen zu werden, also als globaler oder regionaler Hegemon.“
Foto: ReutersMoskau. Kremlchef Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, mit seiner Abkehr von traditionellen Werten Stabilität und Frieden in der Gesellschaft zu gefährden. In vielen Ländern werde von den Menschen heute praktisch verlangt, „Gut und Böse“ als gleichberechtigt anzuerkennen, kritisierte Putin bei seiner Rede an die Nation am Donnerstag. Die Zerstörung etwa von Familienwerten führe zu „negativen Folgen“ in der Gesellschaft, sagte er. Putin hatte in diesem Jahr unter anderem per Gesetz verbieten lassen, in Gegenwart von Minderjährigen positiv über Homosexualität zu sprechen.
„Wir wissen, dass es in der Welt immer mehr Menschen gibt, die unsere Position beim Schutz traditioneller Werte unterstützen“, sagte Putin. So stufte jetzt zum Beispiel Indien Homosexualität wieder als Verbrechen ein, das mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden kann.
Russland habe heute eine „historische Verantwortung“, die jahrtausendealten Grundlagen menschlichen Zusammenlebens in der Welt zu verteidigen. „Natürlich ist das eine konservative Position“, betonte Putin. Doch könne so Chaos verhindert werden. „In vielen Ländern werden heute die Normen von Moral und Sittlichkeit umgekrempelt, nationale Traditionen und die Unterschiede zwischen den Nationen und Kulturen verwaschen“, beklagte der russische Präsident.
Russland strebt nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin nicht die Rolle einer weltweiten Supermacht an. „Wir beabsichtigen nicht, als Supermacht angesehen zu werden, also als globaler oder regionaler Hegemon“, sagte Putin am Donnerstag in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation. Russland wolle „niemanden belehren, wie er zu leben hat“.
Wegen seines außenpolitischen Kurses steht Putin in westliche Staaten in der Kritik. So hatte er eine engere Anbindung der Ukraine an die EU durch massive Handels-Anreize und Drohungen verhindert. Außerdem ist das Verhältnis zwischen den USA und Russland gespannt, weil Russland dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden vorübergehend Asyl gewährt hat.
Putin sagte, erzähle darauf, dass die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch und die Opposition in Kiew eine politische Einigung erzielen könnten. „Ich hoffe, dass alle politischen Kräfte es schaffen, eine Lösung zu finden, die im Interesse des ukrainischen Volkes ist und alle Probleme beseitigt, die sich angehäuft haben“, sagte Putin. er lud die Ukraine ein, sich an der von Moskau vorangetriebenen Zollunion mit Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu beteiligen. Niemand werde aber zu irgend etwas gezwungen, sagte Putin am Donnerstag in seiner Rede an die Nation. Wenn die ukrainischen „Freunde“ jedoch eine gemeinsame Arbeit an der Ausweitung der Zollunion wünschten, sei Russland „bereit, diese auf Expertenebene fortzusetzen“.
Der Zollunion mit Russland gehören bereits Kasachstan und Weißrussland an. Auch Armenien und Kirgistan planen einen Beitritt. Das Projekt basiere auf „gleichen Rechten und realen Wirtschaftsinteressen", sagte Putin in seiner Ansprache weiter.
In seiner Rede zur Lage der Nation hat Russlands Präsident Wladimir Putin außerdem erstmals öffentlich eingeräumt, dass die Wurzeln für die Probleme der russischen Wirtschaft im Land selbst liegen und nicht von außen ausgelöst sind. Putin beklagte am Donnerstag die niedrige Produktivität der Industrie und die anhaltende Kapitalflucht. Nichts sei getan worden, um seine vor einem Jahr gestartete Initiative dagegen umzusetzen, sagte er.
Bislang hat Russlands Führung die Gründe für die schleppende Konjunktur immer nur im Ausland gesehen, vor allem in der Schuldenkrise Europas, dem größten Exportmarkt Russlands. „Um es ganz klar zu sagen", betonte Putin, „die Hauptgründe für den wirtschaftlichen Abschwung liegen nicht außen, sondern im Innern des Landes."
In Putins ersten beiden Amtszeiten erlebte Russland dank steigender Ölpreise und zahlreicher ausländischer Investitionen einen Boom mit jährlichen Wachstumsraten von etwa sieben Prozent. Dies endete mit der Finanzkrise von 2008.
Jetzt braucht die Regierung Ölpreise über 100 Dollar je Barrel um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen – derzeit liegt er knapp darüber. Nur die Konsumausgaben halten die Wirtschaft noch in Gang. Hinzu kam die Kapitalflucht, die nach Schätzungen eines früheren Notenbankchefs 50 Milliarden Dollar pro Jahr ausmacht. Als Folge dieser Entwicklungen kam das Wirtschaftswachstum fast zum Erliegen. In diesem Jahr soll es bei 1,4 Prozent liegen.
Putin rief eindringlich dazu auf, die Produktivität zu erhöhen. Russland gehöre zu den fünf größten Volkswirtschaften der Erde, liege in der Arbeitsproduktivität aber weit abgeschlagen hinter den Industrieländern. Die Überwindung dieser Lücke müsse entschlossen in Angriff genommen werden.
Mit einer deutlichen Warnung wandte sich Putin an jene russischen Unternehmer, die Kapital außer Landes gebracht haben und in Russland keine Steuern zahlen. Sie würden bei Staatsaufträgen und Krediten von Staatsbanken künftig nicht mehr berücksichtigt. „Wenn du Vorteile und staatliche Unterstützung bekommen sowie in Russland Gewinne machen willst, dann lass dich auch im russischen Rechtssystem registrieren", forderte Putin. Da sich hinsichtlich der Kapitalflucht im vergangenen Jahr nichts geändert habe, laute sein Vorschlag: „Wenn du ins Ausland gehen willst, bitte sehr. Aber schick dein Geld hierher."
Der frühere Finanzminister Alexej Kudrin erklärte dazu, es sei eine Schande, dass in der Wirtschaft bisher so wenig getan worden sei. Putins Ideen jetzt seien nur eine taktische Reaktion auf das Problem. Notwendig sei aber ein strategischer Plan, um die Stagnation zu überwinden.