Rundfunkbeitrag: KEF-Experten halten an Senkung um 73 Cent fest
Der Rundfunkbeitrag pro Haushalt hatte 2013 die Gebühren pro Gerät ersetzt. Dabei floss mehr Geld als erwartet – laut KEF gibt es über 800 000 neue Teilnehmer.
Foto: dpaMainz. Erstmals in der Geschichte von ARD und ZDF läuft für die Zuschauer und Hörer alles auf eine Senkung des Rundfunkbeitrags hinaus. Nachdem die Finanzkommission KEF am Mittwoch offiziell ihren Vorschlag von 73 Cent weniger pro Monat vorlegte, hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine Entlastung in Aussicht gestellt.
Die Höhe ließ sie aber offen. Denn im März wollen die Regierungschefs darüber entscheiden – und da gibt es noch unterschiedliche Meinungen.
„Wenn das Beitragssystem mehr Geld einbringt, als man dachte, dann ist es auch richtig, dass die Beitragszahler etwas davon zurückerhalten“, sagte Dreyer, die die Rundfunkkommission der Länder leitet. „Die Höhe werden wir aber möglichst sorgsam jetzt nochmal abwägen.“
Die 73 Cent seien eine Orientierung. Bis Anfang 2015 werde dann geprüft, ob Korrekturen am System nötig seien. Die Regierungschefs hätten sich auch mit der Frage nach weniger Werbung befasst, sagte Dreyer.
Fast alle Sender der ARD legen mittlerweile die Verdienste ihrer Intendantin oder ihres Intendanten offen. Einzige Ausnahme: der Hessische Rundfunk (HR). Das Gehalt des Intendanten Helmut Reitze (Foto) ist Verschlusssache. Der „Focus“ und die „Süddeutsche Zeitung“ schätzten das Gehalt Reitzles einmal auf 215.000 bis 220.000 Euro. Die Gehälter der anderen Senderchefs sind allerdings öffentlich – und jetzt hat das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ auch ihre Nebenverdienste recherchiert.
Foto: PRThomas Kleist ist Intendant des Saarländischen Rundfunks (SR). In diesem Jahr wird Kleist nach „Spiegel“-Angaben 216.762 Euro verdienen. Besonders interessant ist jedoch Kleists Nebenverdienst. Auf 16.620 Euro zusätzlich kommt Kleist – der Chef des kleinen SR streicht damit nebenbei mehr ein, als so mancher Intendant eines größeren Senders.
Nebenbei verdienen die Intendanten meistens durch Aufsichtsratsposten bei ARD-Tochterunternehmen. Die Tätigkeiten gehören zwar zum Job dazu, die Vergütung gibt es aber zusätzlich.
Als Dagmar Reim im Jahr 2003 Intendantin beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) wurde, war sie die erste Frau an der Spitze einer ARD-Anstalt. Die RBB-Chefin verdient mittlerweile 228.000 Euro (2012). Nebenher bekam sie 12.000 Euro – von denen sie allerdings 3000 Euro spendete.
Foto: PRBeim kleinsten und ärmsten Sender der ARD, Radio Bremen, verdiente Jan Metzger im vergangenen Jahr 246.000 Euro. Bis zum Jahr 2012 gab es zudem 12.000 als Nebenverdienst für den Intendanten. Seit März bezieht Metzger allerdings keine Vergütung mehr für seine Aufsichtsratstätigkeit bei der Sendertochter Bremedia.
Foto: PRKarola Wille ist die Chefin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Im Jahr 2012 kam Wille auf ein Jahressalär von 247.801 Euro. Dazu kommen Nebenverdienste, die sich auf 21.888 Euro summieren. Bei der Compliance-Beauftragten des MDR hat Wille laut „Spiegel“ allerdings eine Untersuchung zum Thema Nebenverdienste in Auftrag gegeben.
Foto: dpa„Mainzelmann“ Thomas Bellut ist seit dem 15. März 2012 Intendant des ZDF. Bis zum Jahresende verdiente Bellut beim Zweiten 276.173 Euro. Dazu kamen 33.291 Euro aus Nebenjobs.
Foto: dpaLutz Marmor – hier bei der Pressekonferenz zum 40. Geburtstag der Sesamstraße – erhält als Intendant des Norddeutschen Rundfunks (NDR) im laufenden Jahr 305.417 Euro. Obendrauf gibt es 27.000 Euro – unter anderem aus Mandaten bei zwei Banken und einer Versicherung.
Foto: dpaDer ehemalige Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erhielt 2012 als Intendant des Bayrischen Rundfunks (BR) 309.720 Euro. Unter den Senderchefs war Wilhelm bisher der Einzige, der freiwillig auf Nebenverdienste verzichtet. Eigentlich würden ihm Bezüge bei den Tochterfirmen Europool, Telepool und Bavaria Filmkunst zustehen.
Foto: dpaPeter Boudgoust (hier mit der Ex-WDR-Intendantin Monika Piel) wird als Chef des Südwestrundfunks (SWR) im laufenden Jahr 309.864 Euro verdienen. Der Nebenverdienst liegt mit 14.000 Euro im Mittelfeld. Nur ein Intendant bekommt eine höhere Grundvergütung ...
Foto: dpa... denn die WDR-Intendanten sind die Topverdiener unter den Senderchefs. Monika Piel erhielt im Jahr 2011 341.500 Euro. Das war deutlich mehr, als die Bundeskanzlerin bekommt. Dazu kamen Nebenverdienste von 58.922 Euro pro Jahr – ebenfalls Rekord.
Seit dem 1. Juli 2013 ist Piels Nachfolger Tom Buhrow (hier bei der symbolischen Übergabe des „Staffelstabs“) im Amt. Der ehemalige „Tagesthemen“-Moderator hält es in Sachen Nebenverdienste gänzlich anders als Piel ...
... denn Tom Buhrow erhält laut „Spiegel“ ein deutlich höheres Gehalt - 367.232 Euro pro Jahr inklusive Dienstwagen. Dafür verzichtet er aber auf den Großteil der Nebenverdienste. Buhrow hat in seinem Vertrag vereinbart, dass er insgesamt maximal 6000 Euro pro Jahr für seine Tätigkeiten in Aufsichtsgremien bekommt. Aus gutem Grund: Als „Tagesthemen“-Moderator stand er einmal in der Kritik, weil er lukrative Nebenjobs übernommen hatte.
Foto: dpaDie Experten der KEF halten trotz wachsender Kritik am Vorschlag fest, den Beitrag ab 2015 von 17,98 Euro auf 17,25 Euro im Monat zu senken. „Wir haben seriös gerechnet“, sagte der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger.
Die Hälfte der erwarteten Mehreinnahmen von insgesamt 1,1 Milliarden Euro für 2013 bis 2016 solle für die Beitragssenkung verwendet werden, die andere Hälfte als Rücklage. Damit soll ein möglicher Beitragsanstieg ab 2017 verhindert werden. Wenn Werbung und Sponsoring komplett wegfielen, müsste der Beitrag aus Sicht der KEF um 1,26 Euro steigen.
Bayern will sich für eine Entlastung der Beitragszahler stark machen. Dies habe „klare Priorität“, teilte Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer (CSU) mit. Der Landesrundfunkrat Baden-Württemberg des Südwestrundfunks (SWR), ein Kontrollgremium, hatte sich gegen eine Senkung gewandt.
Er hält Korrekturen möglicher Mehrbelastungen etwa von Firmen, Kommunen und Kirchen für sinnvoller. Diese Haltung teilt die grün-rote Landesregierung generell. Ähnliche Kritik kam auch vom BR-Verwaltungsrat, einem Aufsichtsgremium des Bayerischen Rundfunks. Dem Steuerzahlerbund geht die Senkung von 73 Cent nicht weit genug.
Die KEF fordert von ARD und ZDF, den Sparkurs fortzusetzen. Die Kommission würdigte zwar bisherige Einsparungen. „Der Schalter ist aus unserer Sicht wirklich umgelegt worden“, sagte KEF-Vize Ralf Seibicke mit Blick auf Personaleinsparungen beim ZDF. Die KEF sieht aber weiteres Sparpotenzial. Das ZDF solle ein Konzept zur Personalplanung vorlegen, das bis 2020 reicht. Die ARD rief sie auf, dass „insbesondere die vier großen Anstalten“ einen angemessenen Beitrag zu Personaleinsparungen leisten sollten. Die KEF sieht auch bei den Fernseh-Produktionskosten Einsparpotenziale.
Unter dem Strich rechnet die Kommission für 2013 bis 2016 mit einem Überschuss aus Mehrerträgen, Einsparungen und anderen Posten von rund 590 Millionen Euro. Während ARD (514,5 Millionen Euro) und ZDF (83,2 Millionen) mit Überschuss herauskämen, ergebe sich beim Deutschlandradio ein Minus von 8,4 Millionen – vor allem wegen DRadio Wissen.
Der Rundfunkbeitrag pro Haushalt hatte 2013 die Gebühren pro Gerät ersetzt. Dabei floss mehr Geld als erwartet – laut KEF gibt es über 800 000 neue Teilnehmer. Die Prüfung läuft noch bis 2015.
Die KEF ist die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Sie legt fest, wie viel Geld die Öffentlich-Rechtlichen brauchen und macht der Politik Vorschläge.