„Schweigen ist keine Lösung“: AfD-Erfolg alarmiert Thüringer CDU

In Thüringen wird im September ein neuer Landtag gewählt. Nach dem Wahlerfolg der AfD ist nun die Angst groß, dass die Anti-Euro-Partei in den Erfurter Landtag einzieht. Deshalb bläst Fraktionschef Mohring zur Offensive.

26.05.2014 - 16:05 Uhr

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Mike Mohring, Fraktionsvorsitzender der CDU im Thüringer Landtag: Bundes-CDU muss sich AfD-Themen stellen.

Foto: dpa

Berlin. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, hat seine Partei zu Konsequenzen aus dem Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Europawahl aufgefordert. Die Frage einer Koalition mit der AfD stelle sich zwar „ernsthafterweise derzeit nicht“, sagte Mohring Handelsblatt Online. Koalitionen seien immer mehr als reine Zahlenspiele. „Aber wenn sieben Prozent der bundesdeutschen Wähler Euro-kritische Parolen wählen, besetzt die AfD ein Themenfeld, das den Wählern offenbar Sorge und Unbehagen bereitet. Schweigen ist hier keine Lösung, auf Europa darf es keine populistischen Antworten geben.“

Die CDU müsse daher „diese Sorgen der Wähler ernst nehmen und ihnen seriöse Antworten auf die drängenden Fragen liefern“, sagte das CDU-Bundesvorstandsmitglied weiter. Bei allen „Warnzeichen“ müsse jedoch auch konstatiert werden, dass die großen demokratischen Parteien zwei Drittel der Stimmen im neuen EU-Parlament hätten. „Wenn aber jeder vierte oder fünfte in Europa populistisch oder gar rechtsextrem wählt, dann darf man das nicht ignorieren“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Ein Teil der Wähler ist offenbar bei Europafragen besorgt, darum müssen wir uns kümmern.“

Nach ihrem Sieben-Prozent-Erfolg vom Sonntag bei der Europawahl peilt die europakritische AfD zweistellige Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland an. In Thüringen wird am 14. September ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sehen die AfD dort zwischen drei und sieben Prozent.

AfD-Chef Bernd Lucke kann sich auch Regierungsbeteiligungen auf Ebene der Bundesländer vorstellen. Seine Partei habe „politischen Gestaltungswillen“ und wolle keine Fundamentalopposition sein, sagte Lucke. Angesichts einer denkbaren linken Bundestagsmehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei könnte CDU-Chefin Angela Merkel „zu dem Schluss kommen, dass es gar nicht unpraktisch ist, auf Länderebene neue Koalitionen auszuprobieren“.

Neun Klischees über die EU – und die Wahrheit dahinter

Bürokratiemonster Brüssel

Die EU gilt vielen als Verwaltungsmoloch. Mit rund 33.000 Mitarbeitern beschäftigt die EU-Kommission in etwa so viele Menschen wie die Stadtverwaltung München.

Debattierclub ohne Macht

Seit der Einführung direkter Europawahlen 1979 hat das EU-Parlament deutlich mehr Einfluss gewonnen. Die Abgeordneten bestimmen über die meisten Gesetze mit, haben das letzte Wort beim Haushalt und wählen den Kommissionspräsidenten.

Deutschland als EU-Zahlmeister

Deutschland leistet den größten Beitrag zum EU-Haushalt. 2012 zahlte Berlin netto 11,9 Milliarden Euro. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind Dänemark oder Schweden aber noch stärker belastet.

Bedrohliche Erweiterungen

Zehn Jahre nach der Osterweiterung erweist sich die Angst vor dem „Klempner aus Polen“ als unbegründet. Stattdessen wächst die Wirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten.

Außenpolitische Tatenlosigkeit

Neue Sanktionen gegen Russland beweisen: Die EU spielt eine Rolle in der Ukraine-Krise - ebenso wie bei anderen Krisenherden in aller Welt. Den EU-Staaten fällt es dennoch oft schwer, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen.

Die Krümmung von Gurken

Bereits seit 2009 abgeschafft, lastet die „Verordnung (EWG) Nr. 1677/88“ noch wie ein Fluch auf Brüssel. Die Vorschrift setzte Handelsklassen für das grüne Gemüse fest und gilt als Paradebeispiel für die Regulierungswut von Bürokraten.

Die EU ist viel zu teuer

Im Jahr 2014 verfügte die EU insgesamt über mehr als 130 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, entspricht aber nur rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Staaten.

Überbordende Agrarsubventionen

Die Landwirtschaft macht einen sehr großen, aber kleiner werdenden Teil des EU-Haushalts aus. Der Agrar-Anteil am Budget ist in den vergangenen 30 Jahren von 70 auf rund 40 Prozent geschrumpft.

Überbezahlte Parlamentarier

Die EU-Abgeordneten erhalten monatlich zu versteuernde Dienstbezüge von 8020,53 Euro. Hinzu kommen stattliche Vergütungen etwa für Büros, Mitarbeiter und Reisen. Ein Bundestagsabgeordneter erhält 8252 Euro, ebenfalls plus Zulagen.

Lucke verwies insbesondere auf die Landtagswahl Ende August in Sachsen. Dort regiert die CDU bislang mit der FDP, der Wiedereinzug der Liberalen in den Landtag ist jedoch ungewiss. Bei der Europawahl am Sonntag erhielt die AfD in Sachsen mit 10,1 Prozent ihr bundesweit bestes Ergebnis. Die FDP kam dort nur auf 2,6 Prozent.

„Wir werden der Union nicht hinterherlaufen“, stellte Lucke klar. Seine Partei wolle sich auch nicht auf einen möglichen Partner festlegen, sondern prüfen, mit wem sie ihre Vorstellungen am besten umsetzen könnte. „Ich kann mir auch eine Koalition vorstellen, an der die SPD beteiligt wäre“, sagte Lucke. In manchen Teilen der Union beobachte er „gewisse Lockerungsübungen gegenüber der AfD“, sagte der Parteichef weiter. Die Führung um Merkel sei aber derzeit noch darum bemüht, „uns kleinzuhalten, uns zu ignorieren und uns zu diskreditieren“.

Merkel schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. „Wir haben heute sehr deutlich gesagt, dass wir eine Zusammenarbeit nicht in Betracht ziehen“, sagte Bundeskanzlerin nach den Gremiensitzungen der CDU. Das sei die „einhellige Meinung“ im Präsidium und im Bundesvorstand gewesen.

Fehler der CDU im Umgang mit der AfD konnte Merkel nicht erkennen. Es sei die „absolut richtige Strategie“ gewesen, deutlich zu machen, wo die CDU stehe und dass die Union „die richtigen Argumente“ habe. Allerdings müssten sich die Unionsparteien auch künftig „intensiv“ mit den Wählern der AfD befassen, sagte Merkel. Eine Kooperation mit der Partei selbst komme aber nicht in Frage.

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch empfahl dagegen bei „Spiegel Online“, die AfD als künftigen Koalitionspartner der Union in Erwägung zu ziehen. Zur Begründung sagte Willsch, dass es mit der AfD eine größere Übereinstimmung gebe als beispielsweise mit SPD oder Grünen. Dagegen empfahl Unions-Fraktionschef Volker Kauder, die AfD möglichst gar nicht zu beachten.

„Wir müssen für künftige Koalitionen nüchtern darauf blicken, mit wem wir die größten Schnittmengen haben: mit der SPD, mit den Grünen oder mit der AfD? Da sehe ich die größten Schnittmengen mit der AfD“, sagte Willsch. Als Beispiel nannte er die Europapolitik, wo Union und AfD gleichermaßen für eine unabhängige Zentralbank und für die soziale Marktwirtschaft eintreten würden.

Auch Unions-Fraktionsvize Georg Nüsslein (CSU) riet dazu, sich mit der AfD zumindest inhaltlich auseinanderzusetzen. „Man sollte die AfD nicht einfach in die rechtspopulistische Ecke drängen“, sagte er „Spiegel Online“. „Es kann durchaus sein, dass sie die FDP dauerhaft ersetzt.“

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Zur Zurückhaltung drängte dagegen Kauder. Die AfD sei für die Union im Bund „keine Option“, er rate dazu auch nicht mit Blick auf Länder oder Kommunen, sagte der Unionsfraktionschef im ZDF-„Morgenmagazin“. Die AfD sei eine „populistische Gruppierung“, warnte Kauder. „Ich habe die Erfahrung gemacht, am besten ist es, wenn man sich überhaupt nicht mit ihr beschäftigt.“