Angela Merkel wirbt für eine Reform der Schuldenbremse
Berlin. In der Debatte über eine Reform der Schuldenbremse schaltet sich Altkanzlerin Angela Merkel ein. Zwar sei die Idee der Schuldenbremse richtig, um nachfolgende Generationen nicht „über Gebühr zu belasten“, schreibt Merkel in ihren Memoiren, die an diesem Dienstag in mehr als 30 Ländern erscheinen werden. „Um aber Verteilungskämpfe in der Gesellschaft zu vermeiden und den Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung gerecht zu werden, muss die Schuldenbremse reformiert werden, damit die Aufnahme höherer Schulden für Zukunftsinvestitionen möglich wird.“
Als Begründung nennt Merkel „die hohen unabdingbaren Verteidigungsausgaben“ angesichts des Ukrainekriegs. Dadurch werde es „zu Konflikten mit anderen Politikbereichen kommen“, schreibt die CDU-Politikerin in ihrem 700 Seiten umfassenden politischen Vermächtnis („Freiheit“). Es gelte, das 2014 in der Nato festgelegte Zwei-Prozent-Ziel dauerhaft zu erreichen, um „eine glaubwürdige Abschreckung aufzubauen“. Zugleich geht sie davon aus, dass Deutschland mit der neuen Trump-Administration mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufbringen muss: „Der Verteidigungshaushalt der USA liegt oberhalb von drei Prozent“.