Russland-Politik: Streit über SPD-„Manifest“ wird zur Belastung für die Koalition

Berlin. Das sogenannte Manifest von prominenten SPD-Politikern für eine Wende in der Sicherheits- und Außenpolitik droht zu einer Belastung für die schwarz-rote Koalition zu werden. In dem Strategiepapier drängen Sozialdemokraten, darunter der ehemalige Fraktionschef Rolf Mützenich, der Außenpolitiker Ralf Stegner und der frühere Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans, unter anderem auf Gespräche mit Russland.

Der designierte Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), kritisierte den Vorstoß. „Auch die letzten 80 Jahre Frieden in Europa waren nicht selbstverständlich – sie waren das Ergebnis glaubhafter und wirksame Abschreckung“, sagte Henrichmann dem Handelsblatt. „Sie wurden nicht erreicht, indem sich die Regierung vor fremden Mächten in den Staub geworfen hat.“

Jedem sei klar, dass der „blutige“ Krieg in der Ukraine beendet werden müsse, sagte Henrichmann weiter. Ein langfristiger Frieden sei für die Ukraine und in Europa aber nur dann möglich, „wenn wir aus einer geeinten Position der Stärke“ mit Russlands Präsident Wladimir Putin verhandeln. „Denn das ist die einzige Sprache, die Putin spricht.“