Bilanzprüfung: Wie die Sparkasse Köln der neuen Aufsicht entkam
Zentrale der Sparkasse Köln-Bonn: Die EU-Kommission am Hals, die EZB nicht.
Foto: ImagoDüsseldorf. Es ist eine der großen Lehren aus der Finanzkrise. Risiken in Bankbilanzen bilden sich oftmals grenzüberschreitend, ohne dass die nationalen Aufseher das perfekt überblicken. „Mit internationaler Abstimmung kriegt man das nicht in den Griff“, sagt Thomas Hartmann-Wendels, Bankprofessor an der Universität Köln. Eine europaweite Aufsicht sei daher eine gute Sache – obwohl es diskussionswürdig sei, ob die Europäische Zentralbank dafür die geeignete Institution sei. Der Interessenkonflikt zwischen Bankaufsicht und Geldpolitik bleibe bestehen.
Über 120 Banken gelangen unter die Oberaufsicht der EZB, teilte die Zentralbank am Mittwoch mit. Deren Bankaufsichtsabteilung ist noch im Aufbau, erst im Herbst kommenden Jahres geht es offiziell los. Doch mit einer Bilanzprüfung und einem anschließenden Stresstest wird die Arbeit vorbereitet. Über alle Institute mit mehr als 30 Milliarden Euro Bilanzsumme werden die Frankfurter Notenbanker wachen. Doch auch Banken ab 27 Milliarden Euro sind in Betracht gezogen worden, da sie ja wachsen könnten.
Außen vorgelassen wird aber dennoch die Sparkasse Köln-Bonn. Für 2012 weist die zweitgrößte Sparkasse des Landes aber eine Bilanzsumme von 28,9 Milliarden Euro aus. Das ist eigentlich genug, um einen strengen Blick durch die europäischen Bankaufseher zu rechtfertigen. Und völlig unberechtigt wäre eine solche Aufsicht nicht.
Denn in der Finanzkrise hatte das Institut unter riskanten Anlagen etwa in US-Wertpapiere gelitten und für 2008 fast 200 Millionen Euro Verlust gemeldet und hohe Abschreibungen verkraften müssen. Die Städte Köln und Bonn sowie der Rheinische Sparkassenverband eilten Anfang 2009 mit 650 Millionen Euro zu Hilfe, um die Sparkasse zu stützen.
Doch aus der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht heißt es, dass die Sparkasse gerade wegen dieser Vorgeschichte nicht unter die Lupe der EZB genommen wird. Das kommt so: Die vor vier Jahren gewährte öffentliche Kapitalspritze war bei der EU-Kommission auf Kritik gestoßen. Den Kölnern war daher ein Schrumpfkurs auferlegt worden. Die Bilanzsumme sollte um 14 Prozent geschrumpft werden gegenüber dem damaligen Wert von 30 Milliarden Euro.
Abgeschlossen ist dieser Prozess allerdings immer noch nicht, das Verfahren läuft bis Ende 2014. Am 23. Juli dieses Jahres hatte die EU-Kommission beschlossen, sich die Sparkasse Köln-Bonn vor Ort noch einmal genau anzuschauen („On-site monitoring“).
Da das Verfahren noch läuft, wäre die Sparkasse damit aus anderem Grund eigentlich ein Kandidat für die umfangreiche EZB-Aufsicht: Denn Empfänger staatlicher Hilfen werden unabhängig von ihrer Größe geprüft. Allerdings regelt der Entwurf des Gesetzestexts, dass dies nur für Häuser gelten soll, die aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) oder der Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) gestützt werden. Andere öffentliche Beihilfen lösen keinen Automatismus aus.
Als einzige Sparkasse ist somit die Hamburger Sparkasse (Haspa) ein Kandidat für die Aufsicht durch die EZB. Mit fast 40 Milliarden Euro Bilanzsumme zählt sie zweifellos zu den großen Häusern. Die Kollegen in Köln und Bonn haben die Entscheidung zur Kenntnis genommen, außen vor zu bleiben. „Wir sind von der EZB nicht angesprochen oder gefragt worden“, so ein Sprecher. Damit bleiben die nationalen Aufseher aus Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für die Sparkasse zuständig. Dem harten europäischen Stresstest entgeht die Kölner Sparkasse.