Corona-Hilfspaket: Missbrauch bei der Vergabe staatlicher Gelder: JP Morgan entlässt mehrere Mitarbeiter
Die US-Bank hat eine interne Untersuchung eingeleitet, um Fragen zur möglicherweise teils illegalen Vergabepraxis von staatlichen Darlehen zu klären.
Foto: ReutersNew York, Düsseldorf. JP Morgan Chase hat einem Insider zufolge mehrere Mitarbeiter entlassen, die beim Erhalt von Corona-Hilfsgeldern gegen das Gesetz verstoßen haben. Die Bank hatte zuvor begonnen zu prüfen, ob Mitarbeiter Kunden dabei geholfen haben, illegal Geld aus dem Rettungsprogramm für Kleinunternehmen der US-Regierung, genannt „Paycheck Protection Programm“ (PPP), zu bekommen.
Ein internes Memo hatte vor wenigen Tagen entsprechende Vorwürfe beschrieben. Die in New York ansässige Bank habe bei der Vergabe „Verhaltensweisen festgestellt, die unseren geschäftlichen und ethischen Grundsätzen nicht entsprechen – und möglicherweise sogar illegal sind“, hieß es am Dienstag in dem Memo an die leitenden Angestellten der Bank, aus dem die englischsprachige Ausgabe der Nachrichtenagentur Bloomberg zitiert.
JP Morgan bestätigte den Inhalt des Memos, eine Sprecherin lehnte gegenüber Bloomberg aber eine weitere Stellungnahme ab. Auch zu möglichen Sanktionen machte die Bank am Donnerstag keine Angaben. Sie hatte zuvor eine interne Untersuchung eingeleitet, die klären sollte, wie das Geldhaus bei der Verteilung von Hilfsgeldern aus dem PPP vorgegangen ist.
Das 669 Milliarden Dollar schwere Programm war das Herzstück des von Washington im März aufgesetzten Hilfspakets und ermöglichte es kleinen Unternehmen, bei jeder bundesstaatlich versicherten Bank in Zusammenarbeit mit den Behörden Darlehen in Höhe von jeweils zehn Millionen Dollar zu beantragen.
Die Untersuchung von JP Morgan könnte ein weiteres Zeichen dafür sein, dass das Fehlverhalten im Zusammenhang mit Corona-Hilfsprogrammen über Einzelfälle hinausging, bei denen Kreditnehmer wegen Betrugs bereits angeklagt wurden. In einem Kongressbericht der vergangenen Woche ist in diesem Zusammenhang von Krediten in Höhe von mehr als einer Milliarde US-Dollar im Rahmen des PPP-Programms die Rede.
Hilfsprogramm sorgte von Anfang an für Probleme
Seit der Einführung im März gibt es Kritik an dem Programm: Technikausfälle und veränderte Vergaberegeln verlangsamten den Prozess. Kreditgebern wurde zudem vorgeworfen, große Unternehmen gegenüber kleineren bevorzugt zu haben. Für besondere Empörung sorgten börsennotierte Unternehmen wie Shake Shack, die sich erfolgreich Gelder gesichert hatten. In der Folge zahlten einige Unternehmen die Darlehen zurück. Banken wie JP Morgan und Citigroup versprachen sogar, Gewinne durch die Kreditvergabe aus dem PPP-Programm zu spenden.
Noch bevor das Programm am 8. August ausgelaufen war, hatten bereits mehrere Bundesstaaten strafrechtliche Ermittlungen gegen mutmaßlich betrügerische PPP-Anträge eingereicht, darunter waren demnach auch Forderungen für Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht existierten oder nicht aktiv waren. Insgesamt waren die Gelder in wenigen Tagen aufgebraucht. Die Rückzahlung der Darlehen sollte Unternehmen nur erlassen werden, wenn sie einen Großteil der Mittel für Löhne verwenden.
JP Morgan hat nach Angaben der zuständigen Bundesbehörde vom Juni, der Small Business Administration (SBA), etwa 280.000 Kredite im Gesamtwert von mehr als 29 Milliarden US-Dollar vergeben. JP Morgan war demnach der größte Kreditgeber für Unternehmen, die vom mit der Pandemie verbundenen Lockdown hart getroffen wurden.