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EU-Verordnung Europapolitiker warnen EU vor Eingriffe in die Kreditvergabe

In Brüssel gibt es Widerstand gegen den Plan der Kommission, die Banken dazu zu bringen, mehr „grüne“ Kredite auszureichen. Kritiker warnen vor einer staatlichen Lenkungswirtschaft.
25.11.2020 - 19:14 Uhr Kommentieren
EU-Kommission in Brüssel. Quelle: dpa
Europäische Kommission in Brüssel

EU-Kommission in Brüssel.

(Foto: dpa)

Brüssel Das Thema Nachhaltigkeit mag in diesem Jahr von der Coronakrise überschattet worden sein, verschwunden ist es nicht. Im Gegenteil: Die EU-Kommission hat im Sommer erstmals allgemein verbindlich definiert, wann ein Investment als „grün“ und damit nachhaltig bezeichnet werden darf.

Die sogenannte Taxonomie-Verordnung wurde im Juli verabschiedet und setzt weltweit Maßstäbe. Doch was im ersten Aufschlag relativ reibungslos durchgesetzt wurde, führt nun zu heftigen Folgediskussionen in Brüssel.

Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Banken über den Hebel der Eigenkapitalunterlegung quasi dazu gezwungen werden sollen, mehr „grüne“ Kredite auszureichen, um damit den von der Politik versprochenen „Green Deal“ mit anzuschieben.

In der Praxis würde das bedeuten, dass Kredite für nachhaltig wirtschaftende Unternehmen mit weniger Eigenkapital unterlegt werden müssten als Kredite, die diese Kriterien nicht erfüllen. Es gäbe gewissermaßen einen „grünen“ Faktor, der solche Finanzierungen auch für die Banken billiger oder eben teurer macht. 

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    Die EU-Kommission möchte genau das durchsetzen. In der Taxonomie sieht sie eine verlässliche Entscheidungshilfe für den Finanzmarkt. „Sie wird entscheidend dazu beitragen, Investitionen in grüne und nachhaltige Projekte zu lenken“, erklärte Mairead McGuinness, Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion.

    Der weitere Zeitplan ist eng gesteckt. Als Teil der Taxonomie-Verordnung wurde die Kommission beauftragt, technische Screening-Kriterien durch „delegierte Rechtsakte“ vorzulegen, um die Taxonomie weiterzuentwickeln.

    Die ersten beiden Gruppen von Kriterien wurden bereits in einem Entwurf für einen delegierten Rechtsakt veröffentlicht, der nun für Rückmeldungen offensteht. Der delegierte Rechtsakt unterliegt dann der Prüfung durch das Europäische Parlament und den Rat und gilt ab Januar 2022.

    Investitionen in nachhaltige Projekte lenken. Quelle: Reuters
    EU-Kommissarin Mairead McGuinness

    Investitionen in nachhaltige Projekte lenken.

    (Foto: Reuters)

    Was die Regulierung für die Banken angeht, formieren sich bereits die Kritiker. Die Europaabgeordnete und CSU-Vizechefin Angelika Niebler sagte dem Handelsblatt in Brüssel: „Wenn wir anfangen, in die Risikobewertung der Banken einzugreifen, riskieren wir eine Krise wie beim Platzen der Immobilienblase. Das bereitet mir große Sorgen.“

    Der frühere Vizepräsident der Bundesbank, Franz-Christoph Zeitler, fordert: „Es sollte rechtlich oder politisch verbindlich klargestellt werden, dass eine Anwendung der Taxonomie auf die Kreditvergabe und damit eine unmittelbare Auswirkung auf den Mittelstand ausgeschlossen ist.“ Er befürchtet eine „planwirtschaftliche Lenkung der Wirtschaft“.

    Die Banken stimmen in diesen Tenor bislang nicht uneingeschränkt ein. Dass bestimmte „grüne“ Kredite auch für die Geldhäuser günstiger werden könnten, stößt sogar auf Zustimmung. Schließlich drehen die Regulierer schon an vielen anderen Schrauben und setzen die Branche unter Druck: „Wir sprechen uns klar dafür aus, Eigenkapitalanforderungen pauschal für Finanzierungen von nachhaltigen Investitionen und Konsum zu senken“, erklärt Torsten Jäger, Leiter Nachhaltigkeit beim Privatbankenverband BdB in Deutschland. „Nicht weil nachhaltige Finanzierungen per se risikoarm sind. Sondern weil es ein starkes politisches Signal braucht, um schnell mehr Kapital in den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft zu lenken.“

    Allerdings schränkt der BdB auch ein, dass die Taxonomie nur ein Orientierungsrahmen dafür sein könne, was nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten seien. „Eine Anwendung auf das Kreditbuch einer Bank ist aus unserer Sicht nicht ohne Weiteres möglich.“

    Die Verordnung der EU-Kommission ist noch nicht umgesetzt. Noch laufen die Beratungen über die Einordnung der verschiedenen Branchen. Erst am vergangenen Freitag hat die Kommission eine öffentliche Anhörung zur Schärfung der Kriterien begonnen. Ziel ist es, ein mögliches Greenwashing – also zu Unrecht vergebene „grüne“ Bewertungen – zu verhindern.

    Hintergrund ist der boomende Markt für nachhaltige Anlagen, insbesondere in Europa. Die Taxonomie-Verordnung besitzt einen Anhang von über 600 Seiten. Er regelt die Branchen von der Energieerzeugung bis zur Landwirtschaft, von der Stahlerzeugung bis zur Plastikproduktion, vom Transportwesen bis zum Bau. Auch die Finanzwirtschaft kommt darin als Branche vor. Denn die Banken vertreiben selbst nachhaltige Anlageprodukte und grüne Unternehmensanleihen („Green Bonds“).

    Warnung vor der Wiederholung finanzpolitischer Fehler

    Mit Blick auf ein mögliches Hereinregieren der Politik bei den Banken und der Kreditvergabe warnt Zeitler vor der Wiederholung von finanzpolitischen Fehlern. Die USA hätten in den Jahren vor der Finanzkrise 2007 versucht, durch gut gemeinte politische Maßnahmen die Risikoermittlung zu beeinflussen, und zwar durch einen garantierten Aufkauf von Wohnungskrediten durch staatlich geförderte Einrichtungen unabhängig von ihrem Risiko und anschließende „Verpackung“ dieser Kredite in strukturierte Wertpapiere.

    Das Ergebnis sei eine große Immobilienblase in den USA gewesen, die ab 2007 mit riesigen finanziellen und sozialen Folgen platzte. „Genauso wäre heute niemandem mit dem Aufbau einer „grünen Finanzblase“ gedient“, warnt Zeitler.

    Kritiker wie Niebler und Zeitler verlangen mehr Transparenz bei der Entwicklung des detaillierten Kriterienkatalogs. Die dafür zuständige „Plattform für nachhaltiges Finanzwesen“ sollte aus der „demokratischen Dunkelkammer“ herausgeholt werden, fordern sie.

    „Grundlegende Entscheidungen, ob zum Beispiel eine Finanzierung von Erdgasprojekten- oder von bestimmten Verkehrsmitteln und Baustoffen wesentlich verteuert werden soll, dürfen nicht allein durch einen Ausschuss und einen delegierten Rechtsakt der Kommission getroffen werden“, sagt die Europapolitikerin Niebler und fordert: „Politische Entscheidungen zur Umsetzung der Taxonomie-Verordnung müssen im Parlament diskutiert und entschieden werden.“

    Zudem sollten in dem Gremium mehr Vertreter der Wirtschaft vertreten sein. Bislang seien Vertreter der Zivilgesellschaft aus dem Umweltbereich und Sachverständige überrepräsentiert.

    Niebler plädiert nicht zuletzt für eine Bewertung auf globaler Ebene. „Auf den internationalen Finanzmärkten machen Vorschläge zur Taxonomie wirtschaftlich letztlich nur Sinn, wenn sie auch im Rahmen der OECD weiterverfolgt werden.“

    Mehr: Bundesbank-Präsident warnt vor „grüner“ Geldpolitik,

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