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Finanzaufsicht Neue Bafin-Satzung stärkt Rolle des Präsidenten und den Verbraucherschutz

Künftig soll es einen Verbraucherschutzbeauftragten geben, der das Führungsgremium berät. Der Bafin-Präsident erhält laut Referentenentwurf mehr Einfluss auf die einzelnen Abteilungen.
20.06.2021 - 14:28 Uhr Kommentieren
Das Bundesfinanzministerium denkt über mehr Unabhängigkeit für die Bafin nach. Quelle: REUTERS
Logo der Finanzaufsicht Bafin in Bonn

Das Bundesfinanzministerium denkt über mehr Unabhängigkeit für die Bafin nach.

(Foto: REUTERS)

Frankfurt Das Bundesfinanzministerium will den Verbraucherschutz und die Rolle des Präsidenten der Finanzaufsicht Bafin stärken. Die neu geplanten Kompetenzen gehen zum Teil über die im Wirecard-Reformgesetz angestoßenen Änderungen hinaus. Das geht aus dem Referentenentwurf für eine Änderung der Satzungsverordnung hervor, den das Bundesfinanzministerium veröffentlicht hat.

Neu ist die Rolle des Anleger- und Verbraucherschutzbeauftragten. Sie soll vom zuständigen Abteilungsleiter für Verbraucherschutz in Personalunion wahrgenommen werden. Seine Stellung wird dadurch aufgewertet, dass er an Sitzungen des Bafin-Direktoriums – des Führungsgremiums der Behörde – beratend teilnehmen darf. Er kann dann laut Entwurf auch eigenständig Themen aus dem Bereich Anleger- und Verbraucherschutz vorschlagen.

Wie wichtig dem Bundesfinanzministerium das Thema Verbraucherschutz ist, hatte sich bereits bei der jüngsten Personalaufstockung für die Bafin um bis zu 155 Stellen gezeigt: Etwa jede vierte Stelle entfiel Insidern zufolge auf den Verbraucherschutzbereich.

Auch der Bafin-Präsident soll künftig mehr zu sagen haben: Er kann dann etwa den Exekutivdirektoren der Bafin Weisungen erteilen. Als Exekutivdirektoren werden die Chefs der einzelnen Aufsichtsbereiche der Bafin bezeichnet, also etwa der Banken-, der Versicherungs- oder der Wertpapieraufsicht. Seit der letzten größeren Bafin-Reform leiten die Exekutivdirektoren ihre Bereiche eigenverantwortlich.

Schon das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) – so lautet der offizielle Name des Gesetzes, mit dem Lehren aus dem Wirecard-Skandal gezogen wurden – hatte die Bedeutung des Bafin-Präsidenten gestärkt. Es weist ihm beispielsweise das Haushaltsrecht zu, das bislang in der Verantwortung der Exekutivdirektorin für Innere Verwaltung und Recht, Beatrice Freiwald, lag. Außerdem kann er künftig auch den Zuschnitt der einzelnen Ressorts verändern. Bislang war das in der Satzung festgelegt.

Ein anderes Thema, das in der Debatte um Lehren aus dem Wirecard-Skandal eine wichtige Rolle spielt, spiegelt sich dagegen nicht in der geplanten Bafin-Satzung wider: eine Änderung der Rechts- und Fachaufsicht der Bafin durch das Bundesfinanzministerium.

Mehr Unabhängigkeit für die Bafin

Mittlerweile signalisiert aber das Bundesfinanzministerium, dass sich an diesem Punkt etwas bewegen könnte. Vor dem Hintergrund der jetzt anstehenden Reform der Finanzaufsicht habe das Ministerium damit begonnen, „auch die Frage einer grundlegenden Anpassung der Rechts- und Fachaufsicht eingehend zu prüfen“. Es werde „darüber hinaus auch – gemeinsam mit dem neuen Präsidenten und den Gremien der Bafin – prüfen, ob und wie die Grundsätze der Rechts- und Fachaufsicht fortentwickelt werden müssen“, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler.

Schäffler begrüßte diese Überlegungen. „Der Wirecard-Skandal hat gezeigt, dass die Bafin sich zu oft vor den Karren des Finanzministeriums spannen lässt“, sagte er dem Handelsblatt. „Mehr Unabhängigkeit der Behörde im Tagesgeschäft zusammen mit verstärkter Kontrolle durch das Parlament könnte das so verspielte Vertrauen in die Bafin wiederherstellen.“

Auch in einem anderen Punkt gibt es Bewegung: Die EU-Wertpapieraufsichtsbehörde Esma hatte angeregt, dass die Bafin sämtliche Bestände an Wertpapieren bei allen Beschäftigten abfragt. Hintergrund waren die bis zum Wirecard-Skandal laxen Vorkehrungen der Bafin gegen Insiderhandel in den eigenen Reihen. Diesen Punkt greift die Behörde nun auf. „Die Abfrage der Wertpapierbestände befindet sich in der Umsetzung“, sagte ein Behördensprecher dem Handelsblatt. Im Mai hatte die Behörde auf eine entsprechende Anfrage des Linken-Politikers Fabio De Masi noch angegeben, so ein Schritt werde geprüft.

Mehr: Welche Punkte dem designierten Bafin-Präsidenten Mark Branson besonders wichtig sind

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