Sparkasse Ulm: Scala-Sparverträge belasten Sparkasse weiter
Der Streit um die Kündigung der Scala-Sparverträge ist beendet.
Foto: dpaFrankfurt . Der Streit um die lukrativen Scala-Sparverträge der Sparkasse Ulm ist zwar längst beigelegt, doch das Geldhaus ringt weiter mit den Folgen. „Angesichts der fortgesetzten Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank stellt das Thema S-Scala natürlich eine Belastung dar, die wir aber verkraften werden“, sagte ein Sprecher der Sparkasse der Nachrichtenagentur dpa.
Einige Kunden hatten sich vor Gericht dagegen gewehrt, dass das Ulmer Kreditinstitut sie aus den gut verzinsten Scala-Verträgen drängen wollte. Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart bekamen sie Recht und einigten sich später mit der Sparkasse außergerichtlich. Die Sparkasse zeigt im Rückblick auf den Scala-Prozess Bedauern: „Bei den S-Scala-Verträgen ist es uns leider offensichtlich nicht gelungen, den richtigen Weg zu finden, mit diesem schwierigem Thema umzugehen“, so der Sprecher.
Immerhin dauerte der Zoff um die Scala-Verträge mehr als zwei Jahre an. Er sorgte bundesweit für Aufsehen, auch weil der öffentliche Streit um Sparverträge ein Novum war.
Im Fall Scala ging es um gut 20.000 Besitzer sehr lang laufender, hochverzinster Sparverträge. Die Sparkasse Ulm hatte Tausende Kunden diesen Verträgen gedrängt, weil sie wegen der Niedrigzinsphase in der Euro-Zone mit den Verträgen nun Verluste macht. Die attraktiven Verträge bieten Zinsen von teils mehr als drei Prozent und laufen noch bis maximal 2030.
Zuletzt sind rund 14.000 Sparer auf Alternativangebote eingegangen, die für etliche Kunden aber schlechter verzinst sind oder nicht so lange laufen wie die Scala-Verträge. „Scala“ ist das italienische Wort für „Treppe“ - bei den Verträgen erhalten Sparer zusätzlich zum variablen Grundzins einen steigenden Bonus von teils 3,5 Prozent, was angesichts der Minizinsen für die Kunden sehr attraktiv ist. Viele Banken zahlen beim Tagesgeld beispielsweise gar keinen Zins mehr.
Einige Kunden wollten ihre Scala-Verträge behalten – und auch juristisch feststellen lassen, dass die Sparkasse die Verträge grundsätzlich nicht kündigen darf. Das Oberlandesgericht gab diesen Sparern Recht. Viele weitere Kunden haben nicht geklagt, sind aber auch nicht bereit, die Verträge zu beenden. Die außergerichtliche Einigung biete „gewisse Eckpunkte und Parameter, auf deren Grundlage jeweils viele individuelle Vereinbarungen getroffen werden konnten“, sagte der Sprecher der Sparkasse.
Rund 7000 Scala-Verträge laufen daher derzeit noch. Etwa die Hälfte davon dürfe der Sparkasse Ulm wenige Probleme bereiten, weil sie bald auslaufen oder die Kunden nicht weiter sparen. Die andere Hälfte allerdings kommt das Geldhaus teuer zu stehen. 2015 hatte die Sparkasse für Risiken wegen der Vergleichsgespräche und der damaligen Rechtsstreitigkeiten rund 30 Millionen Euro zurückgestellt.
Allerdings kann sie handelsrechtlich keine Rückstellungen bilden für „Belastungen aus künftigen Mehraufwendungen, die aus möglichen künftigen Sparleistungen der Kunden resultieren“, wie sie in ihrem im vergangene September veröffentlichten Jahresabschluss für 2015 schrieb. Unterm Strich verdiente die Sparkasse knapp 27 Millionen Euro.
Auch andere Geldhäuser versuchen derzeit, hoch verzinste Sparverträge loszuwerden, und kündigen diese auch direkt. So hat die VR-Bank Nürnberg kürzlich gut verzinste lang laufende Sparverträge gekündigt. Sie führte zur Begründung ein dreimonatiges Kündigungsrecht an. Die Verbraucherzentrale Bundesverband mahnte die VR-Bank deshalb ab.
Ende 2015 wurde bekannt, dass die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld hunderte langlaufende Bonussparverträge gekündigt hat. Sie geht davon aus, dass es die Verträge mit einer Frist von drei Monaten beenden darf. Kunden erhielten Alternativangebote. Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt versucht derzeit, per Gericht gegen die Kündigungen vorzugehen. Auch die Kreissparkasse Stendal hat bestimmte Sparverträge gekündigt. In allen vier Fällen geht es jedoch um unterschiedliche Konstellationen.