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Strafzinsen Landgericht Leipzig: Negativzinsen auf Girokonten sind zulässig

Im Streit um Negativzinsen für Girokonten haben die Richter eine Klage von Verbraucherschützern gegen die Sparkasse Vogtland abgewiesen. Doch der Konflikt geht weiter.
08.07.2021 - 15:02 Uhr Kommentieren
Die Zahl der Banken und Sparkassen, die Minuszinsen auf Tagesgeld- sowie Girokonten berechnet, steigt beständig. Verivox zählt rund 370 Kreditinstitute, die so vorgehen. Quelle: imago/Christian Ohde
Negativzinsen

Die Zahl der Banken und Sparkassen, die Minuszinsen auf Tagesgeld- sowie Girokonten berechnet, steigt beständig. Verivox zählt rund 370 Kreditinstitute, die so vorgehen.

(Foto: imago/Christian Ohde)

Frankfurt, Berlin Darf die Sparkasse Vogtland neben Kontoführungsgebühren für das Girokonto auch ein Verwahrentgelt, sprich einen Negativzins, verlangen? Sie darf, meinen die Richter am Landgericht Leipzig. Sie gaben am Donnerstag in dem Verfahren der Sparkasse Vogtland recht (Az 5 O 640/20) und wiesen die Klage ab.

Der Justitiar der Verbraucherzentrale Sachsen, Michael Hummel, will sich damit nicht abfinden. Im Gespräch mit dem Handelsblatt kündigte er an, dass die Verbraucherschützer in Berufung gehen werden. „Notfalls gehen wir bis zur letzten Instanz“, sagte Hummel.

Die Verbraucherzentrale Sachsen hatte die Sparkasse Vogtland vor anderthalb Jahren auf Unterlassung verklagt, weil diese bei Neukunden und bei Bestandskunden nach einem Kontowechsel zwischenzeitlich ein Verwahrentgelt in Höhe von jährlich 0,7 Prozent veranschlagte. Der Freibetrag lag bei 5000 Euro.

Die Leipziger Richter betrachten die Negativzinsen als eine Preisnebenabrede, die nicht kontrollfähig sei. „Das sehen wir anders, wie übrigens das Landgericht Tübingen auch“, erläutert Verbraucherschützer Hummel.

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    Das Landgericht Leipzig argumentiert, dass die Sparkasse die Verwahrentgeltklausel nicht nur in den Preisaushang eingestellt hat. Darüber hinaus habe sie sie auch in die Anlage "Verwahrentgelt Girokonto" mit aufgenommen, die vom Kunden bei Vertragsabschluss unterzeichnet wurde.

    Nach Auffassung der Richter ein wichtiger Unterschied: „Damit wurde das Verwahrentgelt durch eine individuelle Vereinbarung einbezogen, nicht über eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen.“ Altverträge waren von der Entgeltklausel ausgenommen.

    Zudem verweisen die Richter auf den unternehmerischen Aspekt: Zwar seien die Sparkassen gemeinwohlorientiert, müssen sich aber „auf der anderen Seite an Marktgegebenheiten ausrichten und wirtschaftlich agieren“, heißt es in der Stellungnahme zum Urteil.

    Für irreführend hält das Gericht allerdings die Werbung der Sparkasse für das kostenlose Girokonto für Schüler, Azubis und Studenten. Zwar werden dafür keine Gebühren genommen, aber Verwahrentgelte.

    Sparkasse sieht „Signalwirkung“ für die Branche

    Die Sparkasse erkennt in dem Urteil eine „Signalwirkung für die gesamte Finanzbranche“. Das Geldhaus sieht sich in seiner Rechtsposition bestätigt. Ob die Sparkasse nun wieder Negativzinsen veranschlagt, steht noch nicht fest. „Wir werden nun in Ruhe über die weitere Vorgehensweise entscheiden.“

    In der Tat dürften zahlreiche Geldhäuser in Deutschland das Urteil genau verfolgen. Laut dem Vergleichsportal Verivox berechnen derzeit rund 370 Geldhäuser Negativzinsen auf täglich fällige Einlagen wie Tagesgeld- und Girokonto. Das sind fast 30 Prozent der Kreditinstitute, die Verivox beobachtet. Die Zahl hat sich seit Anfang des Jahres mehr als verdoppelt. Verivox nutzt für die Aufstellung öffentlich verfügbare Angaben.

    Die Minuszinsen, von den Geldhäusern meist als „Verwahrentgelt“ bezeichnet, betragen in der Regel 0,5 Prozent. Griffen diese Verwahrentgelte früher bei Summen oberhalb von 100.000 Euro, so gehen immer mehr Kreditinstitute dazu über, die Grenze nach unten zu verschieben.

    Bei der Commerzbank, der Postbank und der ING beispielsweise betragen die Freibeträge nur noch 50.000 Euro – je bestimmtem Konto oder über alle Konten hinweg. Auch die Hamburger Sparkasse, die größte deutsche Sparkasse, berechnet für Summen oberhalb von 50.000 Euro Negativzinsen. Einige wenige räumen Neukunden keinerlei Freibeträge ein.

    Die Sparkasse Vogtland hatte Anfang Februar 2020 Negativzinsen für neue Girokonten eingeführt. Nach Protesten stoppte das Geldhaus die Berechnung dieser Extragebühr. Dennoch mahnte die Verbraucherzentrale Sachsen die Sparkasse ab, drang auf eine Unterlassungserklärung und klagte schließlich. Die Sparkasse betonte, dass für keines der 114.000 Girokonten, die es bis Ende Januar 2020 bei ihr gab, mit Minuszinsen belastet worden sei.

    Negativzinsen für Bestandskunden nur mit deren Einwilligung

    In der Finanzbranche gilt als Konsens, dass Kreditinstitute nicht einfach so, also nicht über bestimmte Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Minuszinsen erheben dürften, sondern nur mit expliziter Einwilligung der Bestandskunden oder für neue Konten, wo Kunden durch Vertragsabschluss zustimmen. Die Geldhäuser sehen Giro- und Tagesgeldkonten jeweils als „Typenmischvertrag“, bei denen sie ihrer Ansicht nach auch ein Verwahrentgelt veranschlagen dürfen.

    Auch die Sparkasse Vogtland argumentiert so: „Das Girokonto ist ein typengemischter Vertrag, bei dem ein Kreditinstitut sowohl ein Entgelt für Zahlungsdienste, das heißt Kontoführungsgebühren, als auch ein Verwahrentgelt mit seinen Kunden vereinbaren darf“, so der Sprecher der Sparkasse.

    Die Verbraucherzentrale Sachsen hingegen betrachtet die Klausel, laut der die Sparkasse Negativzinsen beim Girokonto erheben wollte, aus mehreren Gründen als unwirksam. Sie erklärte, als sie die Sparkasse Anfang 2020 abmahnte, dass die Negativzinsen für Kunden überraschend und generell nicht zulässig seien.

    Die Verbraucherzentrale verwies auch auf ein Urteil des Landgerichts Tübingen aus dem Jahr 2018 (Az. 4 O 225/117). Demnach sind Kontogebühr und Verwahrentgelt „eine doppelte Bepreisung einer identischen Leistung, die den Kunden unangemessen benachteiligt und daher unzulässig ist“. Allerdings hatte die Volksbank Reutlingen, um die es in dem Fall ging, das Verwahrentgelt durch einen Preisaushang Entgelt für die Verwahrung durch den Preisaushang und nicht durch individuelle Vereinbarung festlegen wollen.

    Mit der Berechnung von Negativzinsen reagieren die Geldhäuser auf die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie hatte im Sommer 2014 Negativzinsen für Geschäftsbanken eingeführt. Im Herbst 2019 erhöhte die EZB den Strafzins für kurzfristige Einlagen der Geldhäuser bei der Notenbank auf 0,5 Prozent, zugleich räumt sie ihnen ebenfalls Freibeträge ein. Zudem könnten Kreditinstitute auch zu Negativzinsen bei der EZB Geld leihen, was die Effekte teils ausgleicht.

    Die Notenbank zielt mit den Negativzinsen darauf ab, dass die Geschäftsbanken möglichst viele Kredite an Unternehmen und Verbraucher vergeben, um damit Investitionen und andere Ausgaben anzukurbeln.

    In Kürze schon dürften weitere Auseinandersetzungen um Negativzinsen vor Gericht verhandelt werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) will gerichtlich klären lassen, ob Minuszinsen, von den Geldhäuser oft als „Verwahrentgelt“ bezeichnet, auf Tagesgeld- und Girokonten generell erlaubt sind oder nicht.

    VZBV-Rechtsreferent David Bode sagte kürzlich dem Handelsblatt: „Wir halten Verwahrentgelte für private Kunden grundsätzlich für unzulässig.“ Der VZBV habe an verschiedenen Landgerichten Klagen gegen fünf Kreditinstitute eingereicht, darunter Genossenschaftsbanken und eine Sparkasse. „Es geht uns nicht um diese Banken, sondern um die Klärung der Frage, ob Verwahrentgelte in Verträgen mit Verbrauchern zulässig sind“, erläuterte Bode.

    Die Verbraucherschützer argumentieren im Fall von Girokonten wie folgt: Es gebe die gesetzliche Möglichkeit, Zahlungsdienste zu bepreisen. Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz definiere, was Zahlungsdienste sind – und dazu zähle die Verwahrung von Einlagen nicht. Hinzu komme, dass ohne eine Verwahrung die Erbringung von Zahlungsdiensten gar nicht möglich sei.

    Tagesgeld wiederum betrachte man als einen „unregelmäßigen Darlehensvertrag, der nach Darlehensrecht behandelt wird“. „Und laut Darlehensrecht ist bei Tagesgeld das Kreditinstitut der Darlehensnehmer, der einen Zins zahlen muss, nicht aber ein Verwahrentgelt berechnen darf“, erklärte Bode.

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