Ukraine: Wie Schweizer Banken von eingefrorenen russischen Vermögen profitieren
Zürich. 7,2 Milliarden Schweizer Franken, umgerechnet rund 7,4 Milliarden Euro: So viel Geld hat die russische Zentralbank laut offiziellen Zahlen in der Schweiz angelegt. In der Europäischen Union liegen rund 260 Milliarden Euro der russischen Notenbank.
Seit Monaten diskutieren die G7-Staaten, wie sich dieses Geld für Ukrainehilfen nutzen ließe. Eine Idee: Die anfallenden künftigen Zinserträge könnten verbrieft werden und der Ukraine als Milliardenbetrag zufließen. Das ist jedoch komplexer, als es klingt – vor allem für die Schweiz.
Auch die Schweiz prüft, ob und wie sie sich an einer solchen Entscheidung beteiligen könnte. Vom zuständigen Wirtschaftssekretariat (Seco) heißt es: „Der Bundesrat verfolgt aufmerksam die laufenden Arbeiten in der Europäischen Union und der G7 bezüglich der Verwendung von außerordentlichen Gewinnen aus den Anlagevermögen der Russischen Zentralbank.“ Die Regierung werde ihre Position unter Berücksichtigung der schweizerischen Rechtsordnung, des Völkerrechts und ihrer außenpolitischen Interessen festlegen.
Jedoch muss die Schweizer Regierung bei der Entscheidung noch weitere Interessen berücksichtigen: jene der heimischen Banken. Denn die Vermögenswerte der russischen Notenbank liegen bei Geschäftsbanken in der Schweiz, wie das Seco bestätigt. Welche das sind, darüber gibt die Behörde keine Auskunft.
Damit unterscheidet sich die Schweiz fundamental von der EU. Dort liegt das Gros der russischen Notenbankreserven bei Euroclear in Belgien, einem Dienstleister für die Verwahrung und Abwicklung von Wertpapiertransaktionen. Dort fallen Zins- und Anlagegewinne an, die sich im vergangenen Jahr auf 4,4 Milliarden Euro addierten.
EU-Juristen sind davon überzeugt, dass es sich dabei um Sondergewinne handelt, die nur aufgrund der Sanktionen anfallen und die Russland völkerrechtlich nicht zustehen.
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Anders in der Schweiz: Wie genau die Geschäftsbeziehungen zwischen den Banken und der Russischen Zentralbank ausgestaltet sind, dazu wollen sich weder das Seco, noch die Schweizerische Bankiervereinigung (SBV) äußern. „Wir haben keinen Einblick in die Geschäftspolitik und die Prozessabläufe von möglichen betroffenen Banken“, heißt es von der SBV.
Pauschale Gebühren von fünf Prozent
Es liegt jedoch nahe, dass diese Geschäftsbeziehungen wie bei den allermeisten institutionellen Kunden über Vermögensverwaltungsmandate geregelt sind. Die beteiligten Banken legen dabei das Geld im Kundenauftrag an und erhalten im Gegenzug eine jährliche Managementgebühr, die sich am Volumen des angelegten Geldes bemisst.
Damit profitieren die Banken direkt von den Geschäften mit der russischen Notenbank. Gleichzeitig sind die Chancen gering, die Anlagegewinne der Ukraine zugänglich machen zu können. Das Seco betont: „Vor diesem Hintergrund sei hervorgehoben, dass bei den Geschäftsbanken keine außerordentlichen Erträge im Zusammenhang mit der Immobilisierung der Reserven und Vermögenswerte der Zentralbank der Russischen Föderation anfallen.“
Darüber hinaus lagerten in der Schweiz per Ende 2023 noch Vermögen von sanktionierten russischen Oligarchen im Wert von 5,8 Milliarden Schweizer Franken. Russisches Oligarchenvermögen an die Ukraine zu transferieren – wie von den USA anfangs gefordert – lehnt die EU ab, und auch in der Schweiz ist das undenkbar.
Denn auch das Management dieser Gelder dürfte ein einträgliches Geschäft für die Schweizer Banken bleiben. Ein Insider einer Privatbank berichtet, dass manches Geldhaus eine pauschale Gebühr von fünf Prozent auf die Verwaltung von eingefrorenem Vermögen sanktionierter Personen erhebt. Üblich sind bei Schweizer Privatbanken Bruttomargen auf verwaltetes Vermögen von 0,5 bis zu einem Prozentpunkt.
Friedenskonferenz Ende der Woche
Fakt ist daher: Aus den Erträgen von in der Schweiz gebunkertem russischem Vermögen kann die Ukraine so schnell keine finanzielle Hilfe erwarten. Dabei sorgen die dürftigen Ukrainehilfen der Schweiz schon heute auch bei westlichen Diplomaten für Unverständnis.
Laut der Datenbank „Ukraine Support Tracker“ hat die Schweiz bislang lediglich 0,1 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für bilaterale Finanzhilfen ausgegeben. Zum Vergleich: Deutschland hat ohne die EU-Hilfen 0,4 Prozent des BIP für Ukrainehilfen ausgegeben, Norwegen 0,5 Prozent des BIP. Hinzu kommt, dass die Schweiz mit Verweis auf ihre Neutralität auch die Ausfuhr von im Land hergestellten Waffen und Munition untersagt.
Stattdessen will sich die Schweiz als Friedensstifter ins Spiel bringen. Dafür richtet das Land Ende der Woche eine Ukraine-Friedenskonferenz aus, bei der zahlreiche hochrangige Staatsgäste erwartet werden. Ob das Ergebnis der Konferenz aus Sicht der Ukraine die ausbleibenden Finanzhilfen kompensieren kann, bleibt jedoch fraglich.