Ukraine-Krieg: G7-Staaten bereiten neue Milliardenhilfen für die Ukraine vor
Stresa. Die sieben großen Industriestaaten (G7) arbeiten an einer neuen Finanzierungsquelle zur Unterstützung der Ukraine: Sie wollen Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten nutzen. Darauf haben sich die G7-Finanzminister bei ihrem Treffen im italienischen Stresa grundsätzlich verständigt, Details sind allerdings offen. Es könnte um rund 50 Milliarden Euro gehen.
„Wir stehen entschlossen an der Seite der Ukraine“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Und wir stehen geschlossen.“ In diesem Jahr habe die Regierung in Kiew ausreichend Geld. Man wolle aber weitergehen, sagte Lindner. „Wir arbeiten bereits an der Finanzierung der Ukraine im nächsten Jahr.“
Damit haben die Finanzminister einen Fortschritt erzielt. Vor dem Treffen war noch völlig unklar, ob sich die USA und die Europäer überhaupt auf ein solches Instrument zur Nutzung der Erträge aus den russischen Vermögenswerten verständigen können. Nun arbeiten sie gemeinsam daran, wie solch ein Instrument aussehen soll. US-Finanzministerin Janet Yellen sagte, ein groß angelegter Kredit unter Nutzung der Erträge auf russische Gelder sei die Hauptoption.
Offen ist vor allem die Frage, welches Finanzvolumen erreicht werden kann. Das hängt davon ob, wie sehr die G7-Staaten selbst finanziell ins Risiko gehen wollen – und wie sie sich die Risiken teilen. Von US-Seite ist von 50 Milliarden Euro die Rede. „Es ist noch viel technische Arbeit zu leisten“, betonte Lindner. „Die Risiken für die Steuerzahler müssen minimiert, müssen ausgeschlossen werden.“
Eine Entscheidung könnte beim G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Juni in Apulien getroffen werden. Bis dahin sollen Unterhändler die Details klären und eine Lösung vorbereiten.
EU: 90 Prozent für Verteidigung, zehn Prozent für den Wiederaufbau
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor mehr als zwei Jahren wurden insgesamt russische Vermögenswerte im Wert von rund 300 Milliarden Dollar eingefroren, ein Großteil davon in Europa. Es geht vor allem um rund 185 Milliarden Euro der russischen Zentralbank, die beim Brüsseler Finanzinstitut Euroclear liegen.
Die EU hat gerade erst beschlossen, die Zinserträge aus diesen Vermögenswerten künftig für die Ukraine zu nutzen. Im vergangenen Jahr hatte Euroclear rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen. Bis zum Jahr 2027 wird mit Einnahmen von 15 bis 20 Milliarden Euro gerechnet. Der EU-Plan sieht vor, dass 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung geleitet werde. Mit den restlichen zehn Prozent soll unter anderem der Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur in der Ukraine finanziert werden.
Die USA drängen allerdings seit Monaten darauf, die Summe noch deutlich zu vergrößern. Die US-Regierung wollte ursprünglich nicht nur die Zinserträge kassieren, sondern die russischen Vermögenswerte direkt nutzen und sie etwa als Sicherheit für Kredite heranziehen.
Die Europäer lehnten das ab und verwiesen auf rechtliche und technische Hürden. Schließlich können die Vermögenswerte nicht einfach so beschlagnahmt werden. Darunter, so die Befürchtung, könnte die Reputation des europäischen Finanzstandorts leiden. Zudem könnte Russland im Gegenzug Vermögen von europäischen Unternehmen enteignen.
Washington ist auf diese Bedenken eingegangen. Beim Treffen in Stresa machte Finanzministerin Janet Yellen einen neuen Vorschlag: Es sollen die erwarteten Zinserträge genutzt werden, um einen Kredit aufzunehmen und zu bedienen. Dann ließen sich möglicherweise 50 Milliarden Euro mobilisieren, so die Hoffnung.
Daraufhin signalisierten Lindner und auch der französische Finanzminister Bruno Le Maire, dass sie für eine solche Lösung offen seien und diese prüfen wollen. „Wir sind offen, die Einnahmen aus diesen Vermögenswerten im Einklang mit internationalem Recht so gut und so weitreichend wie möglich zu mobilisieren“, sagte Le Maire. Der Vorschlag der USA solle konstruktiv diskutiert werden.
Absicherung gegen mögliche Trump-Wahl
Die Ukraine hat durch andere Hilfspakete der westlichen Staaten sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) bis in das kommende Jahr genug Geld. Die Nutzung der russischen Zinserträge für einen großen Hilfskredit wäre aber eine Möglichkeit, schon jetzt eine weitere Finanzquelle zu sichern. Das wäre auch eine Absicherung gegen eine mögliche Wahl von Donald Trump als US-Präsident, der die Hilfe für die Ukraine zurückfahren könnte.
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Die Unterhändler der G7-Staaten müssen nun vor allem klären, wie genau das Konstrukt aussieht. Wer würde den Kredit aufnehmen? Denkbar ist, dass eine spezielle Gesellschaft gegründet wird, ein sogenanntes Special Purpose Vehicle. Alternativ ist im Gespräch, dass die Weltbank den Kredit ausreicht. Die Erträge aus den russischen Vermögenswerten könnten für die Zinszahlungen genutzt werden und teilweise auch zur Tilgung, je nachdem wie groß der Kredit ist.
Allerdings müssten die G7-Staaten als eine Art Bürge auftreten und damit Risiken übernehmen. Sollten etwa die Zinsen sinken, würden auch die Erträge aus den russischen Vermögenswerten zurückgehen. Eine andere Frage ist, was passiert, sollte es doch irgendwann zu einem Frieden kommen und die russischen Vermögenswerte wieder freigegeben werden.