Handelskrieg: So umgeht Russland die westlichen Sanktionen
Brüssel. Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine will die EU ein neues Sanktionspaket verkünden. Das dreizehnte ist es inzwischen. „Wir sind hier auf den letzten Metern und werden dies hoffentlich bald verabschieden“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Montag in Brüssel.
Die Maßnahmen werden vor allem darauf ausgerichtet sein, die bestehenden Exportverbote nach Russland besser durchzusetzen. Denn klar ist: Mit den bisherigen Ergebnissen ihrer Sanktionspolitik können die Europäer nicht zufrieden sein.
Als Ziel hatten sie ausgegeben, Russlands Zugang zu westlichen Technologien zu versperren, die Einnahmen des Kremls zu beschneiden und die Wirtschaft des Landes insgesamt zu schwächen. Das ist nicht gelungen.
Der Krieg hat sich zu einer Materialschlacht entwickelt, bei der die Ukraine unterlegen ist. Russlands Kriegswirtschaft produziert ausreichend Nachschub – und kann dafür weiter auf westliche Bauteile zurückgreifen.
Die Folgen sind tödlich: Die russischen Drohnenangriffe etwa haben sich in der zweiten Jahreshälfte 2023 im Vergleich zur ersten mehr als verdoppelt. Auch an der Front geraten die Ukrainer unter Druck. Nach monatelangen Kämpfen eroberten die Russen die Stadt Awdijiwka.
Eine Auswertung des Handelsblatts zeigt, auf welchen Wegen der Kreml die Sanktionen der EU umgeht.
Um welche Waren geht es?
Die EU, die USA, Großbritannien und andere politische Verbündete der Ukraine haben sich auf eine gemeinsame Liste von Produkten und Technologiekomponenten verständigt. Diese „kriegswichtigen Güter“, im Fachjargon „Common High-Priority Items“ (CHP-Waren) genannt, sind selbst keine Waffen, spielen aber bei der Waffenherstellung eine wichtige Rolle. Sie umfassen Halbleiter, Kommunikationsausrüstung, Schaltkreise, weitere Computerteile und bestimmte Elektrokomponenten.
Die Liste der CHP-Waren wird laufend überarbeitet, auch auf der Basis von Informationen über russische Waffen, die in der Ukraine zum Einsatz kommen. Im Dezember hat die ukrainische Antikorruptionsbehörde eine Datenbank für westlich produzierte Komponenten in russischen Waffen veröffentlicht.
Daraus lässt sich ablesen, dass Russland bei fast jedem Waffensystem auf westliche Einzelteile zurückgreifen kann. Aus Deutschland sind zum Beispiel Mikroschaltkreise in dem russischen Angriffshubschrauber Ka-52 gefunden worden.
Auch in den Geran-2-Drohnen, mit denen Russland ukrainische Städte terrorisiert, steckt nach ukrainischen Angaben Elektronik aus deutscher Produktion.
Einerseits bedeutet das: Russland ist nach wie vor auf westliche Technologie angewiesen. Andererseits zeigt sich, dass von einer effektiven Durchsetzung kaum die Rede sein kann. Die Wirksamkeit der Sanktionen bleibt weit unter ihrem Potenzial.
Fast die Hälfte der kriegswichtigen Güter stammen aus dem Westen
Russland ist „weiterhin in der Lage, große Mengen an Gütern zu importieren, die zur Rüstungsproduktion benötigt werden“, schreibt die Kyiv School of Economics in einer aktuellen Studie, die in Brüssel starke Beachtung findet. Der Untersuchung zufolge gelangten in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres kriegswichtige Güter im Wert von 8,77 Milliarden US-Dollar nach Russland. Das sind nur zehn Prozent weniger als in dem entsprechenden Zeitraum vor der Verhängung der Sanktionen.
Besonders brisant: Fast die Hälfte (44 Prozent) stammen von Firmen aus Ländern, die der Ukraine eigentlich in ihrem Abwehrkampf beistehen. 26 Prozent der Importe liefern US-Unternehmen. Auch europäische Waren gelangen weiterhin nach Russland. Das Gesamtvolumen von CHP-Waren aus der EU entspricht 535 Millionen Dollar, sechs Prozent der Importe.
EU-Beamte klagen, dass mehrere europäische Regierungen nicht gegen Sanktionsverstöße ihrer Firmen vorgehen. „Sanktionsumgehung beginnt zu Hause“, mahnt ein Diplomat. Die Durchsetzung der Sanktionen ist Aufgabe nationaler Behörden wie Zoll und Polizei – und deren Einsatzbereitschaft variiert stark von Land zu Land.
Exporte werden über andere Länder abgewickelt
Die meisten kriegswichtigen Güter werden nicht direkt aus der EU oder den USA geliefert, sondern gelangen über Drittstaaten nach Russland. China spielt dabei eine Schlüsselrolle. Mehr als die Hälfte der Importe erreichen Russland über die Volksrepublik, gefolgt von Hongkong, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
>> Lesen Sie hier: Wie chinesische Technologie den Russen im Ukraine-Krieg hilft
Die Tatsache, dass Teile dieser Hersteller zuletzt in den Überresten russischer Kriegswaffen gefunden werden konnten, bedeutet indes nicht zwingend, dass eine Sanktionsumgehung vorliegt. Es ist möglich, dass die entsprechenden Komponenten schon vor der Verhängung der Technologieblockade ausgeliefert wurden.
Zentralasien als Drehscheibe
Zur russischen Strategie gehört es, die Handelsströme für die Rüstungsindustrie zu diversifizieren, um die Verfolgung zu erschweren. Hierbei spielen auch Länder in Zentralasien eine wichtige Rolle. Das belegen Daten der Firma Trade Data Monitor (TDM), die auch die Brüsseler Sanktionsstrategen nutzen, um sich einen Überblick über die Warenströme zu verschaffen. Vor allem Armenien, Kasachstan und die Türkei haben Importe aus der EU und Exporte nach Russland seit Kriegsbeginn erheblich erhöht.
Kasachstan
Russland bezieht über Kasachstan sanktionierte Güter der EU. Der kasachische Import von kriegswichtigen Waren aus der EU pro Quartal ist mit 77,6 Millionen Euro auf einem mehr als doppelt so hohem Niveau wie vor der russischen Invasion (36,7 Millionen Euro von 2018 bis 2021).
Exporte von CHP-Waren von Kasachstan nach Russland sind ebenfalls um 528 Prozent gestiegen.
Die kasachische Regierung hat inzwischen Gegenmaßnahmen eingeleitet, wie Brüsseler Diplomaten bestätigen. Dies habe auch schon zu ersten Verbesserungen geführt, vor allem in der zweiten Jahreshälfte 2023 seien Exporte von „CHP-Waren“ nach Russland gesunken. Dennoch profitiert die russische Rüstungsindustrie weiterhin von Importen aus Kasachstan. Dies wird durch die geografische Nähe und den entsprechend niedrigen Aufwand, Waren schnell und billig zu importieren, vereinfacht.
Armenien
Am Beispiel Armenien zeigt sich, wie ausgeklügelt die russische Strategie ist. Zwar spielt das Land mit einem Exportwert von 23,4 Millionen Euro pro Quartal im Krieg eine eher untergeordnete Rolle. Allerdings betrug der Durchschnitt vor dem Krieg nur 860.000 Euro. Der Anstieg von 2721 Prozent deutet darauf hin, dass auch Armenien Russland hilft. Die Importe aus der EU sind ebenfalls um 308 Prozent gestiegen von 2,4 auf 7,4 Millionen Euro.
Russland hat seine Importstrategie für wichtige Militärgüter auf viele verschiedene Länder verteilt. Auch kleinere Länder spielen eine wichtige Rolle. Für den Kreml hat dies den Vorteil, dass Handelsströme nicht wegbrechen, wenn Exporte durch ein Land unterbunden werden.
Türkei
Bei der Sanktionsumgehung hat die Türkei bisher eine wichtige Rolle gespielt. Importe von CHP-Waren aus der EU lagen schon vor der russischen Invasion mit 307,3 Millionen Euro pro Quartal auf hohem Niveau, sind aber weiter auf 499,7 Millionen Euro gestiegen. Exporte dieser Waren nach Russland sind zwar deutlich niedriger, sind aber um 761 Prozent von 5,7 Millionen Euro auf 43,4 Millionen Euro gestiegen.
Die Brüsseler Bemühungen, diese Exporte über die Türkei zu unterbinden, sind mühsam, wie EU-Diplomaten berichten. Zwar hat die Türkei zugesagt, nicht bei der Sanktionsumgehung helfen zu wollen. Die weiterhin hohen Exportzahlen nach Russland zeigen aber, dass diese Absicht nicht umgesetzt wird.
Die Antwort der EU
Inzwischen hat die EU den Kampf gegen die Sanktionsumgehung zur Priorität erklärt. Der Sonderbeauftragte David O’Sullivan kann auf ein erweitertes Repertoire zurückgreifen, um EU-Sanktionen konsequenter durchzusetzen. Dazu gehört unter anderem die Möglichkeit, spezifische Güter nicht mehr in Drittländer zu exportieren, die wiederholt Russland beim Import von militärtauglicher Technik geholfen haben. Das dreizehnte Sanktionspaket soll sich vor allem gegen Firmen aus Drittstaaten wie China und Indien richten, die westliche Kriegsgüter nach Russland umleiten.
In EU-Kreisen heißt es, dass allein die Drohung mit Sanktionen Wirkung zeige und Drittstaaten ihre Exporte nach Russland eindämmten. Dies lässt sich auch aus einem leichten Rückgang von Militärexporten nach Russland aus Zentralasien Ende 2023 ablesen.
Zudem beobachten Sanktionsexperten, dass Russlands Lieferketten sich immer weiter in den Fernen Osten verlagern. Ein westlicher Diplomat sieht dies als Erfolg: Schließlich gehe es darum, die Beschaffung der westlichen Güter für den Kreml so umständlich und teuer wie möglich zu machen.
Doch die Zahlen zeigen auch: Die Exporte sind weiterhin hoch, was dazu beiträgt, dass Russland seinen Angriffskrieg auch im dritten Jahr fortführen kann.