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Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Cum-Ex-Skandal Angeklagter Schweizer Banker will nicht zum Prozess erscheinen

Der ehemalige Angestellte der Privatbank Sarasin ist in Bonn wegen Steuerhinterziehung und Betrug angeklagt. Ob und wie lange er sich der deutschen Justiz entziehen kann, ist fraglich.
08.06.2021 - 12:00 Uhr Kommentieren
Die Staatsanwaltschaft wirft einem Schweizer Banker vor, sich in zahlreichen Fällen der schweren Steuerhinterziehung und des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs schuldig gemacht zu haben. Quelle: Reuters
Landgericht Bonn

Die Staatsanwaltschaft wirft einem Schweizer Banker vor, sich in zahlreichen Fällen der schweren Steuerhinterziehung und des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs schuldig gemacht zu haben.

(Foto: Reuters)

Köln Die 13. Große Strafkammer des Landgerichts Bonn hatte alles vorbereitet. Am 14. Juni sollte es losgehen. Der große Sitzungssaal S 0.11 war gebucht, 34 Verhandlungstage terminiert. Der Platz auf der Anklagebank war für den ehemaligen Schweizer Banker Jens Meier* reserviert.

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sind massiv: Die Anklagebehörde wirft ihm 69 Fälle von Steuerhinterziehung vor, auch wenn es in den meisten Fällen beim Versuch blieb. Der potenzielle Schaden: 461 Millionen Euro. Außerdem soll sich Meier in zwei Fällen des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs schuldig gemacht haben.

Mit anderen Beschuldigten habe sich Meier zu einer Bande zusammengeschlossen, um gemeinsam mit diesen über die Schweizer Privatbank Sarasin bei privaten Anlegern ohne Offenlegung des konkreten Geschäftsmodells Gelder für Fonds zu akquirieren, deren Anlagemodell auf Cum-Ex-Geschäften basiert haben soll, schreibt das Gericht. Bei den Cum-Ex-Deals ging es den Beteiligten darum, sich mit Aktienkreisgeschäften eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer doppelt erstatten zu lassen.

Nun aber gibt es ein Problem: Meier will nicht nach Bonn kommen.

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    „Unser Mandant hat sich entschlossen, als Schweizer Staatsbürger in seinem Heimatland, in dem er seit mehr als 30 Jahren seinen privaten sowie beruflichen Lebensmittelpunkt hat, zu bleiben“, teilten seine beiden Verteidiger, Holger Wirthwein und Thomas Schneider, mit. Die gegen ihren Mandanten erhobenen Vorwürfe der Steuerhinterziehung und des Betrugs seien unzutreffend.

    Angeklagter Banker weist Vorwürfe zurück

    Ihr Mandant habe sich in den zurückliegenden Jahren dem Verfahren stets gestellt, argumentieren die Anwälte. „Er ist zur Durchführung zahlreicher Vernehmungen bereits im Jahr 2017 mehrfach aus der Schweiz nach Deutschland eingereist. In diesen Vernehmungen hat der Mandant detailliert dargelegt, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Steuerhinterziehung und des Betrugs unzutreffend sind“, so die Anwälte.

    Grafik

    Gleichwohl habe die Staatsanwaltschaft Köln am 1. Dezember 2020 Anklage gegen ihren Mandanten erhoben. Der Entschluss Meiers, als Schweizer Staatsbürger nicht aktiv an dem Strafverfahren vor dem Landgericht Bonn teilzunehmen, begründe keine Fluchtgefahr.

    In seinen Vernehmungen hatte Meier noch anders geklungen: Ihm sei klar, dass bei dem Cum-Ex-Modell eine Rendite von mindestens 30 Prozent erwirtschaftet werden muss und das innerhalb weniger Monate, sagte Meier den Ermittlern. Er habe deshalb die beteiligten Juristen gefragt: „Was habt ihr da, was ist los, wie läuft das, wie kann das sein, was habt ihr da für eine Höllenmaschine?

    Investoren sehen Meier als wichtige Figur

    Nicht nur die Justiz, auch vom Cum-Ex-Skandal betroffene Investoren zweifeln deshalb an Meiers Unschuld. „Der Angeklagte ist aus meiner Sicht eine zentrale Figur in dem Cum-Ex-Skandal. Ohne ihn hätte die Bank Sarasin ihre Fonds nicht in Deutschland verkaufen können. Ich gehe davon aus, dass die deutsche Justiz ihn zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilen würde“, sagt Rechtsanwalt Eckart Seith, der mehrere Investoren vertritt. Zu seinen Mandanten gehört etwa Drogerieunternehmer Erwin Müller, einer von Meiers ehemaligen Klienten.

    Ob und wie lange sich Meier der deutschen Justiz entziehen kann, ist fraglich. „Man kann sicher davon ausgehen, dass schon bald ein internationaler Haftbefehl ausgestellt wird“, sagt ein mit dem Cum-Ex-Komplex vertrauter Verteidiger. Meier wäre nicht der erste Verdächtige in diesem Steuerskandal, nach dem international gefahndet wird: Auch der Schweizer Exilant Hanno Berger muss die Auslieferung fürchten.

    Der Steueranwalt gilt als Schlüsselfigur in der Affäre und hat sich schon vor Jahren in die Schweiz abgesetzt. Daneben wird nach Paul Mora gesucht, einem ehemaligen Banker der Hypo-Vereinsbank. Mora soll sich in seiner Heimat Neuseeland aufhalten.
    *Name geändert
    Mehr: Warum die Haftstrafe im Cum-Ex-Verfahren wegweisend für die gesamte Branche ist.

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