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Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Cum-Ex-Strafprozess Von Lügen, Verrat und Intrigen: Staatsanwaltschaft attackiert Verteidiger des Warburg-Bankers

Im Bonner Cum-Ex-Strafprozess geht es kaum noch um den angeklagten Ex-Warburg-Banker. Staatsanwaltschaft und Verteidigung attackieren sich heftig. Im Mittelpunkt steht ein Kronzeuge.
31.05.2021 - 13:18 Uhr Kommentieren
Der Richterspruch im Cum-Ex-Prozess am Landgericht Bonn könnte für viele Beschuldigte in der Finanzbranche bedrohlich sein. Quelle: Reuters
Landgericht Bonn

Der Richterspruch im Cum-Ex-Prozess am Landgericht Bonn könnte für viele Beschuldigte in der Finanzbranche bedrohlich sein.

(Foto: Reuters)

Bonn Thomas Fischer zögert. Der sonst so wortgewaltige ehemalige BGH-Richter, lange Kolumnist beim „Spiegel“ und der „Zeit“, muss hier im großen Sitzungssaal S 0.11 des Landgerichts Bonn passen. „Nein, davon wusste ich nicht.“

Fischer arbeitet neuerdings als of Counsel bei der Kanzlei Gauweiler & Sauter. Die frühere Kanzlei des Namenspartners Peter Gauweiler, das hat die Staatsanwältin Anne Brorhilker vorgetragen, soll für einen Hauptbelastungszeugen des hier Angeklagten S. gearbeitet haben. Die Anklägerin zitiert aus einem Schreiben des Zeugen.

Fischer verteidigt den Banker, der früher Generalbevollmächtigter der Hamburger Privatbank M.M. Warburg war. Er steht wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften vor Gericht. Der Begriff steht für den Handel von Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch. Die Beteiligten ließen sich dabei Kapitalertragsteuer doppelt erstatten. Fischer verteidigt S. – und berät zugleich Max Warburg, einen der Haupteigentümer der Bank. Warburg ist ebenfalls beschuldigt. Er bestreitet seine Schuld.

Fischer gegenüber hat sich Staatsanwältin Brorhilker aufgestellt. Sie ist die bundesweit bekannteste Anklägerin in Sachen Cum-Ex. Fischer versucht einiges, um das Verfahren zu torpedieren. Er stellt Beweisantrag nach Beweisantrag, dem Vorsitzenden Richter warf er – erfolglos – Befangenheit vor. Doch nun wird Fischer selbst auf dem falschen Fuß erwischt: Brorhilker stellt seine anwaltliche Integrität infrage.

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    Ihr sei zur Kenntnis gekommen, sagt die Staatsanwältin, dass Thomas Fischer für eine Kanzlei arbeite, die sich nicht zum ersten Male mit einem Cum-Ex-Fall befasse. Bei einem vorherigen Verfahren habe seine Kanzlei ausgerechnet an den Geschäften Beteiligte vertreten, die Fischer in dem aktuellen Strafverfahren heftig attackiert. Wie sei das möglich, ohne Interessenkonflikt?

    Die Frage ist naheliegend. Namenspartner der Fischer-Kanzlei Gauweiler & Sauter ist der bekannte CSU-Politiker Peter Gauweiler. Dessen Ex-Sozietät Bub Gauweiler soll für die Cum-Ex-Schlüsselfigur Hanno Berger und dessen früheren Partner beziehungsweise deren Kanzlei in einem Zivilverfahren tätig gewesen sein. Brorhilker legt zum Beweis eine Honorarvereinbarung vor. Hintergrund war eine Schadensersatzklage der HVB wegen der Cum-Ex-Geschäfte eines HVB-Kunden.

    Warburg klagt gegen frühere Anwälte

    Die M.M. Warburg fordert heute Schadensersatz von Hanno Berger und dessen ehemaligen Kanzleikollegen. Der Steueranwalt und sein einstiger Partner hätten der Bank das Konzept Cum-Ex präsentiert, heißt es in der Klagebegründung. Auf ihren Rat habe man sich verlassen. Die M.M. Warburg – so die Selbstdarstellung – habe niemals vorgehabt, den Steuerzahler zu betrügen.

    Schon die Tatsache, dass Fischer auch Miteigentümer Max Warburg vertritt und Gauweiler den anderen Hauptgesellschafter Christian Olearius, sehen die Ankläger als äußerst problematisch an. Ein womöglich kritisches Mandat für die Warburg Invest hat Fischer kürzlich niedergelegt.

    Der im Schweizer Exil lebende Hanno Berger, von der Staatsanwaltschaft als „Spiritus Rector“ zahlreicher Cum-Ex-Geschäfte bezeichnet, nennt die Klage der M.M. Warburg frivol. Auch sein Ex-Partner weist die Forderungen zurück. Doch er kooperiert mit der Justiz. Deshalb tut sich zwischen ihm und Berger ein Graben auf.

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    Berger hält Cum-Ex-Geschäfte für rechtmäßig. Vom einstigen Partner, der sich als Kronzeuge präsentiert, fühlt er sich verraten. Er streitet ab, von der Kanzlei Bub Gauweiler beraten worden zu sein. „Es gab ein Gespräch über eine potenzielle Mandatierung in einer ganz anderen – nicht Cum-Ex betreffenden – Angelegenheit, das aber nicht zu einer Mandatierung führte“, sagte Bergers Anwalt Kai Schaffelhuber.

    Bergers ehemaliger Partner steht fest zu seinen Behauptungen. In seinem Schreiben an die Staatsanwaltschaft erhebt er schwere Vorwürfe. Fischers Auftritt für die Warburg-Seite sei „irritierend“ und „inakzeptabel“. Das Verhalten des ehemaligen BGH-Richters sei Anlass genug, um über berufs- und strafrechtliche Konsequenzen nachzudenken. Die Staatsanwältin beruft sich auf Informationen, die der ehemalige Partner von Berger zur Verfügung stellte.

    Streit über einen frühen Cum-Ex-Fall

    Laut Schreiben beriet Gauweiler Hanno Berger zum Jahreswechsel 2010/2011, als die Hypovereinsbank Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe von ihm verlangte. Gegenstand der Klage waren die Cum-Ex-Geschäfte des inzwischen verstorbenen Immobilieninvestors Rafael Roth. Auch er sagte aus, die Schädlichkeit des Cum-Ex-Handels nicht gekannt zu haben. Auch er habe sich auf Berger verlassen.

    Juristisch unter Beschuss suchte man Hilfe von einer Kanzlei, die in dem Ruf stand, Mandanteninteressen kompromisslos durchzusetzen, schreibt Bergers ehemaliger Partner. Die Entscheidung für die Kanzlei Bub Gauweiler sei vor allem wegen der Person Peter Gauweiler gefallen. Seine Beziehungen, sein politischer Einfluss und seine Reputation hätten Berger überzeugt.

    Es soll ein Treffen in einem Züricher Hotel gegeben haben, auch Honorare und umfassende Informationen seien geflossen. Auch Scheinrechnungen, über die Berger und sein Kanzleikollege sich hätten bezahlen lassen, seien Thema gewesen.

    Nur wegen zu hoher weiterer Forderungen habe man das Mandat schließlich beendet. Es sei unvertretbar, dass Gauweilers Kanzlei in der Person Fischer nun ausgerechnet für einen Warburg-Miteigner arbeitet und einen angeklagten Topmanager aus der Bank verteidigt, die gegen Berger und seinen Sozius klagt.

    Dieser stellt Fragen: Verwenden Gauweiler und Fischer Informationen, die sie von ihrem ehemaligen Mandanten erhielten, nun gegen ihn? Weiß die M.M. Warburg, dass ihr Rechtsbeistand vorher die andere Seite vertrat? Die Warburg Bank wollte das nicht kommentieren, am aktuellen Strafverfahren sei man schließlich nicht beteiligt, es gehe schließlich nur um die Einzelperson S.

    Gauweiler streitet ab – und erhebt selbst Vorwürfe

    Gauweiler weist die Vorwürfe vehement zurück: Er kenne den Kronzeugen nicht und habe ihn nie getroffen, sagte er auf Nachfrage. Weder ihn noch Berger habe er je beraten. „Meine Kollegen und ich sehen darin ein ,Revanchefoul‘ der Staatsanwaltschaft zu unserem Vorhalt, dass sie den Zeugen zum Parteiverrat seiner ehemaligen Mandantin Warburg Invest angestiftet und ihn danach in vielfältiger Weise begünstigt hat“, erklärte Gauweiler.

    Aus seiner Sicht hätte der Kronzeuge gegenüber der Staatsanwaltschaft niemals über seine Ex-Mandantin auspacken dürfen. Eine Vereinbarung des Kronzeugen mit der Ermittlungsbehörde über mögliche Strafmilderungen sei rechtswidrig gewesen. Das Gericht teilte diese Einschätzung allerdings nicht.

    Wurden Mandanten verraten? Wer lügt, wer sagt die Wahrheit? Diese Fragen dürften nicht nur den Angeklagten umtreiben, sondern auch die Bank, ihre Eigentümer Max Warburg und Christian Olearius. Müssten sie mitten in diversen Verfahren ihre prominentesten Juristen auswechseln, würden ihre Erfolgschancen kaum steigen.

    Das Urteil gegen den angeklagten S. wird in Kürze erwartet. Beobachter rechnen mit einer mehrjährigen Haftstrafe. Eine Fortsetzung vor dem Bundesgerichtshof ist programmiert.

    Mehr: Die neue Rolle der Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker

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