Strafprozess am Landgericht Frankfurt: Ex-Maple-Banker bekennt sich schuldig: Cum-Ex-Geschäfte „zu schön, um wahr zu sein“
Bei Cum-Ex-Geschäften, die bei der Maple Bank unter dem Namen „German-Pair-Strategie“ liefen, ließen sich Banken und Investoren nie gezahlte Kapitalertragssteuern erstatten.
Foto: dpaFrankfurt. Mit einem Geständnis des angeklagten Ex-Maple-Bankers ist am Montag der Frankfurter Prozess um Cum-Ex-Aktiendeals fortgesetzt worden. „Im Nachhinein war die German-Pair-Strategie zu schön, um wahr zu sein“, sagte der ehemalige Banker in der Hauptverhandlung im Landgericht.
Bei Cum-Ex-Geschäften, die bei der Maple Bank unter dem Namen „German-Pair-Strategie“ liefen, ließen sich Banken und Investoren nie gezahlte Kapitalertragsteuern erstatten und prellten den Staat insgesamt um schätzungsweise mindestens zwölf Milliarden Euro.
„Wir hätten die Geschäfte ohne die Gutachten nicht durchgeführt, sie haben uns in einer falschen Sicherheit gewogen“, sagte der ehemalige Maple-Banker in dem Prozess um den Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu. Die Gutachten stammten von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer.
Der ehemalige Freshfields-Steuerpartner Ulf Johannemann ist in dem Verfahren vor der 24. Großen Strafkammer zusammen mit dem Maple-Banker angeklagt. Der Steuerjurist war der zentrale Ansprechpartner im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften.
Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm vor, die milliardenschweren Maple-Geschäfte zulasten des Fiskus durch „Gefälligkeitsgutachten“ mit ermöglicht zu haben. Außerdem soll er nach den Erkenntnissen der Ermittler versucht haben, die Finanzverwaltung zu täuschen, als diese der Sache auf den Grund gehen wollte.
Anwalt beruft sich auf „Komplexität“ der Deals
Johannemann hatte sich am ersten Prozesstag nicht zu den Vorwürfen geäußert. Lediglich sein Verteidiger Werner Leitner verlas ein Opening Statement. Seine Strategie blieb aber nebulös. Das Steuerrecht sei „mathematisch strukturiert“, Johannemann habe in diesen Kategorien gedacht. Cum-Ex sei damals hochkomplex gewesen. „Die Magie der horrenden Zahlen darf nicht die individuelle Schuld bemessen“, sagte Leitner.
Der angerichtete Schaden für die Steuerzahler ist tatsächlich immens. Die Anklage beziffert den Steuerschaden aus Cum-Ex-Geschäften der Maple Bank auf gut 388 Millionen Euro. Allerdings kommt es nach Gesetz und Rechtsprechung bei der Strafzumessung sehr wohl auf die Höhe des Steuerschadens an: In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof bei einer Steuerhinterziehung ab einer Million Euro Bewährungsstrafen prinzipiell ausgeschlossen.
Die Cum-Ex-Deals hatten ihre Hochphase zwischen 2006 und 2011: Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch zwischen Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende erstatteten Finanzämter nicht gezahlte Steuern.
Geschäfte als Steuerhinterziehung zu werten
2012 hatte der Staat Cum-Ex-Geschäfte unmöglich gemacht. 2021 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu werten sind und sich die Verantwortlichen strafbar gemacht haben. Das von vielen Beteiligten reklamierte „Schlupfloch“ habe es nie gegeben. Verschiedene Banker von Maple und M.M. Warburg sind bereits zu Haftstrafen verurteilt worden, teilweise sind die Urteile rechtskräftig.
Die Geschäfte seien „auf eine Erstattung einer nicht entrichteten Steuer ausgerichtet“ gewesen, sagte der angeklagte ehemalige Maple-Banker. „Bei Anwendung des gesunden Menschenverstandes hätte ich erkennen müssen, dass eine doppelte Anrechnung der Kapitalertragsteuer nicht gewollt sein konnte.“
2016 wurde das deutsche Institut mit kanadischen Wurzeln von der Finanzaufsicht Bafin geschlossen, weil ihm wegen einer Steuerrückstellung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften die Überschuldung drohte.
„Im Ergebnis kann ich feststellen: Der Entschluss, die Cum-Ex-Geschäfte durchzuführen, hat die Bank ihre Existenz und die Mitarbeiter ihre Anstellung und ihre Sicherheit gekostet“, sagte der ehemalige Maple-Banker. „Ich bedauere sehr, dass ich an diesen Geschäften beteiligt war, und entschuldige mich bei allen, denen ich dadurch Leid zugefügt habe.“
Er wolle sich seiner Verantwortung stellen und habe daher inklusive Aktien mehr als zehn Millionen Euro in die Maple-Bank-Insolvenzmasse gezahlt. Zudem zahle er Boni zurück.
Mit Agenturmaterial.