Coronakrise: Bund und Kreditversicherer sichern deutschen Handel ab
Die Warenhauskette hat sich angesichts von Umsatzeinbrüchen wegen Corona schon Ende März in ein Schutzschirmverfahren geflüchtet.
Foto: dpaFrankfurt. Die Bundesregierung und die deutschen Kreditversicherer haben sich auf den Aufbau eines 30 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirms geeinigt. Dieser soll dafür sorgen, dass in der Coronakrise der Warenstrom nicht ins Stocken gerät. Die Bundesregierung gibt den Versicherern demnach eine Rückgarantie für bis zu 30 Milliarden Euro an Zahlungsausfällen, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Donnerstag mitteilte.
Im Gegenzug erklärt sich die Branche bereit, ihre Deckungszusagen zumindest aufrechtzuerhalten oder noch zu erweitern. Zudem geben die Versicherer zwei Drittel der Prämieneinnahmen in der Kreditversicherung in diesem Jahr an den Staat ab – und nehmen damit Verluste in Kauf. 500 Millionen Euro an der Rückdeckung übernehmen sie zudem selbst.
„Mit dem Schutzschirm sichern wir den Warenverkehr ab und sorgen so für einen reibungslosen Warenstrom, den wir gerade jetzt dringend brauchen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin. Der Schutzschirm sei ein wichtiger Baustein im umfangreichen Hilfspaket der Regierung, um die Wirtschaft zu stabilisieren.
Die Vereinbarung soll dafür sorgen, dass die Warenkreditversicherungen und der größte Teil der bestehenden Deckungszusagen weiter aufrechterhalten werden können. Die Kreditversicherung ist vor allem im Handel eine wichtige Voraussetzung für einen reibungslosen Warenverkehr im In- und Ausland. Lieferanten werden dadurch gegen das Risiko abgesichert, dass ihr Kunde die Rechnung nicht zahlen kann. Sie müssten sonst gegen Vorkasse liefern. Bei knappen Kassen dürfte das Ausfallrisiko in der Krise vielfach steigen.
Wie schnell den Unternehmen bei geschlossenen Läden und geringen Margen das Geld ausgehen kann, zeigt der Warenhaus-Riese Galeria Karstadt Kaufhof, der sich Ende März in ein Schutzschirmverfahren nach dem Insolvenzrecht flüchtete. Zahlreiche Pleitefälle beginnen damit, dass Warenkreditversicherer ihre Deckungszusagen zurückziehen. Das will die Bundesregierung mit der Vereinbarung verhindern.
Vereinbarung läuft Ende 2020 aus
Im vergangenen Jahr deckten die Versicherer Lieferungen im Wert von mehr als 400 Milliarden Euro ab. Knapp die Hälfte davon entfiel auf Euler Hermes. Die Beitragseinnahmen in der Warenkreditversicherung lagen nach Daten des Branchenverbandes GDV bei 817 Millionen Euro. Zu den größten Kreditversicherern in Deutschland zählen neben dem zur Allianz gehörenden Marktführer Euler Hermes auch Coface und Atradius.
„Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, kommentierte Ron van het Hof, Vorstandschef von Euler Hermes in Deutschland, Österreich und der Schweiz die Entscheidung für den Schutzschirm. „Wir stehen jetzt an einem Wendepunkt für die deutsche Wirtschaft.“
Die Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Kreditversicherern gelte rückwirkend für Entschädigungszahlungen seit März 2020 und laufe Ende 2020 aus, teilte der GDV mit. Zur Umsetzung müssten die Kreditversicherer noch bilaterale Verträge mit der Bundesregierung abschließen.
Das Ziel der Vereinbarung sei es, die Lieferbeziehungen von Kunden und Unternehmen zu stabilisieren, die vor der Corona-Pandemie wirtschaftlich gesund waren und durch die Folgen der Pandemie in Schwierigkeiten geraten oder schon geraten seien.
„Die Bundesgarantie ist kein Freibrief für riskante Geschäfte mit Abnehmern, deren wirtschaftliche Stabilität schon vor der Corona-Pandemie infrage stand“, betonte der GDV. Die Versicherungen überwachten und bewerteten weiterhin die Bonitäten der Abnehmer und übernähmen damit für ihre Kunden die wichtige Funktion der Risikoeinschätzung. In Fällen besonders schlechter Bonitätsentwicklung könne es weiterhin zu Limitkürzungen kommen.
R+V-Vorstandsmitglied Edgar Martin hatte bereits am Montag Gespräche der Versicherer mit der Bundesregierung über eine entsprechende Absicherung bestätigt, aber keine Einzelheiten genannt. Als Erstes hatte die Nachrichtenagentur Reuters unter Verweis auf Insider über den geplanten Schutzschirm berichtet. Die EU hat ähnliche Schutzschirme in anderen Mitgliedsländern bereits durchgewinkt.
Anfang der Woche hatte die Bundesregierung mit Zustimmung der EU bereits die Möglichkeiten für Ausfuhrgarantien ausgeweitet. Bis Ende dieses Jahres können Exportgeschäfte, die binnen 24 Monaten bezahlt werden müssen, auch innerhalb der EU und weiterer OECD-Staaten mit Staatsgarantien abgesichert werden.