Uni Immo Wohnen ZBI: Immobilienfonds – Wann bei Anlegerklagen die Versicherung hilft

Nach den Abwertungen beim Immobilienfonds „Uni Immo Wohnen ZBI“ bringen sich Anwälte in Stellung: Für sie steht der Verdacht im Raum, dass die Banken beim Verkauf der Fonds die Zukunftsaussichten zu positiv beschrieben haben könnten. Neben möglichen Beratungsfehlern könnten auch fehlende Informationen im Beratungsprotokoll oder im Prospekt Einfallstore für Klagen sein. Investoren hatten vor Kurzem den höchsten Tagesverlust bei Immobilienfonds seit der Finanzkrise im Jahr 2008 verkraften müssen. Das Anlageprodukt der Fondsgesellschaft Union Investment wurde dabei um 17 Prozent abgewertet. Anleger, die nun über eine Klage nachdenken, dürften sich fragen, ob eine Rechtsschutzversicherung die Kosten hierfür übernimmt. Eine allgemeingültige Antwort hierauf lässt sich laut Elke Weidenbach von der Verbraucherzentrale NRW nicht geben: „Ob Rechtsschutz besteht, kommt immer auf den jeweiligen Versicherungstarif und auf die Art der Kapitalanlage an.“ Streitigkeiten rund um spekulative Anlagen sowie Spiel- und Wettverträge seien in der Regel ausgeschlossen. Eine Falschberatung beim Aktienkauf sei aber beispielsweise manchmal mitversichert. Unterschiede in den Vertragsbedingungen sind typisch für die Rechtsschutzversicherung: Interessierte müssen genau prüfen, welche Rechtsbereiche sie versichern wollen und welche Leistungen im jeweiligen Tarif enthalten sind. Der folgende Überblick zeigt, was Verbraucher von den Policen erwarten können: Eine Umfrage bei Versicherern bestätigt, dass sich der Blick ins Kleingedruckte lohnt: Beim Marktführer Arag lässt sich in der Privatrechtsschutzversicherung zwar je nach Tarif ein Betrag von 10.000 Euro oder 20.000 Euro für Streitigkeiten versichern, die beim Erwerb, der Veräußerung, der Verwaltung oder Finanzierung von direkt oder in Fonds gehaltenen Aktien oder Rentenwerten entstanden sind. Immobilienfonds seien aber nicht abgedeckt, erklärte ein Firmensprecher. Bei der Allianz sind in der Premium-Tariflinie rechtliche Interessen aus bestimmten Kapitalanlagen sogar bis zu 100.000 Euro abgesichert, Immobilienfonds fallen aber ebenfalls nicht darunter. Auch die Örag versichert solche Streitigkeiten nicht. Kunden im Tarif „Rundum-Schutz Plus“ erhalten aber für einen Fall pro Jahr maximal 1000 Euro für anwaltliche Tätigkeiten in Bereichen, die sonst nicht versichert sind. Ergo antwortete hingegen, dass im Best- beziehungsweise Premium-Produkt Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Kapitalanlagegeschäften bestehe, inklusive Immobilienfonds. Der einzelne Anlagebetrag dürfe aber die Summe von 50.000 Euro nicht übersteigen, betonte eine Sprecherin: Ähnlich ist die Regelung bei Roland Rechtsschutz. Grundsätzlich gilt: Die eine Rechtsschutzversicherung gibt es nicht. Die Versicherungsnehmer müssen jeweils die für sie wichtigen Lebensbereiche absichern. Neben dem Privatrechtsschutz kann zum Beispiel Berufs-, Verkehrs- oder Wohnrechtsschutz abgeschlossen werden. Laut dem Bund der Versicherten (BdV) gibt es in den Bedingungen üblicherweise viele Fälle, bei denen der Versicherer nicht leistet – neben den Kapitalanlegerklagen unter anderem nicht im Familien- und Erbrecht, bei Hausbau, Baufinanzierung, Grundstückskauf und -verkauf, bei Streitigkeiten vor Verfassungsgerichten oder internationalen Gerichtshöfen und bei vorsätzlichen Straftaten. Allerdings gibt es auch hier teilweise Ausnahmen. Beispiel Erbrecht: Versicherer bieten häufig an, dies im Rahmen von Premiumtarifen oder Zusatzbausteinen bis zu einer bestimmten Höhe und mit Einschränkungen zu versichern. Etwa bei der Arag: Im Komfort- und im Premiumtarif bietet der Versicherer einen Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht bis zu einer Höhe von 250 Euro beziehungsweise 1000 Euro an. Im Premiumtarif sind zudem einmalig während der Vertragslaufzeit 10.000 Euro für Streitigkeiten im Erbrecht versichert. Voraussetzung ist, dass ein deutsches Gericht über den Fall zu entscheiden hätte. Die Wartezeit nach Vertragsabschluss beträgt ein Jahr – statt der sonst oft üblichen drei Monate. Hilfreich ist eine solche Police den BdV-Experten zufolge dann, wenn sie für einen Rechtsstreit mit hohen Streitwerten zahlt, den der Versicherungsnehmer anteilig oder vollständig verliert. Denn Gerichts- und Anwaltskosten werden in der Regel der unterlegenen Partei aufgebürdet. Interessierte sollten sich jedoch fragen, wie oft in ihrem Leben sie in einen solchen Rechtsstreit kommen könnten und ob sich die jahrelange Prämienzahlung lohnt. Grundsätzlich halten die Verbraucherschützer andere Policen wie die Privathaftpflicht- und die Berufsunfähigkeitsversicherung für wichtiger. Die Privathaftpflicht ist auch zuständig, wenn der Versicherte von einer geschädigten Person auf Schadenersatz verklagt wird. Sie wehrt unberechtigte Ansprüche ab und leistet bei berechtigten Ansprüchen. Die Rechtsschutzversicherung trägt die Kosten für die Erstberatung durch einen Anwalt sowie für ein Gerichtsverfahren über alle Instanzen hinweg. Neben den gesetzlichen Anwaltsgebühren, Gerichtskosten sowie Kosten für Zeugen und Sachverständige trägt die Rechtsschutzversicherung auch die Kosten der Gegenseite, wenn diese erstattet werden müssen, eine Strafverfolgungskaution im Ausland und die Kosten für ein Mediationsverfahren. Der BdV rät, dass die Deckungssumme in Europa zumindest fünf Millionen Euro und weltweit zumindest 350.000 Euro betragen sollte. Generell zahlt der Versicherer nicht, wenn ein Rechtsstreit bei Abschluss des Vertrags bereits vorlag oder absehbar war. Daher gibt es zunächst Wartezeiten. Nur in bestimmten Rechtsbereichen, beispielsweise bei Verkehrsunfällen, gilt der Versicherungsschutz sofort. Versicherte sollten zudem bedenken, dass der Versicherer den Vertrag kündigen kann, sobald sie mindestens zwei Streitfälle innerhalb von zwölf Monaten eingereicht haben. Ein Vergleich von Preis und Leistungen kann sich lohnen: Guten Versicherungsschutz für die Bereiche Privat, Beruf und Verkehr gibt es einer Auswertung des Verbrauchermagazins „Finanztest“ zufolge mit einem Selbstbehalt von 150 Euro für einen Jahresbeitrag ab 216 Euro. Das teuerste gute Angebot kostet etwas mehr als 1000 Euro pro Jahr. Künftig könnte es noch teurer werden, da auch die Anwalts- und Gerichtsgebühren voraussichtlich weiter steigen werden. Der Referentenentwurf zum Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 sieht vor, die Gebühren um bis zu neun Prozent anzuheben. Die Rechtsschutzversicherer rechnen dadurch mit einer Kostensteigerung von insgesamt sieben Prozent, teilte der Branchenverband GDV mit. Der Versicherer kann die Leistung verweigern, wenn er die Erfolgsaussichten als zu gering einschätzt oder wenn die voraussichtlichen Kosten eines Verfahrens in einem groben Missverhältnis zum angestrebten Erfolg stehen. Der Versicherte kann die Entscheidung des Versicherers durch einen Stichentscheid oder ein Schiedsgutachten überprüfen lassen. Dann beurteilt ein Rechtsanwalt oder Gutachter den Fall. Das Ergebnis ist jeweils für den Versicherer bindend. Alternativ können sich Verbraucher auch an den Versicherungsombudsmann wenden, der Versicherer bis 10.000 Euro zur Leistung verpflichten kann. In einigen Fällen können Verbraucher auch über die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, in einer Mieter- oder Vermietervereinigung oder in einem Automobilklub Rechtsschutzangebote wahrnehmen. Sie können auch einen Prozessfinanzierer beauftragen, der einen Fall aber in der Regel nur bei einem Mindeststreitwert und bei Aussicht auf Erfolg annehmen wird. Daneben gibt es Onlineportale, die sich auf die Durchsetzung bestimmter Verbraucheransprüche – etwa Entschädigungen bei Flugverspätungen – spezialisiert haben. Erstpublikation: 15.07.2024, 12:05 Uhr.