Draghi und die Geldpolitik: Breite Front gegen „Quasi-Diktatur“ der EZB

Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe äußerte der Chef der deutschen Notenbank indes Zweifel an der Wirkung der ultralockeren Geldpolitik. Zugleich warnte er vor zunehmenden „Risiken und Nebenwirkungen“. So könnten Blasen an den Finanzmärkten entstehen, Lebensversicherer gerieten zudem in schwieriges Fahrwasser. „Und die Gefahr steigt, dass die Anreize für solides Haushalten untergraben werden und die Notenbank von der Politik vereinnahmt wird“, sagte Weidmann.

Selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezog Position, wenn auch nur indirekt. Der Weg des zu leichten Geldes führe „am Ende ins Unglück“, zitierte ihn die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ). Doch wegen der Unabhängigkeit der Notenbank ging er nicht direkt auf einzelne Beschlüsse ein. Am Rande des G-20-Treffens wenige Tage vor der EZB-Entscheidung habe er jedoch erst gesagt, er warte ab, was die EZB entscheide, berichtete die FAZ. Dann habe er noch nachgeschoben: „Ich selbst würde mir natürlich für Deutschland eine andere Geldpolitik ein Stück weit vorstellen können.“

Wesentlicher offener in Richtung EZB äußerte sich Hans Michelbach, Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union. „Die Bundesregierung sollte deutlicher als bisher herausstellen, dass die gegenwärtig anhaltende verdeckte und offene Staatsfinanzierung seitens der EZB nicht mit den europäischen Verträgen vereinbar ist“, sagte Michelbach dem Handelsblatt. Eine solche Positionierung sei kein Eingriff in die Unabhängigkeit der Zentralbank, sondern ein Beharren auf abgeschlossene Verträge.

„Mit ihren Anleiheaufkäufen füttert die EZB Börsenzocker und Reformverweigerer, dafür müssen Sparer und verantwortungsvolle Bürger, die private Vorsorge betreiben, mit Eigentumseinbußen zahlen“, kritisierte Michelbach und fügte hinzu: „Was die EZB hier treibt, ist nicht nur zutiefst unsozial, es verfehlt auch immer stärker erkennbar die selbst gesetzten Ziele.“

Scharfe Kritik kommt auch vom Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger. „Die EZB bewegt sich gefährlich nah an der Grenze der Akzeptanz“, sagte Steiger dem Handelsblatt. Die gefährlichen Nebenwirkungen ihre Geldpolitik ließen sich längst nicht mehr schönreden. „Die perpetuierte Manipulation des Zinses setzt vollkommen falsche Anreize und verhindert eine heilsame Disziplinierungswirkung“, kritisierte Steiger. Auch die „fatalen“ Folgen der Niedrigzinspolitik für die Sparer in Deutschland würden „auf schmerzhafte Weise“ sichtbar. „Altersvorsorgepläne drohen im großen Stil zur Makulatur zu werden - das ist gesellschaftlicher Sprengstoff“, warnte der CDU-Mann.

Steiger befürchtet zudem, dass der EZB-Chef Mario Draghi mit seiner Politik des billigen Geldes die gesamte Zentralbank in Misskredit bringen könnte. „Egal wie weit wir den Geldhahn noch aufdrehen, auch künftig werden sich wirtschaftspolitische Probleme nicht mit geldpolitischen Maßnahmen überdecken lassen“, warnte er. „Durch die schnellen und zunehmend erfolglosen Schüsse, die die EZB abfeuert, droht sie jedoch ihr kostbarstes Gut zu verlieren: Vertrauen.“

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, betonte indes im Gespräch mit dem Handelsblatt, dass die EZB geldpolitisch intervenieren dürfe, wenn das Inflationsziel nicht erreicht werde. Dies sei der Fall. Sie sei zudem geldpolitisch für alle Euro-Staaten zuständig.

„Wirtschaftspolitik ist aber Sache von gewählten Regierungen, die bislang nicht hinreichend im Stande sind, die südlichen Staaten der Euro-Zone auf Wachstums- und Beschäftigungskurs zurückzuführen“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Das wäre eine echte und notwendige Alternative zur Politik der EZB, denn die Einzelmaßnahmen werden in der Tat zunehmend fragwürdiger und schieben eine Rückkehr zu normaler Geldpolitik in weite Ferne.“ Bliebe die EZB bei ihrem Kurs, so schätzt Schneider, würden die Auswirkungen weit mehr Bereiche betreffen als die Zinsen auf Sparguthaben.

Gleichwohl nannte es der SPD-Politiker mehr als verwunderlich, dass ausgerechnet die FDP eine Einmischung der Politik bei der EZB fordere. „Während sie von 2009 bis 2011 im Bund regierte, hat die EZB für die gesamte Euro-Zone die Kohlen aus dem Feuer geholt und Zeit verschafft, weil sich Frau Merkel und Herr Schäuble mit den anderen Staaten auf keine ökonomisch klugen Maßnahmen verständigen konnten“, erinnerte Schneider.

Auch die Grünen sehen die Anti-EZB-Haltung der FDP kritisch. „Es ist bemerkenswert, dass FDP-Chef Lindner den Finanzminister auffordert, sich aktiv in die Auseinandersetzung um die richtige Geldpolitik einzumischen, die innerhalb der EZB stattfindet“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, dem Handelsblatt. „Eine liberale Wirtschaftspolitik sollte die Unabhängigkeit der Zentralbank respektieren.“ Da habe sich Lindner in seinem Versuch, die „populäre Kritik“ an der EZB aufzugreifen, „vergaloppiert“.

Schick sieht einerseits zwar, dass die Zentralbank ihrem von der Politik gegebenen Auftrag, für Preisstabilität zu sorgen, folge und dafür Kritik einstecken müsse. Andererseits ist auch er der Auffassung, dass man die immer weitere Ausweitung der geldpolitischen Maßnahmen „mit Sorge“ sehen müsse, weil sie Vermögen von unten nach oben verteile und die Stabilität am Finanzmarkt gefährde.

„Richtig ist allerdings“, betonte Schick, „dass Schäuble für die Lage an den Finanzmärkten und die niedrigen Zinsen Verantwortung trägt und dringend etwas tun sollte.“ Allerdings nicht, wie der Grünen-Politiker unterstreicht, indem er sich in die Geldpolitik einmischt, sondern vielmehr, indem er diese durch „gute Wirtschaftspolitik“ entlastet. „Denn die Bundesregierung zwingt die EZB zu ihren drastischen Maßnahmen, weil sie beim Thema Investitionen kläglich versagt.“

Ohne Stärkung der Investitionen, ist Schick überzeugt, werde die Nachfrage nach Krediten niedrig bleiben und deshalb auch der Zins. Der sogenannte Juncker-Fonds, der 315 Milliarden Euro an Investitionen lostreten soll, entfalte keine Wirkung, weil Berlin diese Initiative ausbremse. Dabei bestehe insbesondere in Deutschland großer Investitionsbedarf für Instandhaltung der Infrastruktur, für bessere Bildung, Klimaschutz und die Integration der Flüchtlinge. Und private Firmen brauchten glaubwürdige, stabile Rahmenbedingungen für ihre Zukunftsinvestitionen. „Das Kapital ist da“, so Schick. „Was fehlt, sind Investitionen. Da ist Schäuble gefragt.“

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, schob Schäuble indes eine Mitverantwortung für Draghis Niedrigzinspolitik zu. Letztlich sei das Vorgehen des Zentralbankchefs nur die Konsequenz des Versagens der Politik, die seit 2008 in Europa schwelende Euro- und Schuldenkrise durch vernünftige politische Gegenmaßnahmen zu überwinden. „Insofern kann man fest davon ausgehen, dass Draghi mit Schäubles stiller Unterstützung handelt“, sagte Wagenknecht dem Handelsblatt.

Für die Linksparteipolitikerin stellen die Negativzinsen faktisch eine Vermögenssteuer für die kleinen Leute dar. „Die einzige Alternative dazu wäre eine europaweite echte Vermögenssteuer für Multimillionäre und eine Zentralbank, die mit ihren Milliarden nicht marode Banken sondern öffentliche Investitionsprogramme finanziert und so Nachfrage und Wachstum im Euro-Raum ankurbelt“, sagte Wagenknecht. Da die Politik aber „zu feige“ sei, die Weichen in diese Richtung zu stellen und dadurch den Schuldenüberhang zu beseitigen, lasse sie Draghi gewähren, der die Lasten auf die Kleinsparer abwälze und die Ungleichheit weiter erhöhe. „Solange das so bleibt, werden Stagnation und hohe Arbeitslosigkeit in den Krisenländern ebenso wie hohe private und öffentliche Schulden kaum zu überwinden sein.“

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, plädierte dafür, der EZB die Grenzen aufzuzeigen, indem man ihre Aufgaben neu definiert. Die „übergriffige Interpretation“ des EZB-Mandats sei nicht länger tolerierbar. „Daher sollte die Bundesregierung eine Neufassung und Präzisierung des rechtlichen Rahmens verlangen, innerhalb dessen die EZB agieren kann“, sagte Sinn dem Handelsblatt.

Eine solche Neufassung sollte nach Sinns Vorstellung vorsehen, dass die Stimmrechte der nationalen Notenbanken nach den Haftungsanteilen gewährt und die Target-Salden (Target ist das System für grenzüberschreitende Zahlungen zwischen den Notenbanken im Euro-Raum) jährlich mit Gold getilgt werden, wie es bis 1975 zwischen den Distrikt-Zentralbanken der USA der Fall war. Zudem fordert Sinn eine Sperrminorität im EZB-Rat für solche Zentralbank-Maßnahmen, die zu einer Umverteilung von Vermögen zwischen den Staaten der Euro-Zone führen können.

„Es geht nicht an, dass die EZB-Politik nun schon seit Jahren im Widerspruch zu den Meinungen der Bundesbank steht und die Bundesregierung als Vertreterin des größten Landes der Euro-Zone dem tatenlos zusieht“, sagte der Ifo-Chef. „Wenn Regeln nicht funktionieren, muss man sie ändern.“

Die Unabhängigkeit der EZB hält zwar auch Sinn für ein hohes Gut. „Indes hat die EZB diese Unabhängigkeit missbraucht und sich quasi-diktatorische Vollmachten herausgenommen“, kritisierte der Ökonom. „Sie hat sich zu einer Bail-out-Maschinerie zu Lasten der Steuerzahler der noch gesunden Länder der Euro-Zone entwickelt, die weit über ihr Mandat und das international Übliche hinausgeht.“ Für ihre Politik der „asymmetrischen Geld- und Kreditversorgung“, die durch die Target-Salden gemessen wird, gebe es in den USA keine Parallelen, gab Sinn zu bedenken. „Ebenso fehlt in den USA jegliche Parallele zu den asymmetrischen Staatspapierkäufen aus einzelnen Krisenländern sowie zu der unbegrenzten Deckungszusage, die sie den Käufern der Staatspapiere der Krisenländer gewährt hat.“

Der Präsident des Bayerischen Finanzzentrums, Wolfgang Gerke, warf der deutschen Politik sogar vor, ihre Repräsentanten in der Bundesbank und der EZB „sträflich“ im Regen stehen gelassen zu haben. Erstklassige Spezialisten der Geldpolitik wie der Ex-Bundesbankchef Axel Weber und der Ex-EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hätten deshalb „resigniert ihre Ämter zur Verfügung gestellt“, sagte Gerke dem Handelsblatt. „Das Versagen der deutschen Politik bezahlt jetzt der Sparer. Die betriebliche Altersvorsorge droht zu scheitern und die manipulierten Märkte stehen vor der nächsten Finanzkrise.“

Ähnlich hart fällt auch das Urteil des Chefvolkswirts der Commerzbank, Jörg Krämer, aus. „Die fehlende Lenkungsfunktion des Zinses, das Risiko von Immobilienblasen, Reformstau, Interventionsspiralen, Probleme bei der Altersvorsorge – die Niedrigzinspolitik der EZB schadet weit mehr als sie nutzt“, sagte Krämer dem Handelsblatt. „Und wenn sie Nutzen stiftet, dann vor allem für die Finanzminister der hoch verschuldeten Länder im Süden der Währungsunion.“

Insofern habe der FDP-Vorsitzende absolut Recht, wenn er die Geldpolitik der EZB kritisiere. „Allerdings“, fügte Krämer hinzu, „wäre es kontraproduktiv, wenn sich die Bundesregierung öffentlich in die Geldpolitik einmischte.“ Denn dann, glaubt der Volkswirt, würden die anderen Regierungen dasselbe tun. „Und die Mehrheit der Regierungen befürwortet die lockere Geldpolitik der EZB, weil sie ohne die Negativzinsen der EZB viel mehr Zinsen für ihre Staatsschulden zahlen müssten.“ Außerdem setzten sie auf einen schwachen Euro, der ihren Volkswirtschaften kurzfristig Entlastung verschaffe. „Am Ende“, so Krämers Prognose, „würde der politische Druck auf die EZB noch größer werden.“

Familienunternehmern ist die EZB-Politik schon seit dem grenzenlosen Ankaufprogramm von Staatsanleihen (OMT) ein Dorn im Auge – obwohl das Programm nie eingesetzt wurde. Seine bloße Existenz aber sollte reichen, um die Zinsbelastung von Euro-Krisenländern wie Spanien, Portugal, Irland und Italien zu senken.

Für den Präsidenten des Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel, ist der Fall aber klar: Die EZB handle spätestens seit der Ankündigung des OMT-Programms nicht auf Grundlage ihres Mandats und somit nicht im Rahmen der europäischen Verträge. „Die EZB schaltet nicht nur mit aller Macht die Zinsen aus, sie schafft auch die Risiken für die Krisen von morgen“, sagte Goebel dem Handelsblatt.

Der Unternehmer sieht daher nun die Politik am Zug, dem Treiben Einhalt zu gebieten. „Die Initiative gegen die fehlgeleitete Geldpolitik außerhalb der EU-Verträge muss von Deutschland ausgehen – die Reformverweigerer im Euro-Raum ruhen sich auf ihrer Mehrheit aus und wollen endlos Geld ohne Zinsen“, sagte Goebel und fügte hinzu: „Die deutsche Politik kann nicht tatenlos zusehen.“