EZB: Notenbanker weisen Warnung von Lindner als „dämlich“ zurück

Finanzminister Christian Lindner hat den Unmut von Notenbankern und Finanzexperten auf sich gezogen. Vor einigen Tagen hatte er die Europäische Zentralbank davor gewarnt, Frankreich im Falle eines Ausverkaufs von Staatsanleihen zu Hilfe zu kommen. Teilnehmer der jährlichen EZB-Konferenz in der portugiesischen Stadt Sintra reagierten darauf mit Unverständnis und Kritik. „Es gibt Grauzonen, und es ist Teil unserer Aufgabe, diese zu verwalten“, sagte Belgiens Notenbankchef Pierre Wunsch dem Handelsblatt. Im Notfall eine Finanzkrise zu verhindern liege im Aufgabenbereich der EZB. Andere amtierende Notenbanker, mit denen das Handelsblatt am Rande der mehrtägigen Veranstaltung sprach, nannten es „unnötig“ oder „dämlich“, die Rechtmäßigkeit von EZB-Hilfen öffentlich in Zweifel zu ziehen. Topbanker Lorenzo Bini Smaghi, ein früherer Entscheidungsträger der EZB, zeigte sich fassungslos. „Ich finde das ziemlich schockierend“, sagte der Chairman der Großbank Société Générale in die Kamera des Finanzsenders Bloomberg. „Der Vertrag besagt, dass Politiker versuchen sollten, Druck auf die EZB zu vermeiden“, fügte Bini Smaghi mit Blick auf die EU-Verträge hinzu. Die vorgezogenen Parlamentsneuwahlen in Frankreich haben für Unruhe an den Anleihemärkten gesorgt. Vor der ersten Runde am vergangenen Wochenende waren die Risikoaufschläge – im Fachjargon Spreads – für französische Staatsanleihen sprunghaft gestiegen. Das sorgte für Spekulationen, dass die EZB womöglich mit Anleihekäufen eingreifen müsste, um größeres Ungemach zu verhindern. Lindner wurde vor knapp einer Woche bei einer Veranstaltung des Ifo-Instituts auf ein solches Szenario angesprochen. „Hoffen wir bitte alle darauf, dass die EZB nicht bemüht werden muss“, sagte der FDP-Politiker daraufhin. „Das sagen wir aus Empathie gegenüber Frankreich, aber auch weil eine starke Intervention der EZB einige ökonomische und übrigens auch verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen würde.“ Er müsse aus Amtsgründen „nebulös“ bleiben, sagte Lindner. Es war aber klar, dass er sich vor allem auf das recht neue Notkaufprogramm TPI bezog. Die Abkürzung steht für Transmission Protection Instrument. Der EZB-Rat hatte es im Jahr 2022 aufgelegt, um für die Zinswende gewappnet zu sein. Seinerzeit gab es Befürchtungen, dass Investoren hochverschuldete Euro-Länder wie Italien unter Druck setzen könnten, wenn die Zinsen schnell und stark steigen. Denn das verteuert den Schuldendienst. Solche Sorgen haben sich bislang nicht bewahrheitet. Obwohl die EZB die Leitzinsen binnen 16 Monaten um insgesamt 4,5 Prozentpunkte anhob, ist das Notkaufprogramm TPI nicht zum Einsatz gekommen. Es habe „bislang nur als Pressemitteilung existiert“, sagte Lindner. Ein Einsatz solcher Instrumente würde ihn als Finanzminister „fordern zu prüfen, ob das alles noch mit dem Vertragsrecht übereinstimmt. Deshalb wünsche ich mir nicht das auch noch.“ In Sintra waren alle Notenbanker, mit denen das Handelsblatt sprach, darauf bedacht zu beschwichtigen. Der allgemeine Tenor: Der jüngste Anstieg der Risikoaufschläge sei marktgerecht und kein Anlass zur Sorge. Die EZB sei weit davon entfernt, mit Anleihekäufen eingreifen zu müssen. Die Notenbanker eint die Hoffnung, das TPI nie aktivieren zu müssen. Es sei ein außergewöhnliches Instrument für außergewöhnliche Umstände, hieß es. Dessen ungeachtet sorgten Lindners Kommentare für Irritationen und energischen Widerspruch. Mit solchen Aussagen beschwöre man eine Situation herauf, die man eigentlich verhindern wollte, hieß es in Kreisen des EZB-Rats, dessen 26 Mitglieder über Leitzinsen und Anleihekäufe entscheiden. Sie erhöhten nur das Risiko, dass die Märkte die Entschlossenheit der EZB tatsächlich testen könnten. Über diese Problematik müsse sich vor allem der Finanzminister der größten Euro-Volkswirtschaft im Klaren sein, sagte ein Euro-Notenbanker, der namentlich nicht genannt werden wollte. Die Aktion sei „dämlich“. Ein anderer sagte: „Aussagen in dieser Richtung helfen nicht, ganz im Gegenteil.“ Ein weiterer sprach von einem „unnötigen Kommentar“. Denn die EZB habe klargemacht, dass sie „ihre Unabhängigkeit sehr, sehr hochhält“. Der Belgier Wunsch sagte: Es könne keine dauerhafte Lösung sein, dass die EZB die Staatsschulden mit der Notenpresse finanziert, weil die EU-Verträge dies verbieten. „Aber der Einsatz unserer Instrumente, um eine große Finanzkrise in Europa zu verhindern, liegt in unserem Aufgabenbereich“, sagte Wunsch. Das TPI darf nur unter gewissen Bedingungen zum Einsatz kommen. Eine dieser Auflagen: Die EZB wird allenfalls befristet am Markt mit Anleihekäufen aktiv, um die Zinsaufschläge eines Landes im Zaum zu halten. Eine andere: Die Notenbank darf nicht unter allen Umständen das Kaufprogramm TPI aktivieren. Kritisch würde es, wenn eine Regierung bewusst eine fahrlässige Haushaltspolitik betreibt und deswegen von Investoren abgestraft wird. Im EZB-Rat gehen die Auffassungen allerdings auseinander, ab wann die EZB sich zurückhalten muss. So ist strittig, was geschieht, wenn ein Land gegen die Defizitregeln der EU verstößt und deswegen ein Verfahren der EU-Kommission in Gang tritt. Für die einen ist das allein noch kein Ausschlusskriterium. Andere Notenbanker pochen dagegen auf ein formales Bekenntnis zum Defizitabbau oder wollen selbst den geringsten Anschein vermeiden, dass die EZB eine laxe Haushaltspolitik toleriert. „Unser Urteilsvermögen wird wichtig sein, um sicherzustellen, dass die Bedingungen, die erfüllt werden müssen, auch tatsächlich erfüllt werden“, sagte Wunsch zu einem möglichen Einsatz des TPI-Programms. „Ich möchte jedoch betonen, dass es sich heute um eine sehr theoretische Diskussion handelt, da wir uns weder in einem solchen Szenario befinden noch auf ein solches zusteuern.“ Ein Notenbanker verwies im Gespräch mit dem Handelsblatt auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu EZB-Anleihekäufen. Die Konditionen für das TPI orientierten sich eng an den Maßgaben der Karlsruher Richter. Insbesondere ein spektakuläres Urteil aus dem Jahr 2020 wirkt nach: Demnach sind Anleihekäufe nur dann grundgesetzkonform, wenn Bundesbank und EZB strikte Auflagen einhalten. Den Entscheidungsträgern im EZB-Rat ist klar, dass auch das TPI eines Tages vor Gericht bestehen müsste, sollte es je angewendet werden. Rechtsexperten der EZB prüften deshalb stets, dass Beschlüsse im Einklang mit den EU-Verträgen stehen. Darauf wiesen mehrere Notenbanker hin. Lindners Äußerungen, so die wohlwollendste Reaktion, seien eine Erinnerung, dass diese Rechtssicherheit auch beim TPI sichergestellt sein müsse. Mehr: Warum die Märkte erleichtert auf das Wahlergebnis reagieren