Fed US-Senatorin fordert Untersuchung der Fed-Finanzaktivitäten – Notenbank kündigt Überprüfung an
Die US-Senatorin nimmt den Fed-Vize ins Visier.
Washington Die US-Notenbank hat Gespräche mit ihrer internen Aufsichtsbehörde aufgenommen, um den Finanzmarkthandel einiger hochrangiger Notenbanker auf mögliche ethische oder rechtliche Mängel zu überprüfen. Das teilte die Fed am Montagabend mit.
Man wolle über den Generalinspektor „eine unabhängige Überprüfung einleiten“, hieß es. Er soll demnach prüfen, „ob die Handelsaktivitäten bestimmter hochrangiger Beamter sowohl mit den einschlägigen Ethikregeln als auch mit dem Gesetz in Einklang standen“, sagte ein Sprecher. „Wir begrüßen diese Überprüfung und werden auf der Grundlage ihrer Ergebnisse geeignete Maßnahmen ergreifen.“ Der Generalinspektor hat auch die Befugnis, die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten, falls er zu dem Schluss kommen sollte, dass Gesetze verletzt worden sind.
Zuvor hatte die amerikanische Senatorin Elizabeth Warren die US-Börsenaufsicht SEC aufgefordert, die Handelsaktivitäten von hochrangigen Notenbankern zu untersuchen. In einem Brief an die SEC nannte die Demokratin Warren auch Fed-Vize Richard Clarida, der Medienberichten zufolge im Februar 2020 von Anleihen auf Aktien umschichtete.
Clarida passte demnach sein Portfolio einen Tag vor einer wichtigen Ankündigung von Fed-Chef Jerome Powell an. Powell warnte damals vor Risiken durch das Coronavirus und versprach eine Reaktion der Fed, falls dies notwendig werden sollte.
Die Berichte über die Finanzaktivitäten der Fed-Vertreter dürften ernsthafte Fragen mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte aufwerfen, schrieb Warren. Sollten die Aktivitäten auf dem Wissen der Fed-Vertreter basieren, das marktbewegend und nicht öffentlich sei, könnten sie womöglich illegal gewesen sein. Ein SEC-Sprecher lehnte einen Kommentar dazu ab.
Seine Handelsaktivitäten stehen in der Kritik.
Die bestehenden Richtlinien der Fed sehen vor, dass Mitarbeiter, die Zugang zu vertraulichen Informationen haben, „es vermeiden sollten, Finanztransaktionen zu tätigen, die den Anschein erwecken könnten, dass man auf Basis von Insiderinformationen“ gehandelt habe.
Ein Sprecher hatte Claridas Transaktionen als „im Vorfeld geplante Ausbalancierung“ seines Portfolios bezeichnet, die er sich im Vorfeld vom Ethik-Beauftragten der Fed habe genehmigen lassen. Eine ähnliche Transaktion habe auch im April 2019 stattgefunden.
Abgang zweier Top-Notenbanker sorgt für Aufsehen
Nach Rücktritten von zwei US-Notenbankern hatte Powell Ende September im Kongress eine Rundum-Erneuerung der Ethik-Regeln für Währungshüter angekündigt. Hintergrund ist der Abgang der beiden hochrangigen Fed-Notenbanker Eric Rosengren und Robert Kaplan, die in der Hochphase der Coronakrise Aktiengeschäfte auf eigene Rechnung betrieben hatten.
Rosengren und Kaplan hatten durch verstärkte Handelsaktivitäten in der Coronazeit ihr Aktienvermögen vervielfacht. Das war aus regulären Veröffentlichungen hervorgegangen, die das „Wall Street Journal“ und die Nachrichtenagentur Bloomberg im Detail ausgewertet haben.
Die beiden sehr einflussreichen Ökonomen waren daraufhin stark in die Kritik geraten und hatten sich öffentlich entschuldigt. Ihre Investitionsentscheidungen hätten „bedauerlicherweise einige Fragen aufgeworfen“, schrieben sie fast parallel Mitte September. Sie hätten ihr Vermögen verkauft und würden stattdessen in breite Indexfonds investieren oder höhere Cash-Reserven halten.
Kaplan stellte wenig später als Konsequenz aus der Debatte sein Amt als Präsident der Federal Reserve in Dallas zur Verfügung. Rosengren, Präsident der Fed in Boston, hatte seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen angekündigt. Kaplan und Rosengren haben ihre jeweiligen Notenbank-Bezirke im Offenmarktausschuss der Fed (Federal Open Market Committee) vertreten. Dort wird über die Zinspolitik entschieden.
Zwar waren die Finanzgeschäfte der beiden Notenbanker in einer internen Prüfung nicht beanstandet worden. Doch sind die Währungshüter nach den Regeln der Fed gehalten, auch nur den Anschein zu vermeiden, dass sie ihre Position zur persönlichen Bereicherung nutzen könnten.
Biden stärkt Powell vorerst den Rücken
Unterstützung bekommt Warren auch von der republikanischen Seite. Eine detaillierte Untersuchung der Fed „ist sinnvoll“, betonte der führende Republikaner im Bankenausschuss des Senats, Pat Toomey. „Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit großes Vertrauen in die Fed hat.“
Im Corona-Jahr 2020 hatte die Fed mit bislang beispiellosen Rettungsaktionen die Märkte und die Wirtschaft mit Billionen-Summen stabilisiert. Die Rücktritte fallen in eine Zeit, in der US-Präsident Joe Biden bald darüber entscheiden dürfte, ob Fed-Chef Powell eine zweite Amtszeit haben soll oder seine Zeit an der Spitze der Fed im Februar 2022 endet.
Senatorin Elizabeth Warren betonte am Dienstag, dass auch die Reputation Powells durch die Geschäfte der Notenbanker leiden würde. Es sei nicht klar, warum Powell keine Schritte unternommen hat, um diese Aktivitäten zu verhindern“, sagte sie bei einer Rede im Senat. Er habe als Führungskraft „versagt“.
Biden hingegen stärkte Powell vorerst den Rücken. Auf die Frage eines Reporters am Dienstag, ob er Vertrauen in Powell habe, antwortete der US-Präsident: „Bis jetzt ja.“ Finanzministerin Janet Yellen erklärte, sie vertraue darauf, dass die Fed die richtigen Entscheidungen treffe.
Mit Agenturmaterial
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