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US-Notenbank Trumps umstrittene Wunschkandidatin Shelton könnte bald Fed-Gouverneurin werden

Die Ökonomin nimmt eine erste Hürde und wird vom Bankenausschuss akzeptiert. Shelton gilt, trotz harter Kritik, als mögliche neue Fed-Chefin. Die Unterstützung des US-Präsidentin hat sie.
21.07.2020 - 21:49 Uhr Kommentieren
Die Wirtschaftswissenschaftlerin wird wohl ins Führungsgremium der US-Notenbank berufen. Quelle: dpa
Judy Shelton

Die Wirtschaftswissenschaftlerin wird wohl ins Führungsgremium der US-Notenbank berufen.

(Foto: dpa)

Denver Es ist ein wichtiger Teilerfolg für Judy Shelton: Die umstrittene Ökonomin soll nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump Gouverneurin der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) werden. Am Dienstag nahm sie im Bankenausschuss des US-Senats eine wichtige Hürde. Die 64-Jährige erhielt dort eine knappe Mehrheit, obwohl sich zunächst eine Reihe von republikanischen Senatoren gegen sie ausgesprochen hatte.

Der „Board of Governors“ ist das Führungsgremium der Notenbank, aus dem auch der Präsidentenposten der Fed besetzt wird. Derzeit sind zwei der sieben Posten vakant. Shelton muss nun noch vom gesamten Senat mit einer einfachen Mehrheit bestätigt werden. Die Kammer wird von den Republikanern geführt, allerdings ist ein Erfolg für Shelton dort noch nicht garantiert, weil eine Reihe von moderateren Senatoren gegen sie stimmen könnte. Einen Termin für die Abstimmung gibt es noch nicht.

Shelton arbeitet derzeit bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und war immer wieder durch radikale, notenbankkritische Positionen aufgefallen. So sprach sie sich unter anderem für eine neue Form des Goldstandards aus, von dem sich die USA bereits in den 1970er-Jahren verabschiedet haben.

In einem Interview mit der „Financial Times“ Ende Mai 2019 träumte sie von einer neuen Konferenz im Stil des Treffens von Bretton Woods, um das internationale Geldsystem zu reformieren. In dem Ort in New Hampshire hatten sich im Jahr 1944 US-Notenbanker und Vertreter von 44 späteren Siegermächten des Zweiten Weltkriegs auf das nach der Stadt benannte Abkommen zur Währungsordnung verständigt – mit dem 1973 erneut gescheiterten Goldstandard als Teil davon.

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    Wenn sich die Verantwortlichen heute dann in Mar-a-Lago träfen, „wäre das großartig“, fügte Shelton hinzu. Gemeint ist Trumps Golfklub in Florida, den er in der Vergangenheit immer wieder auch für offizielle Veranstaltungen nutzte. Bei einer Anhörung im September hatte die Ökonomin vom Goldstandard jedoch Abstand genommen.

    Die Nominierung Sheltons hat besonderes Gewicht. Sollte Trump im November wiedergewählt werden, gilt sie als aussichtsreiche Kandidatin, Jay Powell an der Spitze der Fed abzulösen, wenn dessen Amtszeit Anfang 2022 ausläuft.

    Opportunistischer Kurs

    Bei den Demokraten sowie bei zahlreichen Ökonomen und Fed-Beobachtern stößt Trumps Kandidatin auf deutliche Kritik. Die Senatorin und frühere demokratische Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren hatte Sheltons Kompetenz bereits Anfang Februar in einem offenen Brief infrage gestellt.

    Shelton hatte ihr gegenüber schriftlich eingeräumt, dass sie „sich noch nicht mit den derzeitigen Regeln und Kapitalanforderungen für Finanzinstitute“ auskenne und daher noch keine Meinung dazu habe, ob sie für oder gegen eine stärkere Bankenregulierung sei. Der demokratische Senator Ed Markey warnte: „Diese Krise kann noch viel schlimmer werden, wenn die falschen Leute an der Spitze sind, und Shelton ist ungeeignet.“ Warren und andere Senatoren fürchten, dass Shelton vor allem die Positionen vertreten werde, die auch Donald Trump fordert, und somit die Unabhängigkeit der Notenbanken weiter gefährden könnte.

    Shelton gilt als Opportunistin. Unter Trumps Vorgänger, dem Demokraten Barack Obama, hatte sie aus Angst vor Inflation zu niedrige Leitzinsen kritisiert und die Kompetenz der wichtigsten Notenbank der Welt infrage gestellt. Unter Trump sprach sie sich dann für niedrigere Leitzinsen aus und schwenkte damit auf den Kurs des Präsidenten ein.

    Die Währungshüter halten sich seit Jahrzehnten aus politischen Debatten heraus. Eine unabhängige Notenbank gilt als wichtige Voraussetzung für eine langfristig stabile Wirtschaft. Doch unter US-Präsident Trump hat die Notenbank so viel politischen Druck erfahren wie nie zuvor. Schon 2018 machte der Republikaner Druck auf Fed-Chef Jay Powell, die Zinsen wieder zu senken, nachdem Powell sie schrittweise stetig angehoben hatte. Trump brach damit mit der im Weißen Haus lange gepflegten Tradition von Präsidenten, sich ihrerseits nicht in die Geldpolitik einzumischen.

    Trumps zweite Nominierung gilt dagegen als unproblematisch und erhielt im Senatsausschuss ebenfalls die nötige Mehrheit: Christopher Waller leitet die Forschungsabteilung der regionalen Fed in St. Louis im US-Bundesstaat Missouri. Eigentlich hatte sich Trump für Wallers Chef, den Fed-Regionalpräsidenten James Bullard, interessiert. Doch der winkte ab. Bullard und Waller stimmten jedoch beide schon früh mit der Forderung des Präsidenten nach niedrigeren Zinsen überein.

    Mehr: Das vorläufige Ende der Dollar-Stärke

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