Neuer Gesetzentwurf: Bundesregierung verschärft Kampf gegen Geldwäsche

Berlin Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen die Geldwäsche. Der Staat will einfacher als bisher auf Vermögen zugreifen können, dessen Herkunft unklar ist. Zentrales Element ist dabei die Einführung der Beweislastumkehr. Künftig müssten Betroffene den legalen Erwerb von Vermögenswerten nachweisen. Es stünden nicht mehr die Behörden in der Pflicht, einen unrechtmäßigen Erwerb nachzuweisen.

„Eine nachhaltige Kriminalitätsbekämpfung erfordert eine wirksame strafrechtliche Vermögensabschöpfung“, heißt es in einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, der dem Handelsblatt vorliegt. Der Entwurf ist noch nicht mit anderen Ressorts abgestimmt und könnte auf Widerstand stoßen. Denn zuletzt hatte etwa der Plan des Finanzministeriums, Bargeldzahlungen bei 5.000 Euro zu begrenzen, bereits scharfe Kritik ausgelöst. Die persönliche Freiheit werde dadurch zu stark eingeschränkt, heißt es etwa bei FDP und AfD.