Nach tagelangen Kämpfen haben die syrische Regierung und die Kurden im Nordosten des Landes Medienberichten zufolge eine sofortige Waffenruhe vereinbart.
Das Abkommen sehe den Abzug aller Kämpfer der Kurden-Miliz SDF auf das Gebiet östlich des Euphrat vor, teilte das Präsidialamt mit. Zudem sollten alle SDF-Einheiten nach entsprechenden Sicherheitsüberprüfungen in das Verteidigungs- und das Innenministerium eingegliedert werden. Die Regierung werde die militärische und administrative Kontrolle über die bisher von den Kurden verwalteten Provinzen Deir al-Sor und Rakka vollständig übernehmen.
Auch die Kontrolle über alle Grenzübergänge sowie die Gas- und Ölfelder in der Region sollen an die syrische Regierung übergeben werden. Die SDF-Miliz verpflichtete sich zudem, alle ausländischen Anführer und Kämpfer mit Verbindungen zur kurdischen Arbeiterpartei PKK, die unter anderem von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird, des Landes zu verweisen.
Die syrische Armee hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über wichtige Orte nahe der nordsyrischen Stadt Aleppo von kurdischen Kräften übernommen. Nach tödlichen Gefechten in der Stadt Aleppo war es auch in den Gebieten um Deir Hafir und Maskana in den vergangenen Tagen zu Spannungen und Angriffen gekommen. In der Nacht hatten die kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) schließlich angekündigt, sich von den Frontlinien östlich von Aleppo zurückzuziehen.
Regierungstruppen seien nun in Deir Hafir im Einsatz, um die Lage zu sichern und Landminen zu räumen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Die SDF kritisierten jedoch das Vorgehen der Armee. Regierungstruppen seien in beide Orte eingedrungen, bevor der Abzug der SDF abgeschlossen gewesen sei, hieß es in einer Erklärung auf X. Sie warfen der Übergangsregierung vor, eine „äußerst gefährliche Situation mit möglicherweise ernsten Folgen“ geschaffen zu haben.
Die syrische Armee hatte in den betroffenen Gebieten zuvor SDF-Stellungen angegriffen. Anwohner in der Nähe von Deir Hafir berichteten von heftigem Artillerie- und Raketenbeschuss. Die angegriffenen Orte seien als Militärbasen anzusehen, die von den SDF und ihren Verbündeten genutzt würden, hieß es als Erklärung von der Armee.
Im Iran bleibt der Zugang zum globalen Internet den zehnten Tag in Folge gesperrt. Seit Samstag können Iranerinnen und Iraner in dem Land mit rund 90 Millionen Menschen aber erstmals wieder per Mobilfunk SMS-Textnachrichten versenden, wie Bewohner aus der Hauptstadt Teheran berichteten. Aus dem Ausland versendete SMS kommen im Iran nicht an.
Bislang waren alle Messenger-Dienste gesperrt. Als Folge der neuen Regelung können Menschen auch wieder Online-Banking nutzen. Dafür ist immer eine Zwei-Faktor-Autorisierung per SMS notwendig. Seit vergangenem Wochenende können Nutzer auch auf das nationale Intranet zugreifen. Dies erlaubt, ausschließlich staatlich kontrollierte Webseiten zu verwenden. Dienste aus dem Ausland bleiben blockiert.
Unterdessen wachsen die Sorgen, dass das globale Internet im Iran noch lange gesperrt bleibt. Das Exilportal „Iranwire“ berichtete am Freitag, die Blockade könnte bis zum persischen Neujahrsfest Ende März andauern.
US-Präsident Donald Trump hat den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair in ein Gremium berufen, das die Ziele des „Friedensrats“ von Trump im Gazastreifen umsetzen soll. Zu dem Gründungsvorstand (founding Executive Board) gehören nach Angaben des Weißen Hauses auch US-Außenminister Marco Rubio, Weltbank-Präsident Ajay Banga, der US-Geschäftsmann Marc Rowan, Trump-Berater Robert Gabriel sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der US-Sondergesandte Steve Witkoff. Das Gremium soll den Wiederaufbau und die Verwaltung in dem vom Krieg großflächig zerstörten Gazastreifen steuern.
Die von der US-Regierung zuvor ausgerufene zweite Phase des Friedensplans von Trump soll zu einem endgültigen Ende des Kriegs führen. Sie sieht auch die Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas vor, was diese jedoch weiterhin ablehnt. Am Donnerstag war eine neu gebildete Übergangsregierung aus 14 palästinensischen Technokraten, die keine Verbindung zur Hamas haben sollen, erstmals in Kairo zusammengekommen. Der Bulgare und frühere UN-Nahostgesandte Nikolaj Mladenow soll künftig als Vertreter des „Friedensrats“ die Umsetzung von Trumps Friedensplan in dem Küstengebiet überwachen.
