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Folgen der Niedrigzinsen Mehr als ein Drittel aller Sparkassen hat bereits Prämiensparverträge gekündigt

Verbraucher sollten sich die Vertragsunterlagen im Fall einer Kündigung genau anschauen. Sie ist in vielen Fällen zulässig, aber keinesfalls immer.
13.07.2020 - 04:09 Uhr Kommentieren
Die Zahl der Sparkassen, die Prämiensparverträge kündigen, steigt immer weiter. Quelle: ullstein bild - Reiner Zensen
Sparkasse

Die Zahl der Sparkassen, die Prämiensparverträge kündigen, steigt immer weiter.

(Foto: ullstein bild - Reiner Zensen)

Frankfurt Immer mehr Sparkassen kündigen Prämiensparverträge. Inzwischen haben 135 der knapp 380 deutschen Sparkassen sich von solchen für die Kunden attraktiven Sparverträgen losgesagt, wie das Verbraucherportal Biallo ermittelt hat. Betroffen davon sind mindestens 320.000 Verträge.

„Wir gehen davon aus, dass sich die Kündigungswelle auch in diesem Jahr ungebremst fortsetzen wird“, sagt Biallo-Experte Kevin Schwarzinger. Anfang 2020 hatten erst etwas mehr als 100 der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute Prämiensparverträge gekündigt.

Die Sparkassen begründen den Schritt mit den Null- und Negativzinsen in der Euro-Zone. Die Zinsen und Prämien, die sie mit ihren Kunden in Prämiensparverträgen aus den 90er-Jahren vereinbart haben, sind weit höher als die aktuellen Marktzinsen. Die Geldhäuser machen Verlust mit den Verträgen.

Die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute berufen sich bei den Kündigungen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Das oberste deutsche Zivilgericht entschied im Mai 2019, dass die Geldhäuser bestimmte Prämiensparverträge nach Erreichen der höchsten Bonusstufe kündigen dürfen (Az. XI ZR 345/18).

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    Diese Entscheidung trifft für die meisten dieser Sparverträge auch zu. Allerdings gibt es auch besondere Formen, für die Kündigungen bisher gerichtlich oder von Ombudsleuten ausgeschlossen wurden.

    Andreas Gernt, Leiter des Referats Finanzdienstleistungen bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen, rät Verbrauchern, im Fall einer Kündigung zunächst alle Vertragsunterlagen zusammenzutragen und zu sichten. „Falls man sich danach nicht sicher ist, ob das Kreditinstitut rechtmäßig kündigt, empfehlen wir, Rechtsrat einzuholen – zum Beispiel bei den Verbraucherzentralen oder bei einem Anwalt“, so Gernt. „Sollte es Anhaltspunkte dafür geben, dass ein Kreditinstitut den Sparvertrag nicht kündigen darf, kann man im ersten Schritt schriftlich Widerspruch einlegen.“ Die gängigen Vertragsarten und die Rechtsprechung im Überblick:

    Klassische Prämiensparverträge: Kündigung vom Bundesgerichtshof zugelassen

    Prämiensparverträge funktionieren in der Regel so: Kunden erhalten neben dem Grundzins auf den insgesamt angesparten Betrag eine Prämie auf die jeweils in einem Jahr eingezahlte Summe – und diese Prämie steigt im Zeitverlauf. Eine feste Laufzeit gibt es nicht. In vielen Verträgen bekommen die Kunden ab dem 15. Sparjahr die höchste Prämienstufe und damit 50 Prozent der in dem Jahr eingezahlten Sparbeträge als Bonus.

    Laut der BGH-Entscheidung dürften die Geldhäuser diese Verträge nach Erreichen der höchsten Bonusstufe per Kündigung loswerden. Häufig ist in den Verträgen auch keine Prämie für die Folgejahre ausgewiesen.

    Prämiensparvertrag mit einer Bonuszahlung für 99 Jahre: weiterer Rechtsstreit

    Es gibt auch Sparverträge, die die Prämien für viele Jahre festgelegt haben. Die höchste Bonusstufe wird zwar auch mit dem 15. Sparjahr erreicht, zugleich aber ist eine feste Laufzeit von meist 1188 Monaten, also 99 Jahren, vereinbart. Und auch die Prämienstaffel ist teils explizit für den Zeitraum von 99 Jahren aufgelistet. Meist geht es dabei um Verträge, die auf einen Erben umgeschrieben wurden.

    Das Oberlandesgericht Dresden entschied Ende 2019, dass die Sparkasse Zwickau einen solchen Vertrag nicht vorzeitig kündigen darf (Az. 8 U 1770/18). Einige andere Gerichte haben in ähnlichen Fällen zuvor und danach ebenso geurteilt.

    Allerdings ist das Urteil aus Dresden noch nicht rechtskräftig. Die Sparkasse Zwickau will es nicht hinnehmen und hat sich mit einer sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde an den BGH gewandt (Az. XI ZR 623/19). Die Sparkasse teilte auf Handelsblatt-Anfrage mit, dass der unbefristete Vertrag im Zuge der Umschreibung gar nicht auf eine Laufzeit von 99 Jahren geändert werden sollte.

    Vielmehr erklärt die Sparkasse die Erwähnung der 1188 Monate im Vertrag so: Es handle sich dabei lediglich um EDV-systemseitig hinterlegte Daten, die die unbefristete Laufzeit des Prämiensparvertrags widerspiegeln solle, nicht aber eine feste 99-jährigen Laufzeit. Auch dazu könnte nun das oberste deutsche Zivilgericht eine richtungweisende Entscheidung fällen.

    Bonussparverträge von Genossenschaftsbanken: Schlichter widerspricht Kündigung

    Umstritten sind auch Kündigungen von Sparverträgen durch Genossenschaftsbanken. Laut der Verbraucherzentrale Niedersachsen haben zwei niedersächsische Volksbank-Raiffeisenbanken Bonussparverträge vorzeitig gekündigt, „obwohl eine Bonusstaffel bis zum 22. beziehungsweise 25. Ansparjahr vertraglich vereinbart war“.

    Gernt betrachtet diese Kündigungen als bundesweit bisher einzigartig und nicht nachvollziehbar. Das Besondere an dem Streit ist, dass die beiden Geldhäuser sich über einen Schlichterspruch vom Ombudsmann des eigenen Lobbyverbands BVR hinwegsetzten. „Die Banken sind leider nicht verpflichtet, einen Schlichtungsvorschlag anzunehmen“, so Gernt.

    Dahinter steckt zum Beispiel dieser Fall: Die Raiffeisen-Volksbank Aurich hatte zum 1. März 2020 rund 450 Bonuspläne gekündigt. Die Kunden hatten zwar die höchste Bonusstufe erreicht, die sie ab dem 16. Sparjahr erhalten. Der Vertrag sieht aber vor, dass das Geldhaus diese Prämie explizit auch noch im 22. Sparjahr zahlt.

    Die RV-Bank beruft sich bei der Kündigung dennoch auf das BGH-Urteil vom Mai 2019 und hält an der Auffassung auch nach dem Schlichterspruch fest. Der Schlichter dagegen meint, dass sich die Bank nicht auf die BGH-Entscheidung berufen kann. Dieser habe einen Vertrag zugrunde gelegen, bei dem der höchste Bonus für das 15. Sparjahr ausgewiesen, für die Zeit danach aber keine Prämie mehr angegeben worden sei.

    Die Bank indes teilt weiter mit, sie habe mit allen betroffenen Kunden „individuelle Gespräche geführt und Lösungen erarbeitet“. Es sieht also nicht danach aus, dass es hier zu einer Klärung per Gerichtsurteil kommt.

    Sparverträge mit fester Laufzeit: Kreditinstitute können nicht vorher kündigen

    Dass Kreditinstitute Sparverträge mit fester Laufzeit nicht kündigen dürfen, ist spätestens seit dem Streit über die langlaufenden „Scala“-Sparverträge der Sparkasse Ulm klar. Vor rund sieben Jahren drängte die Sparkasse Tausende Kunden aus diesen Sparverträgen und sorgte damit bundesweit für Aufsehen.

    Damals ging es um gut 21.000 Verträge, die Zinsen von teils mehr als drei Prozent bieten und noch bis maximal 2030 laufen. Von Kündigungen sah das Geldhaus ab, manche Anschreiben an Sparer lasen sich aber so, als ob es damit drohen wolle. Das Oberlandesgericht Stuttgart urteilte 2015, dass die Sparkasse die Verträge grundsätzlich auch nicht kündigen darf (Az. 9 U 48/15). Ein Teil der Kunden stieg auf Alternativangebote der Sparkasse um, andere wollten die Scala-Verträge behalten.

    Mehr: Verbraucherschützer klagen korrekte Zinsberechnung bei Sparverträgen ein.

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