Ein Industriestrompreis ist der falsche Weg

Die deutsche Industrie steht vor großen Umwälzungen. Die Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Quellen fordert unsere Betriebe heraus. Wir können uns glücklich schätzen, dass Deutschland immer noch ein weltweit beachteter Standort auch für energieintensive Industrien ist. Dabei muss es bleiben. Andere Länder haben erlebt, welche Folgen der Verlust industrieller Fertigung hat, bis hin zum Verlust zahlloser Arbeitsplätze.

Bisher hat unsere Industrie den Herausforderungen dank Erfindergeist, Innovationskraft und unternehmerischer Kreativität gut trotzen können. Spätestens Putins Energiekrieg aber zeigt nun, dass billige Energie keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Als Bundesregierung müssen wir die Industrie auf dem Weg der Transformation unterstützen. Die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit steht deshalb ganz oben auf meiner Agenda – durch gute steuerliche Rahmenbedingungen zum Beispiel oder beschleunigte Genehmigungsverfahren.

Staatliche Hilfen ökonomisch unklug

In erster Linie auf direkte staatliche Hilfen zu setzen ist allerdings ökonomisch unklug. Es widerspricht auch den Prinzipien unserer Sozialen Marktwirtschaft. Den zum Teil auch von unseren Koalitionspartnern angedachten Industriestrompreis sehe ich deshalb sehr kritisch. Klar ist: Die Energiepreise müssen sowohl für private Stromkunden wie auch für die Industrie bezahlbar bleiben. Extrem teure Subventionen sind dafür aber aus mehreren Gründen der falsche Weg.