Gastbeitrag: Das EU-China-Abkommen birgt Chancen – aber auch drei große Risiken
Das Abkommen ist eine Wette darauf, wie China sich in den kommenden Jahren verhalten wird, meint China-Experte Mikko Huotari.
Ein Vorwurf, der im Raum steht, trifft nicht zu: Naiv sind weder die deutsche Bundesregierung noch die Verhandler in Brüssel an die nun erreichte politische Übereinkunft zum europäisch-chinesischen Investitionsabkommen herangegangen. Für die stärksten Kritiker macht es das noch schlimmer. Sehenden Auges verkaufe sich Europa unter Merkels Führung an China, ignoriere all seine Werte und beschädige dabei auch noch das gerade erst wieder erwachende transatlantische Bündnis.
Die Realität ist grauer und kalkulierter. Ja, das Investitionsabkommen ist nicht das, was die EU sich zu Beginn der Verhandlungen erhofft hat, aber wer den Entwurf gelesen hat, sieht Erfolge. Es verspricht angelaufene Öffnungsprozesse festzuschreiben – und damit eine Verbesserung des Status quo für europäische Unternehmen. Die Chancen, die in dem Abschluss des Abkommens liegen könnten, müssen dabei aber zumindest gegen die folgenden drei Risiken abgewogen werden.
Erstens ist die Ernüchterung über den möglichen Deal fast schon programmiert: Der versprochene Fortschritt bezüglich Marktzugang und Gleichberechtigung europäischer Unternehmen wird auch in Zukunft in der Praxis vielfach konterkariert werden. Die Zeichen der chinesischen Wirtschaftspolitik stehen auf mehr Autonomie und „Versicherheitlichung“. Die breitere Öffnung Chinas ist aus der Sicht Pekings anderen politischen Zielen, die ans Herz europäischer Wettbewerbsfähigkeit gehen, untergeordnet.
