Dunkle Wolken über Chinas Wirtschaft

Schlechter Staat oder guter Staat? Die traditionelle Antwort im marktwirtschaftlich geprägten Westen fällt einfach aus: Der Staat soll Rahmen und Regeln setzen, innere und äußere Sicherheit gewährleisten, Eigentumsrechte schützen, die öffentliche Infrastruktur zur Verfügung stellen, aber nicht intervenieren. Kurzum: Der Staat soll den Wettbewerb ermöglichen.

Er soll sich aber nicht anmaßen, mehr zu wissen als die Wirtschaftenden, die im ständigen Wettbewerb nach Verbesserungsmöglichkeiten suchen und so die Triebfeder für Innovation und wirtschaftlichen Wohlstand sind. Dieses Grundverständnis wird beim Blick auf China und seinen Staatskapitalismus auf eine harte Probe gestellt.

Denn neben die traditionelle Perspektive des marktwirtschaftlichen Denkens tritt hier eine Alternative, die mit der ersten nicht vereinbar scheint: die besondere Rolle des chinesischen Staates, die erst den atemberaubenden Wachstumsprozess bewirkt habe und dessen Garant sei. Nach dem berühmten Bonmot Deng Xiaopings: Es ist egal, ob die Katze schwarz oder weiß ist – Hauptsache, sie fängt Mäuse.

Belege für den ökomischen Erfolg von Chinas politisch gelenkter Marktwirtschaft gibt es viele, vor allem im Bereich der Infrastruktur. Während Berlin über zehn Jahre brauchte, bis ein neuer Flughafen fertig und betriebsfähig war, stampft China solche Flughäfen im Rekordtempo aus dem Boden. Die schnelle Inbetriebnahme des neuen Flughafens in Peking etwa führte nicht nur chinesische Medien zu der Schlussfolgerung, Berlin könne von Peking lernen.