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Gastkommentar Datenschutz muss ein Bürgerrecht werden

Datenschutz muss mehr sein als eine Sammlung abstrakter Paragrafen. Er muss verständlich und transparent sein – denn er ist für alle Bürger wichtig.
28.01.2020 - 21:04 Uhr Kommentieren
Datenschutz ist nicht trivial. Quelle: dpa
Verschlüsselte Daten

Datenschutz ist nicht trivial.

(Foto: dpa)

Bereits 2007 hat der Europarat den Europäischen Datenschutztag als jährlichen Aktionstag am 28. Januar ins Leben gerufen, um die Bürger Europas für das Thema Datenschutz zu sensibilisieren. Seitdem hat sich einiges getan – insbesondere seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Dennoch fällt das Fazit nach zwei Jahren DSGVO zwiespältig aus: Exportschlager auf der einen Seite – ein gutes Dutzend Länder außerhalb der EU haben die Datenschutzregeln übernommen –, desinteressierte oder überforderte Unternehmen und Bürger auf der anderen Seite. Es wird Zeit, dass Datenschutz endlich mehr wird als 99 Paragrafen, nämlich ein grundlegendes und allgemein anerkanntes Bürgerrecht.

Früher war Datenschutz eine einfache Angelegenheit: Mit dem richtigen Schredder waren die sensiblen Daten nachhaltig zerstört. Heute hinterlassen wir einen tiefen digitalen Fußabdruck, ob über gängige Webbrowser, Online-Shops, soziale Medien oder unser Smartphone. Die starke Vernetzung dieser Informationen sorgt dafür, dass eine endgültige Löschung kaum noch möglich ist. Über viele Referenzpunkte lassen sich Informationen selbst dann wieder rekonstruieren, wenn der ursprüngliche Datensatz gelöscht wird.

Der Datensammelwut den Riegel vorschieben

Das Problem ist alles andere als trivial. Weite Teile der Digitalwirtschaft haben das Sammeln und Kommerzialisieren von Daten zu ihrem Geschäftsmodell gemacht, ohne dass die Nutzer dies wirksam verhindern oder auch nur erkennen könnten. Letztendlich führt dies zu einer schleichenden Entmündigung und Instrumentalisierung der Verbraucher, denen im Internet eine Vielfalt und Wahlfreiheit vorgegaukelt wird, während sie tatsächlich in den Filterblasen der Algorithmen gefangen sind.

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    Abhilfe schafft hier allein die Datenminimierung. Nur was nicht erfasst ist, wird auch nicht verteilt. In einer vernetzten Welt muss Datenschutz daher von Anfang an in jedwede Technik implementiert werden. Die Tech-Anbieter müssen in die Pflicht genommen werden, Mechanismen zu entwickeln, die das Löschen von Daten ebenso einfach machen wie ihre Erhebung.

    An dieser Stelle wird die Verantwortung bislang dem Bürger zugeschoben. Er soll mündig darüber entscheiden, wohin er seine Daten gibt. Transparenz und Information sollen dafür sorgen, dass er aufgeklärt und bewusst seine Wahl trifft – eine Illusion! Die Realität besteht aus ausufernden Datenschutzerklärungen und kryptischen Cookie-Bannern, die nicht gelesen oder einfach weggeklickt werden.

    Der Eindruck täuscht nicht, dass der „mündige Bürger“ immer dann aus der Schublade geholt wird, wenn die Politik nicht gestalten kann oder will – siehe auch die Lebensmittel-Ampel. Den Bürger als Regulativ gegen Konzerne wie Google oder Facebook zu platzieren, ist der Kampf David gegen Goliath – nur ohne Schleuder.

    EU muss mehr liefern als Gesetze

    Die Digitalwirtschaft tendiert zur Bildung von Oligopolen. Daher ist es zwar richtig, dass die EU Tech-Giganten wie Facebook und Google stärker kontrolliert und auf die Umsetzung der geltenden Datenschutzstandards pocht. Doch es ist nicht ausreichend. Es müssen europäische Alternativen zu den US-amerikanischen und bald auch chinesischen Angeboten gefördert werden. Die Entwicklung von europäischen Cloudspeichern, von Browsern und Mailsystemen muss vorangetrieben werden. Nur mit eigenen Lösungen gewinnen wir unsere Datensouveränität zurück. Eine Initiative für eine europäische Datenstrategie skizzierte unlängst Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, auf der diesjährigen Digitalkonferenz DLD – ein gutes Zeichen.

    Politik, Kunden und Unternehmen beginnen erst, die Wirkungsmacht von Daten zu verstehen. Umso wichtiger ist es, damit verantwortungsvoll umzugehen und die Rechte der Betroffenen zu schützen. Mit der DSGVO hat die EU vorgelegt und den weltweiten De-Facto-Standard im Datenschutz geschaffen. Auf dieser Grundlage muss sie nun aufbauen und den rechtlichen und infrastrukturellen Rahmen für das neue Jahrzehnt setzen.

    Ebenso müssen die Bürger über einen verantwortungsbewussten Umgang mit ihren Daten aufgeklärt werden - weit über einen jährlichen Aktionstag hinaus. Und nicht zuletzt müssen sich die Unternehmen ihrer Verantwortung bewusstwerden und die Daten ihrer Kunden und Nutzer wirksam schützen. Es gilt der Leitspruch, von dem sich Google bezeichnenderweise 2018 verabschiedet hat: Don’t be evil!

    Kivanç Semen ist Seriengründer, sein aktuelles Unternehmen „Dataguard“ berät Unternehmen bei der Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung.

    Mehr: Seit Geltung der neuen EU-Regeln werden Datenschutzverstöße immer häufiger geahndet. Auch Zigtausende Datenpannen halten die Aufsichtsbehörden in Atem.

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