Gastkommentar: Dem Westen fehlt eine Strategie, die sich mit der chinesischen messen kann
Die Seidenstraße ist alles andere als nostalgische Handelsreminiszenz an Marco Polo, sondern eine geostrategische Jahrhundertidee, mit der China seine Ordnungsvorstellungen und Machtprojektion durchzusetzen entschlossen ist.
Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg fordert eine aufstrebende Macht die westliche politische und wirtschaftliche Dominanz heraus. China will sich nicht nur mit seinen Exporten und Produkten auf unseren Märkten eine Vorzugsstellung sichern, es will längst auch politisch ein Wort mitreden.
In Wirklichkeit stoßen hier nicht nur zwei Systeme aufeinander, Autoritarismus und Demokratie, sondern zwei Gesellschaftsmodelle, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Eine auf Gemeinsamkeit und kollektiven Fortschritt ausgerichtete Gesellschaft stößt auf eine inzwischen sehr individualistische. Eine leistungsbereite und „hungrige“ auf eine gesättigte und weitgehend bequeme, eine an technologischen Fortschritt glaubende auf eine technikskeptische. Eine risikobereite auf eine risikoaverse.
Chinas Strategie und die Planlosigkeit des Westens
Chinas Wiederaufstieg zu einem entscheidenden Pol der Weltpolitik ist in der Geschichte unvergleichbar. Kein anderes Land hat solche Entwicklungssprünge hinter sich, keines registrierte in nur vier Jahrzehnten einen derartigen Modernisierungsschub. Und jetzt ist China dabei, auf seinem Weg an die Weltspitze zu einem neuen großen Sprung anzusetzen.
Die „One Belt, One Road“-Initiative, die „Neue Seidenstraße“, ist alles andere als nostalgische Handelsreminiszenz an Marco Polo, sondern eine geostrategische Jahrhundertidee, mit der China seine Ordnungsvorstellungen und Machtprojektion durchzusetzen entschlossen ist. Handelspolitisch, geopolitisch und letztlich auch militärisch. Es ist damit das einzige Land der Welt, das eine langfristige geopolitische Konzeption verfolgt.
Das ist China nicht vorzuwerfen, im Gegenteil, wir sollten respektieren, wie rasant sich dieses Land in den letzten 30 bis 40 Jahren entwickelt hat und wie durchsetzungsfähig es ist. Aber es ist uns im „alten Westen“ durchaus vorzuwerfen, dass wir keine vergleichbare eigene Strategie haben.
Denn erst wenn es gelingt, chinesische und europäische Interessen – oder besser noch: chinesische und amerikanisch-europäische Interessen – zu definieren, kann eine tragfähige Balance aller drei Seiten entstehen. Nicht gegen China, sondern im Ausgleich unterschiedlicher Werte und Interessen, damit wir in unserer multipolaren Welt ein neues Gleichgewicht finden.
Die Instrumente für die Gestaltung seiner Einflusssphären schmiedet China in nie da gewesenem Tempo: Mit seiner Initiative der „Neuen Seidenstraße“ (und künftig womöglich einer „Polaren Seidenstraße“ in der Arktis) hat die Volksrepublik einen geostrategischen Hebel geschaffen, um strategisch tief in Asien, Afrika, dem Mittleren Osten und Europa mit chinesischen Wirtschafts- und Ordnungsvorstellungen durchzudringen.
Allerdings droht die mitunter auftrumpfende Machtelite in Peking zu unterschätzen, dass eine chinazentrierte Weltordnung der Herausforderung durch den digitalen Wandel auf Dauer nicht gewachsen ist. So verfolgt die Führung mit Sorge die sich verschlechternde internationale Lage.
Zur Sicherung des Machtanspruchs der Kommunistischen Partei hat Staatspräsident Xi Jinping ein massives Investitionsprogramm für hochmoderne Technologien angekündigt. Zum 100. Jahrestag ihrer Gründung will die Volksrepublik in zehn Schlüsselbereichen die Nummer eins auf den Märkten der Welt sein: Automatisierung und Robotik, Informationstechnologie, Elektrofahrzeuge, Luft- und Raumfahrt, High-Speed-Züge, Energietechnik, Navigation und Schiffsausrüstung, neue Werkstoffe, Medizintechnik und Pharmaindustrie sowie Ausrüstungen für die Landwirtschaft.
Bereits die geplanten Etappenziele des von Xi vorgelegten Masterplans „Made in China 2025“ machen deutlich, dass die Blaupause für die chinesische Industrie 4.0 die westliche Konkurrenz überholen soll. Der Umbau der Volkswirtschaft wird in China im Gegensatz zu den Marktwirtschaften im Westen von einer Ein-Parteien-Autokratie vorangetrieben.
Seine Einflusssphären strukturiert China dabei nach eigenen Vorstellungen. So sind die Staatsbetriebe oder privaten Unternehmen von chinesischen Mauern geschützt. Obwohl sich Xi Jinping als gefeierter Stargast des Weltwirtschaftsforums in Davos 2017 zum Verfechter des Freihandels und des Klimaschutzes aufschwang, agiert die chinesische Wirtschaft überwiegend und immer intelligenter protektionistisch.
Wir haben noch andere unerledigte Hausaufgaben vor uns. Wenn China sich zum Beispiel in Osteuropa und auf dem Balkan als Partner und Finanzier für Infrastrukturprojekte anbietet, dann hilft es nicht, wenn wir Europäer dies beklagen. Wir sind selbst ganz konkret gefordert, Osteuropa und den Balkanstaaten attraktive alternative Angebote zu machen.
Dass China 2012 im Zuge seiner Seidenstraßen-Initiative zusammen mit ost- und mitteleuropäischen Staaten ein „16 plus 1“-Format aus der Taufe hob, birgt durchaus die Gefahr in sich, die EU zu spalten. Denn neben Staaten des westlichen Balkans haben sich auch EU-Mitglieder dem Projekt angeschlossen, darunter Tschechien und Ungarn.
Andererseits haben wir uns zusammen mit anderen EU-Partnern an der von China gegründeten „Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank“ beteiligt und damit ein Zeichen für unsere Bereitschaft gesetzt, einen Beitrag zum Infrastrukturausbau in Asien zu leisten. Die deutsche Industrie hat viel zu bieten, wovon die chinesische Initiative profitieren könnte. Nur: Die Beteiligung muss in einem regelbasierten fairen Miteinander stattfinden.
Dennoch bleibt die massive militärische Aufrüstung im asiatisch-pazifischen Raum eine reale Gefahr für den Frieden. Die Rüstungsausgaben dort sind in den vergangenen zehn Jahren um fast zwei Drittel gestiegen. Kein Wunder, dass Indiens längerfristige Sorgen inzwischen weniger seinem alten Erzrivalen Pakistan gelten, sondern der Politik und Strategie Chinas.
Keine andere Regierung hat die Herausforderungen der Politik durch die Globalisierung und die digitalisierten Quantensprünge so konsequent in ein Politikmodell umgesetzt wie die Führung in Peking. Die Kommunistische Partei setzt seit dem Machtantritt Xi Jinpings konsequent auf die vollständige Kontrolle der Gesellschaft, um zentrifugale Kräfte und oppositionelle Strömungen einzuhegen.
Mit westlichen Argumenten und Mahnungen, die Menschenrechte zu achten, werden wir die Haltung des Regimes nicht ändern können. Gerade die digitale Revolution ermöglicht es dem autokratischen System, die Gesellschaft autoritärer zu steuern: „Big Brother trifft Big Data“, könnte man sagen.
Sigmar Gabriel war Bundesaußen- und Bundeswirtschaftsminister.
Das drastischste Beispiel ist das „Social Credit System“, ein Bewertungssystem, das die chinesische Führung derzeit aufbaut, um das Verhalten der Bürger zu belohnen oder zu sanktionieren. In einer Kombination aus umfassender Informationstechnologie und kleinteiliger Kontrolle überwacht die omnipräsente Einheitspartei das soziale und individuelle Leben der Untertanen.
Der Parteiapparat der Kommunistischen Partei Chinas definiert bei dieser gesellschaftlichen Mobilisierung von oben Anreize und Repression gleichermaßen. Einer der Höhepunkte der öffentlichen Bloßstellung im Netz ist der Einsatz der Gesichtserkennungstechnologie, die in öffentlichen Toiletten den exzessiven Einsatz von Klosettpapier verhindern soll. Der umfassende Zugriff auf Daten zu geringen Kosten dient der chinesischen Führung als Instrument zur Früherkennung abweichenden Verhaltens und zur Drosselung individueller Aktivitäten.
Europäische Antworten
China fordert uns Europäer in vielerlei Hinsicht heraus – sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Es beweist für die große Mehrheit der Weltbevölkerung, die nicht in politisch, wirtschaftlich oder sozial sicheren Staaten lebt, dass die sukzessive Armutsbekämpfung für Millionen von Menschen auch ohne liberale Demokratie funktioniert.
Entgegen der Annahme, dass freiheitliche Demokratien erst erfolgreiche und vor allem nachhaltig stabile Marktwirtschaften bedingen, scheint China unter Missachtung von politischen und bürgerlichen Freiheiten ein System geschaffen zu haben, das in ökonomischer Sicht auf der Überholspur fährt. Diese Entwicklung bleibt global nicht unbemerkt.
In Zukunft wird es voraussichtlich immer schwieriger, an China „vorbeizuarbeiten“. Noch bestehen die Möglichkeiten für eine gute Zusammenarbeit. Deutschland sollte diese Chancen nutzen und den Multilateralismus unterstützen, der sich mit Chinas Unterstützung entwickelt. Das bedeutet, einerseits wirtschaftliche Bündnisse innerhalb der EU zu schmieden, um sich mit den massiv geförderten staatlichen Konzernen der Volksrepublik messen zu können. Andererseits sollten wir weiterhin direkte Geschäftskooperationen eingehen.
Die EU muss auch darüber hinaus ein Investitionsabkommen mit China schließen, das einen gegenseitigen Marktzugang garantiert. Dabei geht es um Rechtssicherheit und Markenschutz. Die Gespräche über dieses Abkommen kommen auch deshalb nicht voran, weil die Ausgangslage beider Seiten nicht ausbalanciert ist. Für China ist die Öffnung für Investitionen nicht interessant genug, wenn es in Europa relativ frei agieren kann.
Deshalb müssen wir der chinesischen Übernahmestrategie technologische und sicherheitspolitische Grenzen setzen. Die chinesische Praxis, nach der politischer Einfluss folgt, wenn man auf der globalen Bühne ökonomische Stärke beweist, könnte gewährleisten, dass unser Modell der liberalen Demokratie nicht an Relevanz verliert.
Hier könnte Europa von China lernen – und seine geopolitische Strategie intelligent „kopieren“, indem es Prinzipien von Humanität und Nachhaltigkeit in eine solche Strategie aufnimmt. Denn das Modell der liberalen Demokratie wird sich nur dann als Alternative zur „chinesischen Lösung“ behaupten können, wenn es auch ökonomische Vorteile bietet.
