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Gastkommentar Deutschland sollte keine Kredite an Unternehmen zahlen, die falsche Prioritäten setzen

Jahrelang haben Firmen großzügig Gewinne ausgeschüttet, Boni ausgezahlt und eigene Aktien gekauft. Jetzt – in der Krise – sind sie geschwächt.
28.04.2020 - 19:34 Uhr Kommentieren
Der Autorin ist finanzpolitische Sprecherin der Grünen der Bundestagsfraktion.
Lisa Paus

Der Autorin ist finanzpolitische Sprecherin der Grünen der Bundestagsfraktion.

Traditionell stehen im Frühjahr die Jahreshauptversammlungen der Dax-Unternehmen an – dabei wird normalerweise auch über Gewinnausschüttungen, Aktienrückkauf-Programme und Boni-Zahlungen entschieden.

So konnten Aktionäre sich in den letzten Jahren regelmäßig über großzügige Ausschüttungen freuen: Seit 2011 waren es fast 350 Milliarden Euro an Dividenden und allein in den beiden Rekordjahren 2018 und 2019 über 100 Milliarden Euro. Dazu kamen steigende Kurse, getrieben auch durch Milliarden-Aktienrückkäufe einiger Dax-Unternehmen.

Doch dieses Jahr ist nicht normal. Wir stehen am Anfang der mutmaßlich schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte. Deshalb haben es viele mit Irritation wahrgenommen, dass drei von vier börsennotierten Unternehmen angekündigt haben, an Dividenden festhalten zu wollen.

Darunter BMW, wo man bekanntgab, rund 1,64 Milliarden Euro als Dividende an Aktionäre überweisen zu wollen. Was in diesem Fall hieße, dass allein Sabine Klatten und Stefan Quandt, die 47 Prozent der BMW-Anteile halten, stolze 770 Millionen bekämen.

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    Und das, während die Förderbänder stillstehen, Mitarbeiter auf große Teile ihres Gehalts verzichten und das Unternehmen selbst staatliche Unterstützung in Form von Kurzarbeitergeld in Anspruch nimmt.

    Dividenden und Kredite

    Auch der Fall Adidas macht stutzig. Der Sportartikelhersteller beantragte gerade Kredite in Höhe von drei Milliarden Euro, darunter 2,4 Milliarden Euro von der öffentlichen Förderbank KfW. Just die Summe, die man vor einiger Zeit versprochen hatte zum Wohle der Aktionäre in Aktienrückkäufe zu stecken. Viele finden: Das passt nicht zusammen. Wie können Unternehmen staatliche Hilfen beanspruchen und gleichzeitig Milliarden an Gewinnen ausschütten und ihre Aktionäre beschenken?

    Die Beispiele zeigen: In den letzten Jahren haben sich grundlegende Maßstäbe verschoben. Wer nach Gründen sucht, landet schnell beim Begriff Shareholder-Value-Kapitalismus. Auch deutsche Traditionsunternehmen haben sich mit der Logik des „Aktionäre first“ infiziert.

    Die aktuelle Coronakrise zeigt, was falsch läuft im System: Die Unternehmen haben sich wegen der kurzfristigen Interessen von Aktionären selbst geschwächt. Aber dieser Shareholder-Value-Kapitalismus ist nicht krisenfest.

    Und: Manager konnten diese riskante Strategie nur fahren, weil sie davon ausgingen, dass im Krisenfall Staat und Steuerzahler einspringen. Ähnlich wie in der letzten Finanzkrise, in der im großen Stile Gewinne privatisiert und die Verluste der Banken auf die Gemeinschaft abgewälzt wurden.

    Das Mindeste, was die Bundesregierung machen sollte, ist ein weiteres Ausbluten der Unternehmen durch Gewinnausschüttungen zu verhindern. Sie muss die Notbremse ziehen. Doch sie reagiert zögerlich.

    Neuausrichtung notwendig

    In unserem Nachbarland Frankreich ist man weiter: Der Finanzminister Le Maire hat schon Mitte April Klarheit geschaffen. Unternehmen, die Hilfe vom französischen Staat nehmen, dürfen keine Dividenden ausschütten. Hilfe kann dabei sowohl staatlich garantierte Kredite als auch Stundungen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bedeuten.

    Schütten die Unternehmen dennoch Gewinne aus, so müssen sie die Stundungen zurückzahlen – und zwar mit Strafzins. Und generell erhalten Unternehmen, die Dividenden ausschütten, in Frankreich keinen Zugang zu Staatsgarantien.
    Auch andere europäische Nachbarländer wie Dänemark, Polen oder die Schweiz führen derzeit ähnliche Regeln ein. Die Bundesregierung sollte endlich nachziehen. Unternehmen, denen Ausschüttungen wichtiger sind, können entweder die Kredite früher ablösen oder gleich darauf verzichten.

    Die gewaltigen Milliarden-Konjunkturprogramme nach Corona bringen auch die Chance, die Wirtschaft insgesamt neu auszurichten: Weniger an der Kurzfristigkeit des Shareholder-Value-Kapitalismus und mehr an Nachhaltigkeit orientiert. Wir sollten diskutieren, ob Programme für Aktienrückkäufe nicht wieder verboten werden – wie es in Deutschland bis in die 90er-Jahre der Fall war.

    Zur Neuausrichtung gehört auch, die Klimarisiken ernst zu nehmen und unsere Wirtschaft entsprechend dem Pariser Klimaabkommen aufzustellen. Denn Investitionen in nicht-nachhaltige Technologien und Geschäftsmodelle laufen Gefahr mit dem Fortschreiten der Klimakrise plötzlich wertlos zu werden. Das trägt dazu bei, eine „CO2-Blase“ auf den Finanzmärkten entstehen zu lassen.

    Die Transformation hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaft wird die entscheidende Aufgabe unserer Generation sein. An der Grundlage – der sogenannten Taxonomie, um die Nachhaltigkeit von Unternehmen zu messen — wird bereits intensiv gearbeitet. Es geht um nichts Geringeres als den Neustart einer sozialökologischen Marktwirtschaft: um sie krisenfester zu machen und die Lebensgrundlagen unseres Planeten zu retten.

    Mehr: Führungskräfte verzichten in der Coronakrise häufig auf ihre Boni. Dabei könnten die richtigen Ziele bei der Krisenbewältigung sogar helfen. Ein Kommentar.

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