Gastkommentar: Die EU-Kommission setzt mit ihrem Taxonomie-Vorschlag offenkundig Fehlanreize
Die Europäische Union soll nach dem Willen von Kommissionschefin Ursula von der Leyen bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Im Zentrum steht dabei die Energieversorgung. Unsere Industrie, unsere Häuser, Züge und E-Autos müssen künftig verlässlich mit grünem Strom versorgt werden. Doch der Strom, der heute durch die Leitungen der 27 Mitgliedsländer fließt, stammt gerade einmal zu 18 Prozent aus grünen Quellen.
Das muss sich ändern. Bis 2030 sollen es nach den Plänen der EU-Kommission 40 Prozent werden, bis 2050 dann fast 100 Prozent. Damit das gelingt, braucht es neue Stromleitungen, dezentrale Stromnetzwerke aus Speichern, Sonnen- und Windkraftanlagen – und nach den neuen Plänen von der Leyens auch die teure Atomkraft und das klimaschädliche Erdgas. Atomkraft und Erdgas sollen Teil der grünen EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen sein und damit als einheitlicher Standard für Europas Finanzsektor gelten.
Der Blick auf die französische Gemeinde Flamanville oder die finnische Insel Olkiluoto sollte die Kommissionschefin eigentlich eines Besseren belehren. 19,1 Milliarden Euro Kosten und keine einzige Kilowattstunde Strom – das ist nach 19 Jahre Bauzeit die Zwischenbilanz in Frankreich. Die wirtschaftliche Ruine ist bezeichnend für den Status quo der europäischen Atomkraft.
Auf Olkiluoto ging der Atomreaktor kürzlich ans Netz, allerdings 13 Jahre später als geplant. Die französische Betreiberfirma Areva, verantwortlich auch für das Desaster in Flamanville, konnte die Kosten nicht mehr stemmen, der Staatskonzern Électricité de France musste einspringen. Schon diese zwei Beispiele zeigen: Atomkraft ist sündhaft teuer.
Wegen der mit ihr verbundenen Risiken erwarten Experten jährliche Versicherungskosten von fast 72 Milliarden Euro pro Atomkraftwerk (AKW). Und diese Energie soll jetzt durch die grüne EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzinvestitionen gefördert werden. Was für ein Irrsinn!
Die EU-Kommission setzt Fehlanreize
Banken, Investmentfonds, private Anlegerinnen und Anleger, aber auch öffentliche Geldinstitute und Steuergelder sollen sich an der Taxonomie orientieren, wenn sie in die EU-Energiewende investieren wollen.
Statt private und öffentliche Investitionen in erneuerbare Energien zu lenken, setzt die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag offenkundig Fehlanreize. Zwei Beispiele mögen das illustrieren:
- Erstens wird sich der Standard der EU für Green Bonds an der Taxonomie orientieren. Milliardenbeträge können dann künftig auch in neue oder alte AKWs fließen – davon profitieren wird allerdings nur Frankreichs marode Atomindustrie. Dort sind derzeit 15 von 56 AKW wegen Störungen oder Wartungsarbeiten komplett vom Netz genommen. Europäische Steuergelder und private Investitionen sollen nun die Lücken der französischen Stromversorgung schließen. Statt AKW-Betreiber und Staaten dazu zu bringen, die aus der Atomenergie resultierenden Risiken in ausreichender Höhe zu versichern, sollen die zumindest teilweise von den Steuerzahlern getragen werden.
- Zweitens funktioniert der Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union in Höhe von gut 750 Milliarden Euro nach dem Do-No-Harm-Prinzip, sämtliche Investitionen aus dem Fonds dürfen also keine gravierenden Langzeitschäden für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Dennoch können Investitionen aus dem größten Geldtopf, den es in der EU jemals gab, nach der von der EU-Kommission vorgeschlagenen grünen Taxonomie nun in Atomkraft und Erdgas fließen. Dabei räumt die EU-Kommission selbst ein, dass der Uranbergbau immense Umweltschäden verursacht und damit eindeutig gegen das Do-No-Harm-Prinzip verstößt.
Damit gerät das Nachhaltigkeitslabel der Staatengemeinschaft für eine grüne Energiewende massiv in Gefahr – denn Investitionen in Atomkraft und Erdgas sollen das gleiche Nachhaltigkeitslabel erhalten wie der Bau von Windrädern und Solaranlagen.
Geldschleusen für Erdgas werden geöffnet
So würden nicht nur Anlegerinnen und Anleger getäuscht, es fehlte auch an Geld für Wind- und Solaranlagen. Geld, das nach dem neuen Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) dringend benötigt wird, damit die Europäische Union bis 2050 tatsächlich klimaneutral wird.
Darüber hinaus würde auch das 1,5-Grad-Klimaziel gefährdet, jenes Ziel also, zu dem sich die EU 2015 beim Pariser Klimaabkommen verpflichtet hat. In ihrem Bericht zeigt die IEA klar auf: Ab diesem Jahr darf keine Geld mehr in fossile Infrastrukturen fließen, wollen wir das Klimaziel einhalten.
Mit von der Leyens Taxonomie-Vorschlag jedoch wird dieses Ziel aufgegeben, weil die Geldschleusen für Erdgas geöffnet würden. Dabei geht es übrigens nicht nur um klimaschädliches Methan, das beim Erdgastransport entweicht. Es geht auch um unsere Energieabhängigkeit von Russland – und nicht zuletzt um Devisen, mit denen Präsident Wladimir Putin die militärische Aufrüstung und den Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze finanziert.
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Machen wir uns nichts vor. Die Erdgaspipeline Nord Stream 2 hat Deutschland bereits bei unseren europäischen Verbündeten viel politisches Kapital gekostet. Sicher, ohne Erdgas geht es momentan noch nicht, es wird noch für unsere Kapazitäten und Grundlasten benötigt. Aber eine neue Gas-Renaissance auszurufen kann nicht unser Ziel sein.
Außerdem muss von der Leyen sich vorhalten lassen, dass sie ihren „delegierten Taxonomie-Rechtsakt“ ohne vorausgehende Debatte des EU-Parlaments unmittelbar vor Neujahr an die EU-Mitgliedsländer verschickt hat – also offenbar bewusst im Windschatten der Öffentlichkeit. Das wirkt schon reichlich intransparent – bei einem Nachhaltigkeitslabel, das ja ausdrücklich für Transparenz auf dem Finanzmarkt sorgen soll.
Das Dokument darf offiziell nicht erörtert werden
In den kommenden Wochen wird die Debatte nun in den Hinterzimmern der Kommission geführt. Diejenigen, die das Dokument mit dem Vorschlag offiziell bekommen haben, dürfen nicht darüber reden. Das Dokument selbst ist mit einer Geheimhaltungsstufe klassifiziert. Es kann deshalb offiziell gar nicht erörtert werden.
Eine transparente demokratische Debatte um Europas wichtigsten Hebel für den grünen Umbau sieht anders aus. Richtungsentscheidungen gehören in die Parlamente, nicht in die Hinterzimmer. Deshalb muss von der Leyen das Dokument freigeben und so eine öffentliche Debatte ermöglichen. Die Hürden, um den Vorschlag noch zu ändern, sind zwar hoch, so müssten im Europäischen Parlament mindestens 353 Abgeordnete dem Entwurf widersprechen. Unter den Parlamentariern wird die Kritik an von der Leyens Plänen aber vernehmbar lauter.
Mit Deutschland, Spanien, Italien, Österreich, Luxemburg und Dänemark äußern auch immer mehr Staaten Kritik an ihrem Wahlkampfgeschenk für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Noch hat Ursula von der Leyen die Möglichkeit, ihren Irrweg zu beenden.
Die Autoren: Michael Bloss ist klimapolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament. Rasmus Andresen ist Sprecher der deutschen Grünen-Europaabgeordneten.