Gastkommentar: Die EU sollte im Kampf gegen Fake News die Führungsrolle übernehmen
Auf dem Gipfel in Hiroshima im Mai 2023 zeigte sich die G7 einig, dass ein „wachsendes China, das sich an internationale Regeln hält, von globalem Interesse“ sei. Sie plädierte für eine multilaterale Zusammenarbeit mit Peking, aber forderte auch, dass China nicht weiter die Integrität demokratischer Institutionen untergräbt und mehr Druck auf Russland wegen dessen militärischer Aggression ausüben sollte.
Mitte Oktober aber feierten Xi Jinping und Wladimir Putin auf dem „Seidenstraßen“-Gipfel die Festigung ihres gegenseitigen politischen Vertrauens. Vorangegangen war Xis Besuch in Moskau, bei dem die beiden Staatschefs ihr Ziel einer Neugestaltung der liberalen internationalen Ordnung bekräftigten. Diese Vertiefung der Beziehungen spiegelt eine neue geopolitische Realität wider, die für viele in Europa noch schwer zu begreifen ist.
China und Russland eint die Angst vor der liberalen Demokratie und ihr Interesse, die Weltordnung im Sinne ihrer autoritären Ideen zu verändern. Deshalb bauen sie ihre Zusammenarbeit rapide aus. Beide Länder ergänzen sich nicht nur militärisch und wirtschaftlich, auch ihre Botschafter und die staatlich gelenkten Medien arbeiten eng zusammen. Chinas Staatsmedien und offizielle Social-Media-Kanäle verbreiten routinemäßig kremlfreundliche Narrative.
China und Russland manipulieren gezielt Informationen
Diese strategische Partnerschaft zwingt die EU, ihre Beziehungen zu China – und damit auch zu Russland – zu überdenken. Das Ziel von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist eine „Risikominderung statt Entkoppelung" der Beziehungen zwischen der EU und China. China verändere sich und „ist in eine neue Ära der Sicherheit und Kontrolle eingetreten“, so von der Leyen. Es wird Zeit, dass sich auch Europa verändert.
Wie das vonstattengehen kann, ist allerdings noch unklar. Der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, forderte die Gemeinschaft auf, gemeinsam mit internationalen demokratischen Partnern die Informationsmanipulation durch autoritäre Regime zu bekämpfen. Das war ein wichtiger Schritt, der mit umfassenderen Bemühungen einherging, die EU als unabhängige Größe auf der Weltbühne zu positionieren.
Mit dem Fokus auf Russland und China als wichtige ausländische Akteure der Informationsmanipulation legt die EU ihr Augenmerk auf strategische Kommunikation. Jedoch ist es unerlässlich, auch EU-intern enger koordiniert ein Instrumentarium für wirtschaftliche Sicherheit und stärkere Zusammenarbeit mit gleichgesinnten internationalen Partnern wie Taiwan zu unterstützen. Die Stärkung des Immunsystems der Demokratien verlangt vor allem einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz und einen integrativen Dialog mit Entwicklungsländern.
Taiwans Demokratie hat über Jahre einer Flut chinesischer Fake News standgehalten
Die Lehren aus Taiwan sind besonders wichtig: Hier hat die Demokratie über Jahrzehnte einer Flut von Desinformation und Anfeindung aus China standgehalten, die gerade jetzt vor der Präsidentschaftswahl in Taiwan noch einmal stark zugenommen haben.
Der Inselstaat hat Lehrpläne für Medienkompetenz in den Schulen eingeführt und so einen Ansatz entwickelt, der den kollektiven Willen der Gesellschaft widerspiegelt und zudem einen Gemeinsinn fördert, der den Menschen das Gefühl gibt, die Zügel ihrer Demokratie in der Hand zu halten.
So entstand ein Vertrauensverhältnis zwischen Regierung und Gesellschaft, das Taiwan heute nicht nur den Status eines internationalen Halbleiter-Zentrums verleiht, sondern auch ein durch und durch demokratisches System geschaffen hat. Es ist im Interesse der EU, Taiwans offenes und technologieorientiertes Regierungsmodell und seine Medienkompetenz zu verstehen. In den letzten Jahrzehnten investierte die Regierung in Bildung, um der Bevölkerung eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen.
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Die EU, Taiwan und andere Länder, die sich diesem Anliegen verbunden fühlen, sollten sich zusammentun, Entwicklungsländern den Weg in die Demokratie ebnen und Chinas negativen Einfluss eindämmen.
Der globale Süden hat einen erheblichen Bedarf an Infrastrukturinvestitionen. Die EU-Strategie „Global Gateway" zielt auf eine Förderung gesicherter Beziehungen in Digitaltechnik, Energie, Verkehr und Bildung auf der Grundlage demokratischer Werte. Taiwan hat sich verpflichtet, seine Kapazitäten in der Digitaltechnik auszuweiten und eine digitale „New Southbound"-Initiative zu fördern.
Gemeinsam könnten die EU und Taiwan die regionale Entwicklung im globalen Süden stärken, wo China mit seiner „Neuen Seidenstraße“ bereits Fuß gefasst hat.
Für die Zukunft der Demokratie weltweit wird es entscheidend sein, die langfristigen Folgen von Desinformation und Informationsmanipulation durch autoritäre Regime für die rechtsstaatliche Ordnung zu verstehen. Ist die EU bereit, eine Führungsrolle zu übernehmen?
Die Autorin:
Zsuzsa Anna Ferenczy ist Assistenzprofessorin in Politikwissenschaft an der National Dong Hwa University in Taiwan.