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Gastkommentar Die „Sparsamen Vier“ sind die wahren Europäer

Premier Rutte und den anderen „sparsamen“ Regierungschefs ist zu danken. Sie haben der EU einen Dienst erwiesen. Und: Sie haben die ökonomische Vernunft auf ihrer Seite.
22.07.2020 - 17:41 Uhr 4 Kommentare
Christian Lindner ist Parteivorsitzender der FDP

"Man muss Rutte und andere in Schutz nehmen."

Mark Rutte, der liberale Ministerpräsident der Niederlande, hat viel Kritik erfahren. Die Medien unterstellten ihm, nationale Interessen über europäische zu stellen. Er sei der unkooperativste der Regierungschefs. Er laufe Rechtspopulisten nach. Ich sehe es anders: Mark Rutte und die – wie ich sie bezeichnen will – „vernünftigen Vier“ haben erreicht, dass der Kompromiss des Gipfels zumindest besser ist als die Vorschläge zuvor.

In einem gängigen Narrativ ist derjenige proeuropäisch, der das größte Volumen an kreditfinanzierten Programmen mobilisiert. Man muss Rutte und andere in Schutz nehmen: Man kann genauso proeuropäisch eingestellt sein, wenn man zunächst durch Reformen die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten stärken will. Wachstum und Beschäftigung lassen sich nicht auf Dauer mit öffentlichen Mittel kaufen, sondern sind nur dann nachhaltig, wenn sie im Markt bestehen.

Vor diesem Hintergrund ist ein Fortschritt erreicht worden. Im Aufbaufonds ist das Verhältnis von Krediten und Zuschüssen nahezu hälftig und damit ausgewogener, als es zuvor die Bundeskanzlerin und der französische Präsident vorgeschlagen hatten. Das stärkt die Anreize für den wirksamen Einsatz der Mittel.

Die EU-Mitgliedstaaten behalten darüber hinaus die Kontrolle über die Zuweisungen, die auf Basis von Reformzusagen und Benchmarks erfolgen. Auszahlungen werden de facto an Fortschritte gebunden. Wenn diese Möglichkeit mit Leben gefüllt werden kann, dann würde verhindert, dass mit frischem Geld nur altbekannte Strukturdefizite verdeckt werden.

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    Kommission und Rat müssen diese Rolle nun annehmen. Wer europäisches Geld beanspruchen will, der muss zudem europäische Werte achten. Es konnte auf dem Gipfel ein Mechanismus angedeutet werden, mit dem Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit geahndet werden. Noch sind seine Bestimmungen fraglos zu vage und Konkretes wäre wünschenswert, aber ein Einstieg ist gemacht. Mit Polen und Ungarn am Tisch war im ersten Schritt mehr wenig realistisch.

    Trotz aller Verbesserungen bleiben Sorgen. Eine Ergänzung zu den Finanzprogrammen wäre, den Binnenmarkt als Wachstumsmotor weiter zu vertiefen. Im Mehrjährigen Finanzrahmen, dem Haushalt der EU, spiegeln sich zudem nicht die politischen Prioritäten unserer Zeit.

    Hier wurden Einigungsprämien verhandelt, die Milliarden Euro von Zukunftsprojekten in Besitzstandswahrung umgeleitet haben. Neue Impulse für Bildung, für Forschung, für Digitales, für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik oder den gemeinsam verantworteten Schutz der europäischen Außengrenze fehlen.

    Deutschland ist auf die französische Linie eingeschwenkt

    Kritisch ist aber vor allem, dass die EU nun auch Anleihen begeben kann. Damit verbunden ist die stete Versuchung, Gegenwartskonsum zu betreiben, um gegenüber der Bevölkerung populär zu erscheinen. In den Mitgliedstaaten der EU passiert dies zu häufig, als dass man diese Mentalität auch noch im Staatenverbund selbst einführen sollte.

    Richtig ist, dass die Schuldenaufnahme immerhin ausdrücklich als einmalige und begrenzte Ausnahme benannt wird. Besser wäre aber gewesen, gleich ganz darauf zu verzichten.
    Tatsächlich wird korrespondierend zur Möglichkeit der Schuldenaufnahme ebenfalls über eigene Steuerquellen der EU gesprochen.

    EU-Steuern allerdings brauchen wir nicht, weil die Belastungsschraube nach und nach angezogen werden würde. Die EU ist nämlich ein so komplexes Arrangement, dass die Steuerzahlenden sich gegen finanzielle Überforderung – anders als im nationalen Kontext – nur höchst indirekt an der Wahlurne wehren können.

    Es ist ein schwacher Trost, dass die Konkretisierung oder gar Realisierung der Pläne für EU-Steuern mittelfristig wenig wahrscheinlich sind. Allein die Debatte verschiebt Positionen langfristig. Angesichts der Tragweite wäre die Bundesregierung deshalb gut beraten, eine Zweidrittelmehrheit des Deutschen Bundestags zur Ratifizierung anzustreben. Wenn es nicht ohnehin verfassungsrechtlich geboten ist, wäre es zumindest politisch ratsam.

    Leider hat nicht Deutschland die genannten Verbesserungen in das Dokument hineinverhandelt, sondern die Gruppe um Mark Rutte. Früher war es einmal ein deutscher Ansatz, Zahlungen an Regeln und Bedingungen zu knüpfen. Früher trat Deutschland in Verhandlungen als Mittler zwischen großen und kleinen Mitgliedstaaten auf.

    Das ist leider Vergangenheit, unser Land ist auf eine französische Linie eingeschwenkt. Wir sollten unsere frühere Position wieder einnehmen.

    Es ist auch nicht ratsam, die Niederlande und die „vernünftigen Vier“ als „die neuen Briten“ zu bezeichnen, wie Präsident Macron dies getan hat. Die Niederlande oder auch Schweden sind proeuropäische Länder. Sowohl die Kanzlerin als auch der französische Präsident sollten akzeptieren, dass es schlicht keine Mehrheit für eine Schuldenunion gibt.

    Sondern dass es eine starke Fraktion gibt, die die finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten im Blick behält. Man muss es wohl so sehen: Der eigentliche Nachfolger von Wolfgang Schäuble ist Mark Rutte.

    Mehr: Projekte mit echtem europäischem Mehrwert bleiben unterfinanziert

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    4 Kommentare zu "Gastkommentar: Die „Sparsamen Vier“ sind die wahren Europäer"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Viele Chancen werden leichtfertig vertan. Reformen hätten durchgesetzt werden können. Erst Reformen, dann Geld. Die Laschheit vieler Politiker ist nahezu unerträglich. Außerdem wäre es besser, die Gelder würden über die EZB geschöpft werden. Jedes Land darf sich höher verschulden, Zinsen Null, Laufzeit 100 Jahre. Dann sind heutige 100 Euro, bei einer jährlichen Inflation nur 2 % nur noch 13.26 Euro wert - in 100 Jahren. Das Geld-System sollte man zum Wohle der Staaten wirken lassen. Die Privatwirtschaft sollte jedoch, wie üblich, Zinsen zahlen müssen, sonst wird das nichts mehr mit besserem Markt=Kapitalismus. Pass also auf, kleine FDP, dass nicht auch noch deine Klientel (Freiberufler) sich vor Zinsen drücken wollen, wie die Staaten.

    • Wenn ALLE beteiligten Staaten in der EU beim erwirtschaften des benötigen Kapitals durch ein solide Haushaltsführung so eifrig wären, wie beim Ausgeben, "Jedermann" wäre geholfen und niemand müßte betteln.
      Beispiele: Renteneintrittsalter überall gleich.
      Einkommensanpassung der abhängig Beschäftigten innerhalb der "starken"
      EU-Staaten gewähren.
      Keine korrupte Staaten und Regierungen mehr
      und so weiter...........
      Eine Tatsache:
      Für ein neues bzw, voll renovierte Krankenhaus in Sizilien sind von der EU bereits
      z w e i m a l Beträge in Millionenhöhe nach ITALIEN überwiesen worden.
      Ergebnis: Stand Anfang Juli 2020 .........Kein neues Krankenhaus und kein Geld!!!!!

      Statt die fünf "Sparsamen" zu kritisieren hätte die BRD als sechster im Bunde mitmachen sollen.

      Aber dies wollen ja die "GUTDEUTSCHEN" keinesfalls.

      Der kleine Steuerzahler in Deutschland darf fast alles bezahlen.
      Darauf wollen wir doch mindestens mit Sekt anstossen.
      Na, dann mal Prost.

    • Mannomannomann, so viel Quatsch in nur einem Kommentar.
      Und sorry: Der Versuch, Rutte als "vernünftig" zu bezeichnen, ist der Oberquatsch.

    • Da hat Christian Lindner/Parteivorsitzender der FDP, vollkommen Recht.
      Man würde sich wünschen, dass die FDP nur halb so viel Standing wie diese sparsamen vier hätte.

      Wenn man die unsinnigen Nachforderungen des EU-Parlaments jetzt hört, dann muss man doch denen ganz deutlich sagen, nein es gibt nicht mehr Geld und die Rechtsstaatlichkeitsklausel ist eine dümmliche und widersinnige Forderung die von Linksfaschisten aus den üblichen EU-Ländern aufgestellt wurden, um gewisse Länder die nicht nach der Pfeife der EU tanzen und sich unterjochen lassen, zu bestrafen.

      Was aber gar nicht geht und jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn spricht, ist das was die Grünen fordern, die Abschaffung vom Einstimmigkeitsprinzip und das Mehrheitsprinzip bei Haushaltsfragen einzuführen.
      Das würde bedeuten, die Südländer könnten jede Forderung die finanziell zu Lasten Deutschlands geht durchsetzen, von der Schuldentilgung der Schulden anderer Länder, speziell der Süd-Länder, bis hin zur Höhe des EU Mitgliedsbeitrages. Jede finanzielle Sauerei ist denkbar. Eine Mitsprache des deutschen Parlaments wäre faktisch unmöglich. Es gäbe kein Haushaltsrecht des deutschen Parlaments mehr.

      Das wäre die Faktische Abschaffung des Nationalstaats in listiger Weise durch die Hintertür ohne dass das Volk dem mit Verfassungsmehrheit beschlossen/zugestimmt hat.

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