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KommentarDas Gipfel-Abkommen leitet einen Epochenwechsel für die EU ein

Mit dem Wiederaufbaufonds nehmen die EU-Staaten erstmals gemeinsam Schulden auf. Solidarität steht nicht nur auf dem Papier, sondern wird damit Wirklichkeit.Hans-Peter Siebenhaar 21.07.2020 - 17:23 Uhr

Die EU-Staats und Regierungschefs haben sich auf ein historisches Rettungspaket geeinigt.

Foto: Burkhard Mohr

Nach über 90 Stunden harten Verhandelns zwischen den Staats- und Regierungschefs jubelt EU-Ratspräsident Charles Michel per Twitter begeistert: „Deal!“

Doch die Entscheidung ist mehr als ein Geschäft. Das in vier Tagen hart errungene Abkommen von Brüssel leitet einen Epochenwechsel für die Europäische Union ein. Denn 62 Jahre nach seiner Gründung tritt Europa erstmals als finanzielle Union auf. Mit dem 750 Milliarden Euro großen Wiederaufbaufonds nimmt die Staatengemeinschaft gemeinsam Schulden auf. Die Solidarität steht nicht nur auf dem Papier, sondern wird damit pekuniäre Wirklichkeit.

Es ist das Verdienst der deutschen Ratspräsidentschaft unter Kanzlerin Angela Merkel, diesen Paradigmenwechsel durchgesetzt zu haben. Denn künftig werden die 27 Mitgliedstaaten gemeinsam für Darlehen in Milliardenhöhe haften. Das schafft den politischen Druck, enger und koordinierter in Europa zusammenzuarbeiten.

Merkel hat zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron das Momentum in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg geschickt genutzt, um eine Zeitenwende in der EU herbeizuführen.

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