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Kommentar Das Gipfel-Abkommen leitet einen Epochenwechsel für die EU ein

Mit dem Wiederaufbaufonds nehmen die EU-Staaten erstmals gemeinsam Schulden auf. Solidarität steht nicht nur auf dem Papier, sondern wird damit Wirklichkeit.
21.07.2020 - 17:23 Uhr 2 Kommentare
Die EU-Staats und Regierungschefs haben sich auf ein historisches Rettungspaket geeinigt. Quelle: Burkhard Mohr
Karikatur

Die EU-Staats und Regierungschefs haben sich auf ein historisches Rettungspaket geeinigt.

(Foto: Burkhard Mohr)

Nach über 90 Stunden harten Verhandelns zwischen den Staats- und Regierungschefs jubelt EU-Ratspräsident Charles Michel per Twitter begeistert: „Deal!“

Doch die Entscheidung ist mehr als ein Geschäft. Das in vier Tagen hart errungene Abkommen von Brüssel leitet einen Epochenwechsel für die Europäische Union ein. Denn 62 Jahre nach seiner Gründung tritt Europa erstmals als finanzielle Union auf. Mit dem 750 Milliarden Euro großen Wiederaufbaufonds nimmt die Staatengemeinschaft gemeinsam Schulden auf. Die Solidarität steht nicht nur auf dem Papier, sondern wird damit pekuniäre Wirklichkeit.

Es ist das Verdienst der deutschen Ratspräsidentschaft unter Kanzlerin Angela Merkel, diesen Paradigmenwechsel durchgesetzt zu haben. Denn künftig werden die 27 Mitgliedstaaten gemeinsam für Darlehen in Milliardenhöhe haften. Das schafft den politischen Druck, enger und koordinierter in Europa zusammenzuarbeiten.

Merkel hat zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron das Momentum in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg geschickt genutzt, um eine Zeitenwende in der EU herbeizuführen.

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    Zum anderen hatte die Kanzlerin auch historisches Glück. Denn ohne einen EU-Austritt Großbritanniens wäre dieser epochale Schritt überhaupt nicht möglich gewesen.

    Der Erfolg kennt nur Sieger

    Dabei spielt es nur eine geringe Rolle, dass die „sparsamen Fünf“ – Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland – eine Reduzierung der Zuschüsse auf 390 Milliarden Euro durchgesetzt haben. Dieser Kompromiss wird nur eine Fußnote auf dem langen Weg zu einer finanziellen Union sein.

    Immerhin sind die nicht rückzahlbaren Finanzhilfen für die bedürftigen Südländer trotzdem deutlich größer ausgefallen als beispielsweise das jährliche Bruttoinlandsprodukt Dänemarks. „In Europa gibt es nur zwei Typen von Staaten: kleine Staaten … und kleine Staaten, die noch nicht verstanden haben, dass sie klein sind“, sagte einst der belgische Staatsmann und EU-Gründungsvater Paul-Henri Spaak: Es gehört zu den Paradoxien eines jeden EU-Gipfels, dass sich mancher Regierungschef wie der Österreicher Sebastian Kurz als guter Europäer und Vorkämpfer nationaler Interessen geriert.

    So reisen alle Regierungschefs auch diesmal als gefühlte Sieger nach Hause. Doch am Ende zählt das Ergebnis für Europa und nicht die nationale Propaganda.

    EU-Regierungschefs einigen sich auf Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro

    Die Beschlüsse von Brüssel könnten Europa auf dem Kapitalmarkt langfristig zu einem Konkurrenten der USA machen. Mit den europäischen Staatsanleihen, für die alle Mitgliedstaaten anteilig haften, gibt es erstmals eine Alternative zu den US-Treasuries. Zugleich bekommt Europas Fiskalpolitik mehr finanziellen Spielraum und kann der Europäischen Zentralbank in Frankfurt einige Lasten bei der Krisenbekämpfung abnehmen.

    Die Staatengemeinschaft kommt mit dem beschlossenen Paradigmenwechsel nicht umhin, sich eigene Steuermöglichkeiten zu erschließen. Zu Recht sehen einige Ökonomen die Gipfelergebnisse als Einstieg in eine Fiskalunion.

    Die Bereitschaft unter den Staats- und Regierungschefs in dieser außergewöhnlichen ökonomischen Lage wird zwangsläufig wachsen, der EU auch eigene Finanzierungsquellen beispielsweise mit einer Digitalsteuer zuzugestehen.

    Angesichts der steigenden Schulden im siebenjährigen EU-Haushalt führt mittelfristig kein Weg an einer eigenen EU-Steuer vorbei. Nachdem das mit 1,8 Billionen Euro größte Finanzpaket in der Geschichte der Europäischen Union geschnürt ist, wird vieles möglich sein.

    Noch sind einige Hürden zu überwinden

    Die Magie des Finanzpakets von Brüssel liegt in der damit bewiesenen Solidarität unter den Mitgliedstaaten. Mitten in der Coronakrise demonstriert Europa zwischen Nord und Süd, West und Ost bei allen Differenzen einen starken, belastbaren Zusammenhalt. Das sorgt für Stabilität gerade in den von der Pandemie besonders betroffenen Ländern Italien und Spanien.

    Aber noch ist der „Deal“ nicht ganz in trockenen Tüchern. In den Regierungskoalitionen der Niederlande, Schwedens oder Finnlands stellt die Zustimmung der jeweiligen Parlamente längst keinen Automatismus dar.

    Zudem braucht der EU-Haushalt die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Die EU-Volksvertretung hatte bis zum Schluss darauf gepocht, die Rechtsstaatlichkeit als Conditio sine qua non für die Auszahlung der EU-Milliarden zu verankern.

    Regierungschefs wie der Ungar Viktor Orbán betrachten die EU seit Jahren vor allem als Geldautomat, ohne auf das Konto mit dem Erhalt demokratischer Werte einzuzahlen. Zwar können künftig mit qualifizierter Mehrheit bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit erste Maßnahmen ergriffen werden.

    Doch eine wirklich starke Waffe gegen die Aushöhlung demokratischer Grundwerte wie der Unabhängigkeit der Justiz oder der Freiheit der Medien gibt es nicht. Trotzdem ist das Scheitern des Pakets im EU-Parlament nicht zu erwarten.

    Dafür ist dort die Erleichterung der Abgeordneten zu groß, dass Europa nach dem Marathongipfel endlich ein neues Kapitel des finanzpolitischen Miteinanders aufschlägt.

    Mehr: „Große Risiken“: Wirtschaftsflügel der Union warnt vor Einstieg in Transferunion.

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    Mehr zu: Kommentar - Das Gipfel-Abkommen leitet einen Epochenwechsel für die EU ein
    2 Kommentare zu "Kommentar: Das Gipfel-Abkommen leitet einen Epochenwechsel für die EU ein"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Das Handelsblatt disqualifiziert sich nachhaltig als Wirtschaftspresse wenn der Einstieg in die EU Schuldenunion als Erfolg gefeiert wird !

    • Wir haben eine freie Presse und Herr Siebenhaar als Kommentator kann seine Meinung artikulieren - aber diese Lobhudelei ist kaum mehr zu ertragen und ist absolut wirklichkeitsfremd.
      Diesen "Deal" uns als eine positive Leistung zu verkaufen ist schon eine Unverschämtheit und unterstellt, dass der deutsche "Michel" für sehr blöd gehalten wird.
      Vergleich: Ich sammle Geld mit der Geschichte, arme Kinder und die Umwelt zu unterstützen. Dann öffne ich die Geldkiste am Ballermann und rufe - Freibier für alle- und mache danach eine Umfrage unter den Feiernden, na wie war ich.
      Dies in Gänze als Zeichen der Solidarität uns verkaufen zu wollen, unter dem Thema Coronahilfe ist schon ein starkes Stück. Und dann auch noch die einzig vernünftigen in diesem Geldrausch, als geizig und unsolidarisch zu diffamieren, ein Stück aus dem Tollhaus.
      In der Tat ist es ein Epochenwechsel aber von nun an geht es bergab mit einem stabilen Europa.
      Leute, wir sollen einen Verstoß gegen die Geschäftsgrundlage der Europäischen Union als Erfolg feiern.

      Gelebte italienische Solidarität ist, dass früher in Rente gegangen wird und dies bei höheren Bezügen. Das Finanzwesen ist total ineffektiv und auch sonstige Geldgeschenke für die eigene Bevölkerung, um diese aus wahltaktischen Gründen bei der Stange zu halten. Hinweise der europäischen Partner werden brüsk als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückgewiesen und alle Italiener freuen sich. Die Staatsverschuldung steigt - man hat keine Rücklagen für schwierige Zeiten. Nun kommt der Anspruch auf die europäische Solidarität, aber bitteschön im Verteilen der Gelder, die andere ihnen geben, soll dann keiner reinreden und kontrollieren schon gar nicht. Kredite des ESM für die Coronakrise werden nicht abgerufen - man will Geld geschenkt.
      Es wurde gerade die fiskalische Büchse der Pandora geöffnet. Klagt jemand dagegen - ich beteilige mich aus Solidarität und für Europa. - oder ist alles nur ein Traum?

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