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Gastkommentar Die Textilbranche benötigt Sicherheit und klare rechtliche Vorgaben

2020 wird ein entscheidendes Jahr für die Textilbranche, denn es geht um die zukünftige Ausgestaltung der Lieferbeziehungen zwischen Händlern, Produzenten und Käufern.
  • Patrick Zahn
21.01.2020 - 09:49 Uhr Kommentieren
Bei Arbeitsbedingungen, gerechter Bezahlung, beim Schutz von Menschenrechten oder bei der Umsetzung von Umweltstandards konnten in den Produktionsländern tiefgreifende Veränderungen erzielt werden. Quelle: dpa
Textilfabrik in Bangladesch

Bei Arbeitsbedingungen, gerechter Bezahlung, beim Schutz von Menschenrechten oder bei der Umsetzung von Umweltstandards konnten in den Produktionsländern tiefgreifende Veränderungen erzielt werden.

(Foto: dpa)

Die Erwartungen aller Beteiligten sind hoch. Die Schlüsselbegriffe sind faire Löhne, Nachhaltigkeit und der Schutz unserer Umwelt. Darüber hinaus gibt es eine wachsende öffentliche Debatte über gesellschaftlich verantwortliches Handeln von Unternehmen insgesamt.

Wahr ist: in den vergangenen Jahren wurde dank umfangreicher freiwilliger Initiativen vieles verbessert – bei den Arbeitsbedingungen, beim Schutz von Menschenrechten, gerechter Bezahlung oder der Umsetzung von Umweltstandards konnten in den Produktionsländern tiefgreifende Veränderungen erzielt werden. Das sehe übrigens nicht nur ich so. Diese Erfolge werden auch von internationalen Gewerkschaften, UN-Organisationen und NGOs bestätigt.

Können wir folglich mit dem jetzigen Status Quo zufrieden sein? Nein, definitiv nicht. Wir mussten in den vergangenen Jahren leider die Erfahrung machen, dass freiwillige Ansätze immer öfter an ihre Grenzen stoßen - insbesondere wenn es darum geht, Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen zu verhindern, die durch nationale Einzelaktionen entstehen könnten.

Diese Einzelaktionen mögen das politische Gewissen beruhigen, bieten aber zu vielen Unternehmen die Gelegenheit Standards zu umgehen. Sei es bei einzelnen Initiativen des Textilbündnisses, bei der Accord-Verlängerung für Bangladesch oder bei der Einführung einer Accord-Regelung für Pakistan – viele dieser notwendigen Forderungen erhielten kaum bis gar keine Unterstützung von nationalen und internationalen Unternehmen.

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    Auch unsere gemeinsamen Initiativen mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hinsichtlich einer für alle Textilarbeiterinnen und -arbeiter greifenden gesetzlichen Unfallversicherung in Bangladesch scheiterten wegen mangelnder freiwilliger Unterstützung.

    Das Problem: freiwillige Ansätze hängen immer vom Gestaltungswillen und der Marktsituation einzelner Anbieter ab. Sie können von Interessengruppen individuell ausgelegt werden und führen schlussendlich zu Wettbewerbsverzerrungen.

    Einheitliches Gesetz für Textilbranche

    Wir als Textilhändler – genauso wie Textilarbeiter und Produzenten – benötigen Sicherheit und klare rechtliche Vorgaben, die nicht Gegenstand unterschiedlicher Interpretationen sein dürfen. Nur ein einheitliches Gesetz sichert gleiche verbindliche Regeln für alle Marktteilnehmer und damit gleiche Wettbewerbsbedingungen unter den Anbietern in der Textilbranche.

    In einem gemeinsamen Binnenmarkt sollten diese Regeln im besten Fall auf europäischer Ebene ausgestaltet werden. Es ist ein gutes Zeichen, dass die deutsche Politik das Thema während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr dieses Jahr auf die Agenda setzen möchte.

    Aus diesen Gründen setzt sich KiK bereits seit Ende 2018 als damals erster deutscher Textilhändler für ein verbindliches Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene ein. Dieses Gesetz muss 2020 auf den Weg gebracht werden, wollen wir die Erfolge der letzten Jahre auch mittel- bis langfristig verbindlich fortschreiben.

    Doch vor Illusionen, dass neue und auf internationaler Ebene vereinbarte Standards die Lieferkette transparenter und nachhaltiger machen, ist zu warnen. Denn neue Standards werden sich immer wieder an der Realität brechen: Was passiert wenn Auftragnehmer – ohne Information des Aufgebers – die Produktionsmenge splitten und an Subunternehmer weitergeben?

    Was passiert wenn Produzenten nach einem vom Auftraggeber durchgeführten Audit möglicherweise wieder unter schlechteren Bedingungen produzieren lassen? Die Frage der Haftung darf hier nicht allein vom Auftraggeber beantwortet werden.

    Der Chef des Textildiscounters Kik fordert ein einheitliches Gesetz für seine Branche. Quelle: dpa
    Patrick Zahn

    Der Chef des Textildiscounters Kik fordert ein einheitliches Gesetz für seine Branche.

    (Foto: dpa)

    Jedes europäische Lieferkettengesetz bedarf der Ergänzung durch klare Auflagen für die Regierungen in den jeweiligen Produktionsländern sowie einer klaren Definition von Haftung beim Produzenten – sowohl bei fahrlässigem als auch bei vorsätzlichem Unterlaufen von gesetzlichen Vorschriften. Allein die Haftung dem Auftraggeber aufzuerlegen, greift zu kurz und würde auch insgesamt nicht zu einer Verbesserung der Arbeits- und Produktionsbedingungen in den jeweiligen Ländern beitragen. Und dies ist und bleibt der Sinn eines Lieferkettengesetzes.

    Deshalb werden mit diesem Vorgehen Multistakeholder-Initiativen wie das Textilbündnis oder Umsetzungsdienstleister wie die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit nicht überflüssig. Ganz im Gegenteil: wir benötigen die Bündelung der Interessen und die Expertise der ILO oder GIZ in der Umsetzung dann mehr denn je.

    Viele Unternehmen wie KiK haben mit dem Eingehen von Verantwortungspartnerschaften den Willen zur Neuorientierung gezeigt. Doch wenn wir das Erreichte sichern und neue Standards für alle verbindlich machen wollen, dann reicht der bisherige Projektcharakter dieser Ansätze eben nicht mehr aus. Wir brauchen klare und verbindliche Regeln für alle – jetzt!

    Patrick Zahn ist Vorsitzender der Geschäftsführung des Unternehmens KiK.

    Mehr: Die Regierung will ein Lieferkettengesetz auf den Weg bringen, das die Einhaltung der Menschenrechte sicherstellt. Arbeitgeber halten das für „Unfug“.

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