Bundesregierung: Von Merz angekündigte neue EU-Politik lässt auf sich warten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angekündigt, Deutschlands Position in Brüssel endlich wieder hörbar zu machen. Doch jetzt zeigt sich: Die Bundesregierung kann bei mehreren Punkten die Belange Deutschlands nicht klar vertreten, weil sie bei elf EU-Vorhaben uneinig ist. Das zeigt eine Liste aus dem Bundeskanzleramt, die dem Handelsblatt vorliegt. Das interne Dokument ist als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und beschreibt detailliert die Linien innerhalb der Regierung. Unter den strittigen Vorhaben befinden sich bekannte Punkte wie das „Klimaziel 2040“, aber auch eine Reihe von bislang unbekannten Konflikten wie etwa um Gentechnik oder Verteidigungsprojekte. Am Mittwoch zum EU-Gipfel, der in Kopenhagen stattfindet, konnte Merz also nicht mit einer vollkommen neuen Europapolitik Deutschlands aufwarten. Dabei hatten CDU/CSU und SPD schon in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Bundesregierung werde ein „geschlossenes Auftreten gegenüber den europäischen Partnern und Institutionen sicherstellen“. » Lesen Sie auch: Deutschland, Frankreich und Schweden sichern EU-Gipfel in Kopenhagen Um Konflikte zu vermeiden, erklärte Merz die EU-Koordinierung zur Chefsache. Dafür wurde im Koalitionsvertrag eine wöchentliche Runde namens „EU-Monitoring“ vereinbart. Sie besteht aus Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) und den Staatssekretären aus den Ministerien, um Konflikte „frühzeitig zu unterbinden beziehungsweise zu lösen“. Doch die Liste, die Arbeitsgrundlage für das „EU-Monitoring“ ist, zeigt, dass mancher Zwist schon seit geraumer Zeit schwelt. Schon in der Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Koalition in Brüssel einen schlechten Ruf, weil sie sich oft regierungsintern nicht einigen konnte und sich deshalb bei vielen EU-Abstimmungen enthielt – in Brüssel wurde das schon als „German Vote“ diffamiert. Zu Zeiten der Ampelregierung von Olaf Scholz (SPD) häuften sich die „German Votes“. Vor allem die Wirtschaft hatte gehofft, dass die neue Bundesregierung dieser Praxis ein Ende bereitet. Schließlich kommen viele aus ihrer Sicht wettbewerbsschädigende Regularien aus Brüssel. Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), erhöht deshalb nun den Druck. „Die deutsche Bundesregierung muss hier geschlossen auftreten und die Interessen unserer Unternehmen klar und wirksam vertreten“, sagte Melnikov dem Handelsblatt. Noch ist das auch durchaus möglich, bisher sind keine finalen „German Votes“ durch die neue Regierung bekannt. Und das „EU-Monitoring“ ist dafür gedacht, die Gefahren dahingehend frühzeitig zu erkennen. Doch die Liste zeigt eben auch, dass es erhebliche Interessengegensätze gibt. Die Liste führt zuerst EU-Vorhaben mit hohem Handlungsbedarf auf, bei denen Deutschland „keine Sprechfähigkeit wegen Ressortkonflikten“ habe: Die Bundesregierung ist sich weiterhin nicht einig in der Frage, wie sie mit der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) umgehen will. Diese soll Unternehmen verpflichten, ihre Geschäftspartner auf die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards zu überprüfen. Die EU-Richtlinie soll auf das nationale Lieferkettengesetz folgen, beides wird von großen Teilen der Wirtschaft als Überregulierung gebrandmarkt. Schon kurz nach seinem Amtsantritt hatte Merz erklärt, die Richtlinie müsse abgeschafft werden. Im Koalitionsvertrag ist dagegen lediglich festgehalten, dass Deutschland nur auf eine bürokratiearme Umsetzung der Richtlinie dringen solle. Und so widersprach Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) Merz nur wenige Tage später. Eine Abschaffung der Richtlinie steht nicht mehr zur Debatte. Doch uneins sind sich Union und SPD jetzt an anderer Stelle: In Brüssel wird derzeit verhandelt, ob die Lieferkettenrichtlinie schon für Unternehmen ab 1000 Beschäftigten oder erst ab 5000 gelten solle. Das ist die entscheidende Frage für die anstehenden Trilogverhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Rat und Europaparlament. » Lesen Sie auch: Schweigender Botschafter: Deutschlands Verhalten bei Lieferkettenrichtlinie stiftet Verwirrung Über den gesamten Sommer wurde das zum Streitthema. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) blockierte ihrerseits die nationale Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), vor der viele Unternehmen ebenfalls warnen. Damit zog sie den Ärger von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) auf sich. Ende August kam es dann zu einem Kompromiss zwischen Reiche und Schneider: Reiche zieht ihre Blockade bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung zurück, dafür werden die Berichtspflichten beim nationalen Lieferkettengesetz gestrichen – und man einigte sich, bei den Trilogverhandlungen um die Lieferkettenrichtlinie für weitere Entlastungen der Wirtschaft zu werben. Doch anders, als viele damals gedacht haben, ist die deutsche Position damit längst nicht, für die 5000-Mitarbeiter-Grenze zu werben. Man habe sich lediglich auf einen „Orientierungsrahmen“ geeinigt, geht aus der Liste hervor. Es gebe weiter „Uneinigkeit zum Gesamtpaket“. Das Vorhaben soll die Arbeitsbedingungen für Praktikantinnen und Praktikanten verbessern. Im Juni hatte der EU-Arbeitsministerrat ohne deutsche Zustimmung die Richtlinie beschlossen. Jetzt stehen die Trilogverhandlungen an. Der Liste zufolge liegt der Dissens zwischen dem Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD), das auf Enthaltung plädiert, und dem Bundeskanzleramt, das auf Ablehnung plädiert. Ein Sprecher von Bas begründete eine Enthaltung damit, dass man so zeitgleich zentrale Anliegen berücksichtige: EU-weit faire Arbeitsbedingungen für Praktikantinnen und Praktikanten und die Vermeidung zusätzlicher Bürokratie. Inwieweit eine deutsche Enthaltung, also eine Nicht-Positionierung, dem einen oder dem anderen Ziel helfe, führte der Sprecher nicht weiter aus. Die Verordnung betrifft die Migrationspolitik: Sie soll das Problem beheben, dass Einreisende ohne Aufenthaltserlaubnis nur schlecht zurückgeführt werden können. Große Teile der Verordnung sind laut der Monitoringliste innerhalb der Koalition unstrittig. » Lesen Sie auch: DIW-Studie: Immer mehr Flüchtlinge wollen den deutschen Pass Einen Konflikt gibt es aber in der Frage, ob eine Rechtsgrundlage zur Rückführung von Personen geschaffen werden sollte, denen EU-Mitgliedstaaten Schutz gewährt haben: Das sei der Wunsch des CSU-geführten Innenministeriums. Doch dagegen stellt sich nicht nur das SPD-geführte Justizministerium, sondern auch das CDU-geführte Außenministerium. Es ist das vielleicht umstrittenste Dossier derzeit: Anfang Juli hatte die Kommission den EU-Staaten ein ambitioniertes neues Klimaziel vorgeschlagen: Bis 2040 sollen die Treibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Die SPD ist dafür, in der Union ist die Skepsis groß. Kanzler Merz versuchte, die Entscheidung über das 2040er-Ziel durch den Europäischen Rat anstatt durch die EU-Umweltminister treffen zu lassen. Der Vorteil: Im Rat herrscht Einstimmigkeit, die Gegenstimme Ungarns alleine würde reichen, um das Vorhaben scheitern zu lassen, Deutschlands Stimme wäre nicht mehr entscheidend. Umweltminister Schneider hat inzwischen seinen Widerstand dagegen aufgegeben, dass sich der Europäische Rat überhaupt mit dem Thema beschäftigt. Doch: „Der Umweltrat entscheidet“, teilte ein Regierungssprecher mit. Dort gilt das Mehrheitsprinzip. Unklar ist aber weiterhin, wie Deutschland dort abstimmen wird. Denn in der CDU wächst der Widerstand. „Beim Klimaziel 2040 sehe ich keine Mehrheit in Europa“, sagte der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tilman Kuban, dem Handelsblatt: „Wir sollten den europäischen Zusammenhalt nicht durch Überforderung gefährden, weil wir ihn gerade in diesen Zeiten mehr denn je brauchen.“ Auch ein „Beichtstuhlgespräch“, das laut Liste am 4. September stattgefunden hat, brachte keine Einigung: Im politischen Jargon sind das selten vorkommende Einzelgespräche, bei denen verzwickte Verhandlungssituationen aufgelöst werden sollen, etwa durch Deals. Wer die konkreten Teilnehmer dieses Beichtstuhlgesprächs waren, ist nicht bekannt. Mit den neuen genomischen Techniken (NGT) will die EU die Gesetze reformieren, damit Innovationen wie die Genschere Crispr/Cas besser weiterentwickelt und eingesetzt werden können. Laut Monitoringliste gibt es einen Konflikt zwischen gleich vier Ministerien: Vor allem das Umweltministerium sei „ablehnend“, ebenso das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Sie halten die Kennzeichnungspflichten für gentechnisch bearbeitete Produkte nicht für ausreichend und befürchten, dass die geplante Einführung von Patenten für Genpflanzen die Bio-Landwirtschaft gefährdet. Auf der anderen Seite stehen das Forschungs- und das Wirtschaftsministerium. Es gebe „bislang keine Einigungsfortschritte“, heißt es in der Liste. Eine Einigung sei „wenig aussichtsreich“. Die Liste führt weitere EU-Vorhaben mit mittlerem Handlungsbedarf auf, bei denen die Bundesregierung „stockt“: Ein Bündel von Gesetzesvorschlägen („Omnibus“) soll Europa bei seiner Verteidigungsfähigkeit unabhängiger machen, indem Projekte beschleunigt werden können. Unter anderem sollen statt jahrelanger Genehmigungsverfahren für Verteidigungsprojekte Verfahren künftig in 60 Tagen abgeschlossen werden. Wirtschafts-, Verkehrs- und auch das SPD-geführte Verteidigungsministerium votieren laut der Liste für eine Verkürzung solcher Verfahren. Das SPD-geführte Umweltministerium spricht sich dagegen aus, da es nach Angaben aus Ministeriumskreisen die Einschränkung von Umweltprüfungen befürchtet. Die „Renure-Verordnung“ soll es Landwirten erlauben, mehr Stickstoffdünger aus behandeltem Tierdung einzusetzen. Das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium ist für die Erleichterung, das Umweltministerium laut Liste skeptisch. Nach langen Verhandlungen hat Deutschland dem Vorschlag am 19. September aber zugestimmt. Jetzt sind Europäisches Parlament und Europäischer Rat am Zug. Der „Omnibus“ soll der gebeutelten Chemieindustrie helfen, indem etwa Bürokratie abgebaut wird. Umweltschützer warnen vor den Plänen. Schon im Juli hatte der deutsche Vertreter bei einer ersten Abstimmung wegen Uneinigkeit zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium keine Weisung erhalten. Mit der Verordnung soll sexueller Kindesmissbrauch im Internet besser bekämpft werden. Das Justizministerium lehnt laut Liste allerdings den Kompromissvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft ab, weil es rechtliche Bedenken hinsichtlich Befugnissen zur Datendurchsuchung („Client-Side-Scanning“) hat. Die Verordnung soll sicherstellen, dass etwa für die Herstellung von Kaffee keine Bäume mehr abgeholzt werden. In der Bundesregierung gibt es Streit um eine „Null-Risiko-Variante“, also einen Katalog mit Ländern, aus denen Holz automatisch als die Richtlinie erfüllend gilt. Das Landwirtschaftsministerium hat dafür einen Vorschlag vorgelegt, doch das Umweltministerium hat Bedenken. Und dann steht auf der Liste aus dem Kanzleramt noch ein bemerkenswerter Hinweis: Aus dem Koalitionsvertrag folge ohnehin, dass die Verordnung durch die „Einführung der ‚Null-Risiko-Variante‘ keine Anwendung“ finde. Die Bevorratungsstrategie soll den Zugang zu kritischen Gütern wie Arzneien oder Energie sichern. Hier gibt es in der Bundesregierung einen etwas anderen Klärungsbedarf: Laut der Liste will das Innenministerium nicht die Federführung übernehmen, „obwohl inhaltlich am stärksten betroffen“. Das Gesundheitsministerium erklärte sich bereit, die Federführung für den medizinischen Teil der Strategie zu übernehmen. Das Innenministerium kündigte dann an, „voraussichtlich“ die sonstige Zuständigkeit zu übernehmen. Ob es zu dieser Aufteilung kommt, war zum Zeitpunkt der Erstellung der Liste aber nicht klar. Eine Einschränkung ist wichtig: Die Liste hat den Stand Mitte September. Es ist denkbar, dass einzelne Konflikte inzwischen geklärt sind, so wie es bei der Nitrat-Verordnung vorerst der Fall zu sein scheint. Ein Regierungssprecher teilte mit, die genaue Anzahl der strittigen Vorhaben variiere „naturgemäß fast täglich“. Genau lässt sich das nicht sagen, fast alle Ministerien wollten zu den Verhandlungen keine Angaben machen. Das heißt aber auch, dass noch weitere Konflikte hinzugekommen sein könnten. „Die Bundesregierung ist sich bei wichtigen Entscheidungen uneins und verspielt damit das Vertrauen in Brüssel“, kritisiert Grünen-Parteichefin Franziska Brantner. Merz habe sein Versprechen gebrochen. Der Regierungssprecher widerspricht. Das „EU-Monitoring“ habe wesentlich zu einer Verbesserung beigetragen, Ressortkonflikte würden frühzeitiger erkannt, angesprochen und gelöst. Doch auch innerhalb der Regierungskoalition betrachten längst nicht alle die EU-Koordinierung nur positiv. CDU-EU-Sprecher Kuban sagte, es überrasche ihn zwar nicht, dass das Wirtschaftsministerium manche Dinge anders sehe als das Umwelt- oder das Arbeitsministerium: „Die Themen unserer Zeit sind allerdings Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit, da wird der ein oder andere Abstriche machen müssen.“ Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Sebastian Roloff, hält unterschiedliche Meinungen in einer Koalition nicht für „per se ungewöhnlich“. Es müsse aber allen klar sein, dass die Wirtschaft schnell Planungssicherheit brauche: „Meine Erwartung ist deshalb, dass die Bundesregierung sich zeitnah auf je eine Position einigt und diese in Brüssel nachdrücklich vertritt.“ Mehr: „Wir brauchen ein Fitnessprogramm für unser Land“