Gastkommentar Ein globaler Klimaklub könnte die Erderwärmung begrenzen
![Guntram Wolff ist Direktor der Denkfabrik Bruegel in Brüssel. Quelle: Bruegel [M]](/images/der-autor/26898818/4-format2020.jpg)
Guntram Wolff ist Direktor der Denkfabrik Bruegel in Brüssel.
Es ist an der Zeit, dass Europa, die USA und möglicherweise auch China einen globalen Klimaklub gründen. Die globalen Treibhausgasemissionen haben in den letzten zwei Jahrzehnten jährlich um etwa zwei Prozent zugenommen. Die Umsetzung von Klimaschutzambitionen wird dadurch erschwert, dass die Kosten solcher Maßnahmen auf nationaler Ebene anfallen, während die Vorteile des Klimaschutzes globaler Natur sind.
Tatsächlich sind die USA unter Präsident Donald Trump genau aus diesem Grund aus dem Pariser Abkommen ausgestiegen. Die Menschheit macht auch nach dem Pariser Abkommen nicht annähernd genug Fortschritte, um ein möglicherweise katastrophales Klimaszenario zu verhindern.
Der Nobelpreisträger William Nordhaus hat argumentiert, dass das Problem des Trittbrettfahrens beim Klimaschutz nicht einfach durch ein freiwilliges Abkommen, wie es mit dem Pariser Abkommen versucht wurde, überwunden werden kann. Stattdessen schlug er eine einfache Idee vor, die nun zeitgemäß erscheint: einen Klub, um harte Klimamaßnahmen umzusetzen.
Dieser Klimaklub wäre wesentlich ehrgeiziger als das lockere Pariser Abkommen. Klubmitglieder müssten sich auf einen hohen CO2-Preis einigen und gleichzeitig Länder bestrafen, die sich nicht beteiligen. Die Frage ist, wie sinnvolle Mechanismen im Bereich der Handelspolitik geschaffen werden können, um einen Klimaklub stabil zu halten.
Die Europäische Union hat die Bedeutung von Außenhandelsmaßnahmen für ihre Klimapolitik verstanden. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat sich wiederholt für ein CO2-Grenzausgleichssystem ausgesprochen, um zu verhindern, dass die Produktion von CO2-intensiven Gütern ins außereuropäische Ausland verlagert wird. So ein CO2-Grenzausgleichssystem kann in Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gestaltet werden.
Die EU-Kommission betrachtet das CO2-Grenzausgleichssystem nicht als Strafe. Stattdessen gilt es als eine wichtige Komponente zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen und der Vermeidung von „Carbon-Leakage“, also der Verlagerung von emissionsintensiver Produktion ins außereuropäische Ausland. Die USA unter Trump hätten es jedoch als unangemessene Strafe abgelehnt, und Präsident Trump hätte außerhalb der WTO-Regeln genug Einfluss gehabt, um der EU die Umsetzung ihrer Klimaambitionen zu erschweren.
Mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden bietet sich eine neue Basis für Gespräche. Genau wie in Europa hat auch in den USA die innenpolitische Unterstützung für weitreichende Klimaschutzmaßnahmen zugenommen. Mehr als 3000 US-Ökonomen haben dazu aufgerufen, höhere nationale Steuern auf Treibhausgasemissionen mit einer CO2-Grenzsteuer zu ergänzen.
Mindestpreis für Treibhausgasemissionen
Europa sollte dem neuen US-Präsidenten also vorschlagen, einen Klimaklub mit einem gemeinsamen CO2-Grenzausgleichssystem zu gründen. Da beide Volkswirtschaften einen vergleichbaren Mindestpreis für Treibhausgasemissionen einführen würden, gäbe es intern keine Grenzzölle. Dies schafft einen Anreiz, an dem Abkommen festzuhalten.
Extern gälte bei beiden Volkswirtschaften ein vergleichbarer CO2-Grenzausgleich. Ein solcher Grenzausgleich würde es nicht nur ermöglichen, übermäßiges Carbon-Leakage zu verhindern; er wäre auch ein Anreiz für andere Länder, dem Klub beizutreten. Immerhin erwirtschaften die beiden Volkswirtschaften zusammen immer noch etwa 40 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts.
Ein solcher Klub wäre wahrscheinlich ein stabiler Klub. Wenn das CO2-Grenzausgleichssystem im Einklang mit den WTO-Regeln gestaltet wird, wären Vergeltungsmaßnahmen von Drittländern nicht möglich. Darüber hinaus ist die transatlantische Region immer noch zu wichtig, als dass Drittländer einer solchen Maßnahme glaubwürdig mit anderen Drohungen entgegentreten könnten. Da die Reduzierung von CO2-Emissionen durch neue Technologien billiger geworden ist, könnte ein einfacher Mechanismus zum CO2-Grenzausgleich durchaus ausreichen, um den Klimaklub stabil zu halten
China sollte als Gründungsmitglied des Klimaklubs dabei sein
Diese Idee würde die transatlantische Wirtschaft in den Mittelpunkt der weltweiten Klimabemühungen stellen. Aber sowohl Europa als auch die USA wären gut beraten, Peking als Gründungsmitglied des Klimaklubs einzuladen. Tatsächlich würde der Beginn einer solchen Diskussion zwischen der EU und den USA sofort in Peking zur Kenntnis genommen werden. Einflussreiche Berater des chinesischen Staatsrats haben bereits einen multilateralen Ansatz im Klimaschutz gefordert, um einen Ausschluss Chinas zu verhindern.
Ein Klub, der die drei größten Volkswirtschaften der Welt umfasst, würde es für jedes andere Land schwierig machen, sich nicht mit großen Schritten auf deutlich höhere CO2-Preise hinzubewegen. Ein solcher Klimaklub wäre auch ein geopolitisches Projekt, das für Europa, China und die USA erstrebenswert ist.
Die Bedingungen, um darüber zu verhandeln, waren noch nie so gut wie derzeit.
Der Autor ist Direktor der Denkfabrik Bruegel in Brüssel.
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Guter Ansatz! Was immer man tut, um die Katastrophe abzuwenden, es gibt immer die ANDEREN, die man nicht vergessen darf.