Gastkommentar: Eine Reform der Schuldenbremse wäre sinnvoll
Jamila Schäfer ist Bundestagabgeordnete (Bündnis 90/Die Grünen) und Mitglied im Haushaltsausschuss. Sie vertritt den linken Flügel der Partei. Sebastian Schäfer ist Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) und Mitglied und Obmann im Haushaltsausschuss. Er vertritt den Realo-Flügel der Partei.
Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die europäische Friedensordnung zerrüttet, mit schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen weltweit.
Die Bedingungen, unter denen die neue Bundesregierung im Herbst 2021 ihr finanzpolitisches Programm erarbeitet hat, haben sich fundamental verändert. In Deutschland müssen wir dauerhaft mit höheren Preisen für fossile Energie und einem hohen Finanzierungsbedarf für unsere Energie- und Sicherheitsinfrastruktur rechnen.
Die Preisentwicklung trifft Menschen mit kleinem Geldbeutel am härtesten. Sie gefährdet den sozialen Zusammenhalt und hat das Potenzial, unsere Demokratie zu destabilisieren: Bei den Wahlen in Frankreich haben wir gerade gesehen, wie autoritäre, rechtsextreme Parteien auch in Zusammenarbeit mit Putin die soziale Spaltung für ihre Zwecke instrumentalisieren.
Diese Entwicklung beobachten wir in Demokratien weltweit, in den USA, in Italien, in Ungarn, in Brasilien oder der Türkei.
Eine Reform der Schuldenbremse wäre sinnvoll
Was wir heute anstoßen, entscheidet darüber, ob zukünftige Generationen am Ende dieses Jahrhunderts noch die Chance auf eine hohe Lebensqualität und politische Selbstbestimmung in einer friedlichen, intakten Welt haben.
